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Europäische Union Junckers verhaltener Abschied

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will, dass die EU zu einem Global Player wird - aber mit neuen Ideen dafür wartet er nicht auf.

Jean-Claude Juncker
Jean-Claude Juncker hat sich jahrzehntelang für die europäische Gemeinschaft eingesetzt. Foto: rtr

Ein bisschen ist es wie ein Abschied – auch wenn bis zum eigentlichen Adieu noch mehr als ein Jahr Zeit bleibt. Mittwochmorgen im Europaparlament in Straßburg: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält seine Rede zum Zustand der Union. Seit ein paar Jahren, immer im Herbst, ergreift der amtierende Chef der Brüsseler Behörde in der Volksvertretung das Wort, um grundsätzlich zu werden. Das hat sich die Kommission in Washington abgeschaut.

Da steht also Juncker im dunkelblauen Anzug am Rednerpult. Die Haare grau, die Haut fahl – um seine Gesundheit ist es nicht zum Besten gestellt. Juncker wird bald 64. Seit Jahrzehnten bereits ist der Luxemburger eine wichtige Figur in der europäischen Politik. Im Mai wird ein neues EU-Parlament gewählt, danach ein neuer Kommissionspräsident bestimmt. Juncker tritt nicht noch einmal an. Deshalb ist seine Rede am Mittwoch eine, in der es um sein politisches Vermächtnis geht.

Juncker geht es um die großen Dinge

Juncker geht es um die großen Dinge. Der zentrale Gedanke seiner Rede: „Es ist an der Zeit, dass Europa sein Schicksal selbst in die Hand nimmt.“ Die Stunde der europäischen Souveränität sei gekommen – „die Weltpolitik verlangt es von uns“. Europa müsse die Geschicke der Welt als Union mitgestalten, zum souveränen Akteur auf der Weltbühne werden. Und zwar nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch. Und wenn es sein muss, auch militärisch.

Das ist Junckers Antwort auf Donald Trump, China und den Siegeszug autoritärer Nationalisten. Nur gemeinsam könnten die EU-Staaten stark sein, meint der Kommissionspräsident. Nur als Union könne Europa seine Bürger gegen Bedrohungen wie den Terrorismus, Klimawandel und Wahl-Beeinflussung durch Dritte schützen. Und nur gemeinsam könnten sich die Staaten der Migrationsfrage stellen.

Juncker legt EU strategische Entscheidungen nahe

Obwohl es in Junckers Rede ums Grundsätzliche geht, ist sie uninspiriert. Juncker verhaspelt sich. Den größten Teil der Rede hält er auf Französisch, einen weiteren Teil auf Deutsch. Nur für einen kurzen Abschnitt wechselt er ins Englische. Nämlich dann, wenn es um den Brexit geht. Seine Botschaft an die Briten: Wir akzeptieren euren Entschluss, die Gemeinschaft zu verlassen. Wir wollen enge Partner bleiben. Aber verabschiedet euch von dem Gedanken, dass ihr austreten und dennoch weiterhin die Vorteile einer Mitgliedschaft genießen könnt.

Der EU legt Juncker einige strategische Entscheidungen nahe. Dazu gehört eine neue Partnerschaft mit Afrika und ein unwiderrufliches Bekenntnis dazu, dass der westliche Balkan zur europäischen Familie gehört. „Andernfalls werden andere Kräfte unsere direkte Nachbarschaft in ihrem Sinne prägen.“ Juncker wiederholt auch seine Forderung, dass die EU-Staaten in der Außenpolitik den Zwang zur Einstimmigkeit im Ministerrat zumindest teilweise aufgeben sollten.

Eine wichtige Rolle bei der Weltmachtwerdung Europas soll die Gemeinschaftswährung spielen. „Der Euro muss das Gesicht und das Werkzeug der neuen europäischen Souveränität werden“, sagt Juncker und kündigt entsprechende Initiativen an. Es ergebe keinen Sinn, dass die Europäer 80 Prozent ihrer Energie-Importe in Dollar bezahlten, obwohl nur zwei Prozent der Öleinfuhren aus den USA stammten. „Genauso wenig Sinn macht es, dass europäische Unternehmen europäische Flugzeuge nicht in Euro, sondern in Dollar erwerben.“

Juncker erwähnt Ungarn nicht

Auch zum Zustand der Union äußert sich Juncker. Um den ist es bekanntlich nicht zum Besten bestellt. Die EU versteht sich als Wertegemeinschaft. Mit Polen und Ungarn hat sie aber zwei Länder in ihren Reihen, die sich von den europäischen Werten entfernen. Ungarn ist das große Thema in dieser Plenarwoche des Parlaments. Am Dienstag hatte sich der ungarische Premier Viktor Orban eine erbitterte Redeschlacht mit den Volksvertretern geliefert. Juncker erwähnt Ungarn nicht. Aber er sagt: „Die Kommission stellt sich entschieden allen Angriffen auf die Rechtsstaatlichkeit entgegen.“ Es ist eine eindeutige Botschaft an Orban.

Am Nachmittag fordert das Europaparlament mit klarer Zweidrittelmehrheit die Staats- und Regierungschefs auf, ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn einzuleiten. Im äußersten Fall kann das zum Verlust der Stimmrechte Ungarns im EU-Ministerrat führen. Viele Abgeordnete der bürgerlich-konservativen EPP-Fraktion stimmen für den Text, obwohl Orbans Fidesz-Partei selbst Teil derselben ist.

Auch Fraktionschef Manfred Weber, der nächstes Jahr Kommissionspräsident werden will, trägt die Resolution mit – und das, obwohl seine CSU demonstrativ die Nähe zu Orban sucht.

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