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Extremismus-Klausel Protestmails an die Ministerin

Gegen die umstrittene Extremismus-Klausel von Familienministerin Kristina Schröder regt sich Widerstand. Mit einem Aktionstag wollen zivilgesellschaftliche Gruppen und Initiativen gegen Rechts am Dienstag zum Protest gegen die Vorschrift aufrufen.

Keine Anti-Extremismus-Erklärung, kein Geld, sagt Ministerin Kristina Schröder (CDU). Foto: dpa

Mit E-Mails, Faxen und Briefen solle an Bundeskanzlerin Angela Merkel und an Schröder appelliert werden, die Klausel zurückzunehmen, so die Initiatoren. SPD und Grüne fordern in einem entsprechenden Entschließungsantrag „Demokratieinitiativen nicht zu verdächtigen, sondern zu fördern“. Der Antrag soll noch in der nächsten Woche in den Bundestag eingebracht werden.

Die umstrittene Klausel, die Projektträger künftig verpflichten soll, ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht nur für sich, sondern auch für ihre Partnerorganisationen abzulegen, müsse gestrichen werden, fordern SPD und Grüne. Die Vergabe staatlicher Zuwendungen dürfe nicht an die Unterzeichnung einer solchen Erklärung geknüpft werden.

Initiativen und Vereine, die sich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie engagierten, leisteten durch ihre Bildungs- und Präventionsarbeit „einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft“, argumentiert der Antrag. „Ohne eine Förderung des Bundes wären die meisten dieser Projekte nicht durchführbar.“ Mit ihrer Arbeit bewiesen die Initiatoren überdies mehr als viele andere, dass sie für die Geltung des Grundgesetzes eintreten und die Demokratie vor ihren Feinden schützen wollten, heißt es weiter. Die Bestätigungserklärung der Bundesregierung unterstelle dagegen, dass gerade Demokratieinitiativen „in einem besonderen Maße geneigt wären, mit antidemokratischen PartnerInnen zu kooperieren“, kritisieren die Antragsteller.

„Auf einem Auge blind“

Union und FDP hatten die umstrittene Klausel dagegen noch am vergangenen Donnerstag in einer Aussprache über Programme gegen politischen Extremismus im Bundestag verteidigt. Die Initiative von SPD und Grünen sei „unsäglich“, erklärte Dorothee Bär (CSU). Sie warf der SPD und den Grünen vor, „auf einem politischen Auge blind“ zu sein. FDP und Union hätten dagegen verstanden, dass politischer und religiöser Extremismus nicht mit Extremisten zu bekämpfen sei.

Als erstes Bundesland hatte Berlin am Donnerstag angekündigt, sich juristisch gegen die Anti-Extremismus-Erklärung wehren zu wollen. Die Senatsverwaltung für Soziales hatte mitgeteilt, Berlin habe beim Bund Widerspruch gegen die Klausel eingelegt. Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) kritisierte, dass engagierten Gruppen mit der Erklärung „staatliches Misstrauen“ entgegengebracht werde. Das Land beruft sich dabei den Angaben zufolge auf ein Gutachten des Berliner Verwaltungsrechtlers Ulrich Battis, der Teile der Klausel für verfassungswidrig hält.

Auch SPD und Grünen kritisieren in ihrem Antrag, dass die Regelung „weder Tatbestand noch Rechtsfolge hinreichend bestimmt“. Verweigert ein Projektträger die Erklärung, wisse er mithin nicht, welche Konsequenzen sich für ihn daraus ergeben.

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