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Expertin von LobbyControl im FR-Interview „Die Regeln sind viel zu schwach“

Nachdem drei EU-Abgeordnete der Bestechlichkeit überführt wurden, fordert Nina Katzemich von LobbyControl nun strengeren Kodex für Europa-Parlamentarier.

24.03.2011 09:05
Nina Katzemich ist Expertin für EU-Politik bei der gemeinnützigen Initiative LobbyControl.

Frau Katzemich, wie viel von einem Lobbyisten darf in einem Europa-Abgeordneten stecken?

Kein Europa-Abgeordneter sollte in irgendeiner Form dafür bezahlt werden, dass er die Interessen eines bestimmten Unternehmens vertritt und sich damit von diesem abhängig macht.

Für wie viele EU-Volksvertreter trifft dieser hehre Anspruch zu?

Das wüssten wir auch gerne. Wir fordern seit längerem vom EP, mehr auf die Nebentätigkeiten seiner Mitglieder zu achten. Man stößt immer wieder auf Einzelfälle, die diesem Anspruch nicht genügen. Genaue Zahlen kennen wir leider auch nicht.

Das heißt, die Regeln und Standards des EP sind in dieser Hinsicht nachbesserungsbedürftig?

Ja, definitiv. Die Verhaltensregeln sind viel zu schwach. Die Abgeordneten dürfen nebenher praktisch jeden Job ausüben. Wir finden, sie dürften auf keinen Fall Tätigkeiten nachgehen, die mit Lobbying zu tun haben. Alles andere müssten sie zumindest angeben, auch ihre Verdienste.

Wenn der österreichische Abgeordnete Strasser damit prahlt, dass er durch Lobby-Arbeit etwa 100.000 Euro pro Jahr verdient, was zeigt uns das: dass er als Volksvertreter zu schlecht bezahlt wird oder dass er zu viel nebenher macht?

Dass er zu viel anderes macht und sein Mandat missachtet. Wir hören sogar von höheren Nebenverdiensten. Wir meinen, EU-Parlamentarier sind finanziell gut ausgestattet. Leider haben aber wohl manche das Gefühl, sie müssten sich zusätzlich bereichern.

Strasser wirbt offen damit, dass er als Abgeordneter und Lobbyist eine „sehr gute Kombination“ darstelle. Ist dies pauschal zu verurteilen? Er könnte ja auch durchaus honorigen Anliegen die Tür öffnen.

Interessen sollen ja in die parlamentarische Arbeit eingespeist werden; aber nicht mit dem Hintergedanken, dass der Türöffner dafür ein üppiges Honorar oder später einen schönen Job in dieser Branche bekommt.

In welchen Politikfeldern kommen Einflussnahmen besonders häufig vor?

Zuletzt vor allem im Bereich Finanzdienstleistungen. Allein für die EU-Richtlinie zu Managern alternativer Investmentfonds wurden gut 1500 Änderungsanträge eingebracht, rund die Hälfte davon kam direkt aus den Schreibstuben der Finanzindustrie. Viele Abgeordnete überblicken doch gar nicht mehr im Detail die Vorschläge, für die sie sich einsetzen.

Wer soll dagegen vorgehen?

Zunächst das Parlament selbst. Wenn wir das Gefühl bekommen, da tut sich nichts, müssen wir versuchen, über andere europäische Gremien Druck aufzubauen. Aber nach diesem Schock um Strasser und seine beiden Kollegen wird und muss das Parlament auf höchster Ebene tätig werden und sich endlich echte Verhaltensregeln geben: ein Verbot von Lobbytätigkeiten, mehr Transparenz bei Nebeneinkünften und Gefälligkeiten, keine Geschenke ab einer bestimmten Wertschwelle!

Interview: Michael Bergius

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