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Facebook-Datenskandal „Versprechen sind nicht genug“

1. UpdateBeim Treffen mit Verbraucherschutzministerin Katarina Barley räumt Facebook Verstöße ein. Die Ministerin will das Unternehmen stärker überwachen.

Katarina Barley
Katarina Barley setzt auf die neue Datenschutzgrundverordnung der EU. Foto: imago

Das Gespräch am Montagnachmittag verlief „deutlich länger als anvisiert“, sagte Justizministerin Katarina Barley (SPD) nach dem Treffen mit Richard Allan, dem Europa-Lobbyisten von Facebook, der Minuten zuvor  mit anderen Facebook-Vertretern durch die Hintertür im Ministerium verschwunden war.  Es sei „konstruktiv gewesen“, so die Ministerin. Facebook habe Versäumnisse und Verstöße rund um den Datenskandal eingeräumt.  Ein Fehler sei auch gewesen, die Nutzer nicht zu informieren, obwohl der Datenmissbrauch schon seit 2015 bekannt gewesen war.

Und nun liegen auch Zahlen vor. „Von den 300 000 Personen, die die App heruntergeladen haben, sind  etwa ein Prozent in Europa zu verorten“, sagte Barley. Davon auch „ein gewisser Prozentsatz in Deutschland“. Die genauen Zahlen werden in den kommenden Tagen geklärt, so die Ministerin. Über die 50 Millionen Nutzer, die über die Freundesliste der Profile ebenfalls betroffen seien, wisse man noch zu wenig, da bedarf es noch weiterer Untersuchungen. „Facebook hat angekündigt, die Nutzerinnen und Nutzer, die davon betroffen sind, zu informieren“, erklärte Barley. Das Netzwerk habe zudem zugesichert,  dass sich so ein Vorfall nicht wiederholen dürfe.

„Versprechen sind jedoch nicht genug. Wir werden in Zukunft deutlich strenger Unternehmen wie Facebook überwachen, und Verstöße hart, schnell und empfindlich ahnden müssen“, betonte die Justizministerin.  Dazu gehörten auch gut ausgestattete Datenschutzbehörden. Außerdem müssten Nutzer in klarer und einfacher Sprache über ihre Rechte informiert werden, um der Datenweitergabe „zuzustimmen oder zu widersprechen“. „Daten dürfen nur noch eingeholt werden, wenn Nutzer ausdrücklich zugestimmt haben.“

Barley hofft auf EU-Verordnung

Barley setzt dabei viel Hoffnung auf die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGV), die im Mai vollständig in Kraft tritt und die vor allem eins zum Ziel hat: Die Daten der Nutzer besser zu schützen. Ab dem 25. Mai können Unternehmen empfindliche Geldbußen bis zu vier Prozent des jährlichen weltweiten Umsatzes drohen. „Wir müssen die vorhandenen Rechtsmittel dann aber auch konsequent anwenden“, machte Barley deutlich.

Der Grüne Europaparlamentarier Jan Philipp Albrecht hat die Verordnung als Verhandlungsführer über Jahre in Brüssel gestaltet und begleitet. Für ihn ist klar: Ab dem 25. Mai kann ein Datenskandal wie bei Facebook empfindliche Folgen für die Unternehmen haben.

„Würde so ein Fall nach dem 25. Mai passieren, dann ist die neue Verordnung sofort anwendbar – ganz gleich ob Facebook in den USA sitzt, denn es handelt sich um Daten, die den europäischen Markt betreffen“, sagte Albrecht am Montag dieser Zeitung.  Facebook Irland sei zuständig für die europäische Union, selbst wenn die Daten in die USA weitergeleitet würden. Auch wenn Cambridge Analytica die Daten aktuell noch besäße, greife die Datenschutzgrundverordnung, so Albrecht.

Im aktuellen Facebook-Fall erkennt Albrecht gleich mehrere Rechtsverletzungen. Zum einen fehle die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten. „Es gibt offenbar keine Einwilligung der Nutzer, noch braucht Facebook diese Daten, um das Netzwerk für seine Anwender betreiben zu können. Selbst wenn  eine Einwilligung vorliegen würde, müsste Facebook genau informieren, was das Netzwerk mit den Daten macht“, erklärte Albrecht.  Ein weiterer Rechtsbruch könne vorliegen, wenn die Daten noch immer nicht gelöscht worden seien.

Dabei sei klar:  „Es ist auch jetzt schon unter dem alten Recht nicht legal, was Facebook gemacht hat.“ Es sei Aufgabe der irischen Datenschutzbehörden, die Verletzung zu verfolgen. Nur seien  die Strafen momentan nicht so hoch. „Das ändert sich nun durch die empfindlichen Sanktionen – und die Schadenersatzforderungen, die drohen können“, sagte der Europaabgeordnete.

Der Datenmissbrauch bei Facebook verunsichert viele Nutzer inzwischen so weit, dass sie sich entschließen, ihr Profil zu löschen. Ohne Einverständnis der Nutzer verschaffte sich die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica Zugang zu Facebook-Nutzer-Daten, sie sollen unter anderem für den US-Wahlkampf missbraucht worden sein. Facebook machte das technisch überhaupt erst möglich.

Die US-Verbraucherschutzbehörde FTC bestätigte indes am Montag, dass sie Ermittlungen gegen den Internetkonzern eingeleitet habe. Behördenchef Tom Pahl bestätigte damit einen Bericht der Zeitung "Washington Post" von der vergangenen Woche.

Die Mitteilung der FTC ließ die Facebook-Aktie weiter abrutschen. Sie büßte bis Mittag (Ortszeit) an der New Yorker Börse rund drei Prozent ein und lag bei einem Wert von 155 Dollar (124,50 Euro). In der vergangenen Woche war die Facebook-Aktie um 14 Prozent abgestürzt - dadurch wurden 90 Milliarden Dollar Marktwert vernichtet.

Der Justizminister von Hamburg,  Till Steffen, schrieb am Sonntag auf seiner Facebook-Seite, dass er dem Netzwerk nicht mehr „das nötige Mindestmaß an Vertrauen entgegen bringen“ könne und sein Profil daher löschen werde. „In Hamburg sagt man Tschüss“, schrieb er. Steffen hat 2500 Freunde. (mit afp)

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