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Europäische Union Ungarn droht Rechtsstaatsverfahren

Budapest könnte es ähnlich gehen wie Warschau: Die EU prüft die Möglichkeit, gegen den Mitgliedsstaat vorzugehen.

Nach Polen droht nun auch Ungarn ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren der Europäischen Union. Der Justizausschuss des EU-Parlaments sprach sich zu Wochenbeginn eindeutig dafür aus, eine entsprechende Prozedur einzuleiten. Das Plenum der Volksvertretung soll darüber nach der Sommerpause abstimmen. Danach wäre der Rat der Mitgliedstaaten am Zuge.

Der Justizausschuss ist der Auffassung, dass grundlegende Werte und Rechte in Ungarn in Gefahr sind, insbesondere die Unabhängigkeit der Justiz, die freie Meinungsäußerung, die Rechte von Minderheiten sowie von Migranten und Flüchtlingen. Kommt es zum angestrebten Verfahren, drohen Ungarn schmerzhafte Sanktionen – bis hin zum vorübergehenden Entzug seiner Stimmrechte im EU-Ministerrat.

„Wir haben es mit einer ernsten Situation zu tun, die sofort angegangen werden muss“, sagte die Berichterstatterin im Justizausschuss, die niederländische Grünen-Abgeordnete Judith Sargentini. „Wir treten für die Rechte der ungarischen Bürger und die europäischen Werte in der EU ein. Die Zeit, die der ungarischen Regierung gewährt wurde, hat die Lage nur verschlimmert. Deshalb greift das Parlament nun ein.“

Die EU kann Rechtsstaatsverfahren einleiten, wenn sie zur Überzeugung gelangt, dass ein Mitgliedsstaat grundlegende demokratische Standards nicht mehr einhält. Ungarns nationalkonservativer Ministerpräsident Viktor Orban hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach mit Wort und Tat deutlich gemacht, dass er die liberale Demokratie nach westlichem Vorbild ablehnt. Gegen Polen treibt die EU-Kommission seit Ende 2017 ein Verfahren voran. Auch hier geht es unter anderem um die Unabhängigkeit der Justiz. In Polen regiert die rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Parteichef Jaroslaw Kaczynski. Er gilt als enger Verbündeter Orbans.

Der Ablauf des mehrstufigen Verfahrens ist in Artikel 7 des EU-Vertrags beschrieben. Den Mitgliedstaaten kommt dabei in jedem Fall eine Schlüsselrolle zu. Der Rat muss mit Vierfünftelmehrheit feststellen, dass in dem betreffenden Land „die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ der europäischen Grundwerte besteht. Für die Feststellung einer „schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung“ dieser Werte ist danach sogar Einstimmigkeit erforderlich. Ein derartiger Beschluss ist Voraussetzung für die Verhängung von Sanktionen.

Ungarns Regierungschef Orban hatte in der Vergangenheit jedoch bereits deutlich gemacht, dass er im Ernstfall sein Veto einlegen werde, um Polen vor Strafmaßnahmen zu schützen. Sollte es auch zu einem Verfahren gegen Ungarn kommen, könnte sich Orban seinerseits auf Schützenhilfe aus Polen verlassen. Das macht das Rechtsstaatsverfahren in den beiden Fällen zu einem stumpfen Schwert. In Brüssel ist jedoch die Einstellung verbreitet, dass die EU-Institutionen diesen Weg trotzdem beschreiten sollten – um ihre eigene Glaubwürdigkeit zu wahren und Polen sowie Ungarn zu Kompromissen zu zwingen. Beide Länder gehören zu den größten Nettoempfängern von EU-Hilfen.

Der ungarische Premier Orban hatte erst im April die Parlamentswahlen in seinem Land deutlich gewonnen, was seine Position in der Auseinandersetzung mit der EU deutlich stärkt. Orban und seine Fidesz gelten aufgrund ihres autoritären Kurses zunehmend als Belastung für die Europäische Volkspartei. In ihr haben sich die Mitte-Rechts-Parteien der EU zusammengeschlossen, darunter CDU und CSU.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Ungarn

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