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Extremismusklausel David gewinnt gegen Goliath

Ministerin Schröder verwehrt einem Pirmaer Verein 600 Euro für den Kampf gegen rechte Gewalt - weil dieser die Extremismusklausel nicht unterschreiben wollte. Nun klagt der Verein erfolgreich gegen eben jene Klausel – doch Ministerin Schröder hält an ihr fest.

27.04.2012 21:46
Renate Oschlies
In ihrem Engagement gegen Nazis sehen sich viele Initiativen von der Bundesregierung eher behindert. Foto: dpa

Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz (AKuBiZ) aus Pirna ist in Sachsen ein Aushängeschild für erfolgreiche Arbeit gegen Neonazi-Fantasien und rechte Gewalt. Oft wurde der Verein ausgezeichnet, unter anderem mehrere Male mit dem Preis „Botschafter der Toleranz“ der Bundesregierung und dem Preis „Ausdrucksstark gegen Rechts“. Ausgerechnet diesem AKuBiZ jedoch wollte der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ versagen. Und unterlag vor Gericht.

2011 hatte der Verein beim Landkreis 600 Euro beantragt, um Informationsmaterial über ein früheres NS-Lager zu drucken. Das Geld wurde bewilligt, aber nur unter einer Auflage: Der Verein sollte die von Bundesjugendministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführte Extremismusklausel unterschreiben und so dafür bürgen, dass alle an dem Projekt beteiligten Partner auch tatsächlich verfassungstreu sind. Schröder hatte die Klausel 2011 eingeführt, um tatsächliche und vermeintliche Linksextreme von jeder Förderung auszuschließen.

Viele Initiativen fühlten sich dadurch unter Generalverdacht gestellt. Sollten sie jetzt Organisationen, Anwälte, Politologen, Praktikanten bespitzeln, gar in Verfassungsschutzberichten nachschlagen, ob einer je erwähnt wurde, weil er sich etwa in der Grünen Jugend engagierte?

Auch AKuBiz verweigerte die Erklärung – und ging leer aus. Dem Verein reichte die Gängelung, er klagte. Formal gegen den Landkreis, aber in der Hoffnung, damit den Unsinn der Schröderschen Bekenntnisidee aburteilen zu lassen.

Nun steht Frau Schröder im fernen Berlin als getroffener Goliath da, getroffen vom David aus Pirna: Am Mittwoch erklärte das Verwaltungsgericht in Dresden, der Landkreis habe rechtswidrig gehandelt, als er von AKuBiZ die Anti-Extremismus-Erklärung verlangte. Der Text der Klausel sei rechtswidrig. Er sei diffus. Wer überhaupt seien Projekt-„Partner“, und wie sollten Initiativen deren Gesinnung überprüfen, monierte das Gericht. Da die Klausel bundesweit gilt, hat das Urteil bundesweite Relevanz. Initiativen gegen Rechts im ganzen Land hoffen nun, dass die Bestimmung endgültig gekippt wird.

Steffen Richter von AKuBiZ nahm das Urteil mit Freude auf. Das Gericht habe „bestätigt, dass Demokratiearbeit nicht mit Misstrauen begegnet werden darf“. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte: „Offenkundig bedarf es der Gerichte, um Kristina Schröder auf den Boden des Grundgesetzes zurückzuzwingen. Nicht die von ihr gegängelten Bürger haben ein Problem mit unserer Verfassung, sondern ganz offenbar hat Kristina Schröder selbst Geist und Grundwerte des Grundgesetzes nicht begriffen.“ Die Klausel sei „ein sicheres Mittel, nicht nur junge Menschen von demokratischem Engagement abzuhalten“. Schröders Ministerium erklärte am Donnerstag, man werde die schriftliche Urteilsbegründung prüfen. Bis dahin bleibe die Klausel „Bestandteil unserer Bescheide“.

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