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Exporte Geschäfte mit den Saudis laufen weiter super

Der Fall Khashoggi interessiert die deutsche Wirtschaft nicht. Statt eines kritischen Umgangs mit dem Golfstaat werden die Handelskontakte intensiviert.

Mohammed bin Salman Al Saud
Der Kronprinz von Arabien, Mohammed bin Salman Al Saud (links), darf sich weiter über deutsche Exportartikel freuen. Foto: dpa

Deutschland hat den Handel mit Saudi-Arabien in diesem Jahr trotz anhaltender politischer Spannungen intensiviert. Die Höhe der Hermesbürgschaften zur Absicherung von Exportgeschäften stieg im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozent von 286 auf 335 Millionen Euro. Gleichzeitig importierte Deutschland mehr saudisches Rohöl. Die Einfuhr nahm um gut ein Drittel von 331 auf 446 Millionen Euro zu. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) vorliegt. Die Angaben für das laufende Jahr beziehen sich auf den Stand vom 31. Oktober.

Ein Großteil der Exportkreditversicherungen förderte die Ausfuhr deutscher Kraftfahrzeuge und Infrastruktur mit einem Gesamtwert von 114 Millionen Euro. Deutsche Handelsunternehmen profitierten von Exportkreditgarantien im Umfang von 205 Millionen Euro.

Wie es heißt, sei die Bundesregierung bestrebt, weiterhin mit Saudi-Arabien im Dialog zu bleiben. Der Golfstaat spiele „als starke politische, wirtschaftliche und militärische Kraft auf der Arabischen Halbinsel ein wichtige Rolle bei den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um Stabilität in der Region des Nahen und Mittleren Ostens“.

Laut Außenstaatssekretär Walter Johannes Lindner hält die Bundesrepublik auch in Sicherheitsfragen Kontakt zu Saudi-Arabien. Demnach hat die Bundeswehr in Riad einen Militärattaché im Einsatz. Das Bundeskriminalamt verfügt über einen Verbindungsmann. Sieben saudische Kadetten befinden sich zur Offiziersausbildung in Deutschland, um „mittel- bis langfristig als positive Multiplikatoren im saudi-arabischen Militär und in der Gesellschaft“ zu dienen. Auf polizeilicher Ebene gibt es laut Lindner „bilaterale Kontakte und Arbeitstreffen“ – allerdings beschränkt und einer strengen Einzelfallprüfung unterworfen.

Deutschland hat seine „Glaubwürdigkeit verloren“

Die Grünen übten mit Blick auf die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi scharfe Kritik am Verhalten der Bundesregierung. „Deutschland hat mit seinem Zickzackkurs gegenüber Saudi-Arabien seine Glaubwürdigkeit verloren und in der Sache nichts erreicht“, sagte Grünen-Außenexperte Omid Nouripour. Vizefraktionschef Konstantin von Notz betonte, es sei mehr als bedenklich, „dass die Bundesregierung in der Sicherheitszusammenarbeit mit Saudi-Arabien de facto keinerlei Konsequenzen aus dem angeordneten Mord Kashoggis zieht“. In Zeiten, in denen saudische Oppositionelle in einer Auslandsvertretung kaltblütig ermordet und vietnamesische Oppositionelle aus dem Berliner Tiergarten gekidnappt würden, sei es zentral, „dass sich die Bundesregierung klar zur Unverhandelbarkeit des Rechtsstaats positioniert, ihren hehren Worten auch Taten folgen lässt und das Abkommen zur Sicherheitszusammenarbeit mit Saudi-Arabien auch tatsächlich aussetzt“, sagte von Notz.

Der US-Geheimdienst CIA macht den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für die Ermordung Khashoggis verantwortlich. Saudi-Arabien führt eine Allianz von Staaten an, die am Bürgerkrieg im Jemen beteiligt sind. Die Regierungsparteien Union und SPD haben im Koalitionsvertrag einen Lieferstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien beschlossen.

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