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Ex-Bundestagsfraktion der Liberalen FDP schuldet Rentenkasse sechs Millionen Euro

1. Update Die FDP drückt sich um die Zahlung einer Millionensumme für die Renten ihrer früheren Fraktionsmitarbeiter.

FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner
Schulden in Millionenhöhe: Die Liberalen haben für ihre Fraktionsmitarbeiter bislang keine Betriebsrenten bezahlt. Foto: dpa

Als die FDP bei der Bundestagswahl vor vier Jahren aus dem Bundestag flog, flossen bei den Liberalen viele Tränen. Es ging allerdings nicht nur um den Verlust der politischen Macht. Für mehr als 100 Mitarbeiter der Fraktion bedeutete der Rausschmiss ihres Arbeitgebers aus dem Parlament den Verlust des Arbeitsplatzes – wie bei der Pleite eines Unternehmens. Noch immer sind mehrere Personen damit beschäftigt, die „FDP-Fraktion i. L.“ (in Liquidation) endgültig abzuwickeln. Dabei geht es unter anderem auch darum, die zusätzlichen Betriebsrenten für die Mitarbeiter zu sichern. Doch nach einem Spiegel-Bericht gibt es hier Probleme. Danach schuldet die FDP einer Rentenkasse seit fast vier Jahren fast sechs Millionen Euro. Über den Betrag gibt es dem Bericht zufolge Streit zwischen beiden Seiten.

Die direkten Mitarbeiter der FDP-Fraktion hatten wie viel andere Angestellte des öffentlichen Dienstes Anspruch auf eine Betriebsrente, bei der die Beiträge weitgehend vom Arbeitgeber bezahlt werden. Gibt ein öffentlicher Arbeitgeber den Betrieb auf, muss er an die Rentenversicherung einen Ausgleichsbetrag zahlen, der die künftig ausbleibenden Mitgliedsbeiträge ersetzt. Das ist nötig, weil die versicherten Mitarbeiter nach einer bestimmten Einzahlungsdauer einen Anspruch auf die Rentenzahlung erworben haben.  

„Grundlegende Meinungsverschiedenheiten“ mit der RZVK

Um diese Ausgleichszahlung geht es bei dem Streit. Laut dem Bericht fordert die zuständige Versorgungskasse, die Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK), von der FDP-Fraktion 5,9 Millionen Euro. Der Betrag war eigentlich Ende 2013/Anfang 2014 fällig. Doch die FDP  zahlte nicht.  Die frühere FDP-Fraktion teilte dem Spiegel auf Anfrage mit, es bestünden „grundlegende Meinungsverschiedenheiten“ mit der RZVK in der Frage, „ob und in welcher Höhe ein Ausgleichsbetrag“ zu leisten sei. Auch die RZVK bestätigte demnach, dass „Grund und Höhe“ des Ausgleichsbetrags strittig seien.

Allerdings gibt es offenbar eine vorläufige Einigung zwischen beiden Seiten. So sei der Betrag bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode gestundet worden, hieß es weiter. Im Gegenzug habe die FDP-Fraktion i.L in diesem Zeitraum auf eine Verjährung der Verbindlichkeiten verzichtet. Deshalb klagte die Versorgungskasse bisher nicht gegen die Fraktion.

Der Spiegel nannte den Vorgang „anrüchig“, denn der zuständige Mitarbeiter bei der Versorgungskasse sei FDP-Mitglied. Er habe bei der Einigung eine maßgebliche Rolle gespielt.  Allerdings muss berücksichtigt werden, dass es sich nach wie vor um ein laufendes Verfahren handelt, dessen Ausgang völlig offen ist. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch  die FDP-Fraktion i.L. nachvollziehbare juristische Gründe für ihr Verhalten vorbringen kann.

In der Schlussphase des Wahlkampfes ist der Bericht gleichwohl unangenehm für die Liberalen. Bei einer Pressekonferenz, bei der es eigentlich um die Zuwanderungspolitik der FDP geht, wurde Parteichef Christian Lindner am Montag nach dem Streit und den Folgen für die Bundes-FDP gefragt. Er ließ sich allerdings nicht auf eine inhaltliche Erörterung sein, sondern verwies lediglich auf die vorgeschrieben Trennung der Finanzierung von Fraktions- und Parteiaufgaben.  

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