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Europawahl „Unser Schweigen war ein Fehler“

Manfred Weber (CSU), der bei der Europawahl im Mai 2019 Kommissionspräsident werden will, über die Lehren aus dem Brexit, seine Pläne für die EU und Ähnlichkeiten mit Robert Habeck.

Manfred Weber
Weber hat klare Vorstellungen: „Ich will ein starkes Europa, das seine Interessen durchsetzt - nicht mit Gewalt, sondern kraft seiner Werte.“ Foto: afp

Herr Weber, Sie sind Spitzenkandidat der EVP bei der Europawahl im Mai 2019 und haben gute Chancen auf die Nachfolge von Jean-Claude Juncker. Ist es nicht anmaßend, wenn eine Regionalpartei wie die CSU den EU-Kommissionschef stellt?
Ich trete als europäischer Politiker an, der seit vier Jahren die größte Fraktion im Europäischen Parlament führt. Wenn zum ersten Mal der Vorsitzende einer von den Bürgern gewählten Parlamentsfraktion Kommissionschef wird, bringt das die Demokratie in Europa voran. Die CSU hat zwar eine besondere Rolle, ist aber eine überzeugte europäische Partei.

Sie sprechen von einer „Schicksalswahl“. Motiviert Angst die Wähler stärker als Argumente?
Nein, ich will niemandem Angst machen, im Gegenteil, aber ich werfe einen realistischen Blick auf die Fakten. Radikale und Populisten erstarken: Kaczynski regiert Polen, Salvini Italien, in Frankreich führt Le Pen in den Umfragen vor Macron. Bei der Wahl geht es um die Frage, ob Anti-Europäer so stark abschneiden, dass sie Europa, wie wir es kennen und schätzen, zerstören können. Wir stehen vor einer Schicksalswahl.

Wie wollen Sie die Wähler überzeugen?
Mit lebensnaher Politik. Ein Beispiel: 40 Prozent aller Europäer kommen in ihrem Leben mit Krebs in Berührung. Wenn ich Kommissionspräsident werde, will ich einen Masterplan im Kampf gegen Krebs auflegen. Wir Europäer könnten hier große Schritte machen, wenn wir unsere Kräfte bei der Erforschung neuer Heilmethoden bündeln. Anderes Beispiel: Die Menschen haben das Gefühl, dass die Erweiterungspolitik der EU an Grenzen stößt. Also verspreche ich: Wenn ich Kommissionschef werde, werde ich die Beitrittsgespräche mit der Türkei in Partnerschaftsgespräche überführen.

Die liegen doch ohnehin auf Eis.
Die Menschen fragen mich: Warum habt ihr die Beitrittsgespräche nicht längst beendet, wo doch alle wissen, dass die Türkei nie EU-Mitglied wird? Ich will ehrlich und klar sein.

In Frankreich und Ungarn gingen die Leute zuletzt nicht gegen die Türkei auf die Straße, sondern weil sie sich ungerecht behandelt fühlen.
Die EU muss eine sozialere Union werden. Heute gilt sie als eine Union der Wirtschaft, der Banken, der Rettungsschirme. Ich will, dass das Modell der sozialen Marktwirtschaft europaweit greift. Dafür braucht es mehr Empathie – auch von uns Deutschen. Es ist kein Zufall, dass zum Beispiel in Italien Populisten regieren. In Rom wurden viele Fehler gemacht. Aber Europa hat Italiens Nöte, die Perspektivlosigkeit einer ganzen Generation, zu lange vernachlässigt.

Sollten die Deutschen die Kosten für die sozialen Wohltaten der italienischen Regierung tragen?
Nein. Wer entscheidet, trägt Verantwortung. Deswegen kommt für mich eine europäische Arbeitslosenversicherung, wie sie die SPD fordert, nicht infrage.

Wie sieht Ihre Empathie mit Italien konkret aus?
Wir sollten die Regierung zur Einhaltung von Regeln auffordern, aber auch mit ihr einen Investitionsplan für Italiens Zukunft erarbeiten. Die EU hat da viele Ressourcen – sie müssen richtig eingesetzt werden. Zudem brauchen wir einen europäischen Arbeitsmarkt.

Es kann doch schon jeder EU-Bürger überall in der EU arbeiten.
Er muss wissen, wo er gebraucht wird. In Deutschland ist es kein Problem, einen Rostocker nach Stuttgart zu vermitteln – die Informationen liegen dem Jobcenter vor. Für Europa fehlt ein funktionierendes System. Junge Spanier wissen oft nicht, dass ihre Fertigkeiten in Ingolstadt oder Dortmund gefragt sind. Eine EU-weite Jobbörse würde vielerorts zu Verbesserungen führen. Auf lange Sicht müssen aber überall in der EU die Chancen gleichwertig sein. Ich will nicht, dass Menschen aus wirtschaftlichen Gründen ihre Kinder in Ost- oder Südeuropa zurücklassen, um in deutschen Pflegeheimen oder auf deutschen Baustellen zu arbeiten.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Europa hat die Wahl

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