Lade Inhalte...

Ex-Jugoslawien Tabubruch auf dem Balkan

Durch den Kosovo sollen neue Grenzen entlang der ethnischen Linien gezogen werden - das gefällt den Nationalisten.

Thaçi  und Vucic
Treffen in Alpbach: Der Präsident des Kosovos, Thaçi (links), und sein serbischer Kollege Vucic (ganz rechts) haben einen Plan. Foto: afp

Lasst die Serben und die Albaner ihre Probleme selbst lösen“, sagte der serbische Präsident Aleksandar Vucic am Samstag beim Forum Alpbach. Er saß mit seinem kosovarischen Kollegen Hashim Thaçi auf dem Podium und versuchte Stimmung für Grenzänderungen auf dem Balkan zu machen. „Wir sind die größten Nationen auf dem Westbalkan und werden dies auch noch über 100 Jahre bleiben. Wer wird dieses Problem lösen, wenn wir es nicht können?“, so Vucic.

Beide – sowohl Vucic als auch Thaçi – betonten, dass sie einander nicht mögen. Es sei aber ihre Pflicht, eine Lösung zu finden. Tatsächlich sind sie dauernd in Kontakt. Auch in Alpbach ging es um den „großen Deal“ – ein historisches Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo, das eine indirekte Anerkennung des Kosovo durch Serbien bringen soll. Vertreter des Auswärtigen Dienstes der EU waren deswegen in Alpbach. In den malerischen Bergen von Tirol wollten die beiden starken Männer für ihre Version der Lösung lobbyieren: neue Grenzziehungen auf dem Balkan entlang ethnischer Linien und die Teilung des Kosovo.

Diplomaten zufolge haben sich Hashim Thaçi und Vucic bereits auf einen Gebietsaustausch nach völkischen Kriterien geeinigt. Demnach soll der mehrheitlich von Serben besiedelte Nordkosovo an Serbien gehen und das mehrheitlich von Albanern besiedelte Preshevo-Tal in Südserbien an den Kosovo. Auch in der EU gibt es dafür Zustimmung, so soll Frankreich nichts gegen eine derartige Lösung haben und auch die USA unter Trump sind auf diese Linie eingeschwenkt. Das einzige Land, das öffentlich klar dagegen hält, ist Deutschland. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat verstanden, dass es sich hier um ein Spiel mit dem Feuer handelt, das unabsehbare Folgen für Bosnien-Herzegowina und Mazedonien haben und die ganze Region ins Chaos stürzen könnte.

Mitte August betonte sie: „Die territoriale Integrität der Staaten des westlichen Balkans ist verbürgt und unantastbar. Das muss immer wieder und wieder gesagt werden, weil es wieder und wieder Versuche gibt, über die Grenzen zu sprechen, und wir können das nicht tun.“ Deutschland steht nicht ganz alleine da.

Auch Großbritannien und Schweden sind gegen Grenzänderungen. Großbritannien kommt dabei eine wichtige Rolle zu, weil es im UN-Sicherheitsrat sitzt. Andernorts in Europa sind aber offensichtlich geschichtsvergessene Schlafwandler unterwegs. Denn falls sich das „ethnische Prinzip“ auf dem Balkan durchsetzen würde, wäre die Friedenspolitik des Westens der letzten dreißig Jahren in Gefahr. Kernpunkt dieser Politik war es, Staaten zu schaffen, in denen Minderheiten und Bürger, die sich nicht ethnisch definieren wollen, Rechte zugesichert bekommen. Die Idee von ethnischer Homogenität, die Vertreibungen und Massenmord auf dem Balkan gebracht hat, sollte nicht zum Prinzip werden. Alle Staaten auf dem Balkan sind deswegen heute multiethnisch und im Kosovo wurde durch den Ahtisaari-Plan besonders darauf geachtet, dass die Kosovo-Serben ihre Rechte bekommen.

Diplomaten in der EU, die trotzdem aus „Pragmatismus“ für den Vorschlag von Thaçi und Vucic sind, versuchen einstweilen zu beteuern, dass man sicherstellen müsse, dass es sich um keinen Präzedenzfall handle und dies keine Folgen für andere Staaten hätte. Allerdings erklären sie nicht, wie das gemacht werden soll. Würde sich der Kosovo entlang ethnischer Kriterien teilen, würde dies ein Signal senden, dass sich Minderheiten in den Staaten Südosteuropas nicht mehr sicher fühlen können. Zudem würden sämtliche Prinzipien der Internationalen Gemeinschaft nach dem Zweiten Weltkrieg einfach über Bord geworfen werden. Bisher war die Veränderung von Grenzen ein Tabu. Es ging darum, Instabilität zu vermeiden und dem Internationalen Recht zu folgen. Beim Zerfall Jugoslawiens orientierte man sich am Völkerrechts-Prinzip „Uti possidetis“, das besagt, dass die gegenseitigen internationalen Grenzen auf dem Territorium der neu entstehenden Staaten den zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit bereits bestehenden administrativen Grenzen entsprechen sollten – im Fall von Jugoslawien waren das die sechs Republiken, beim Kosovo die früheren Grenzen der autonomen Provinz.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Kosovo

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen