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Europäische Union Die plötzliche Sicherheit der Theresa May

Der EU-Gipfel in Brüssel stärkt in Sachen Giftattacke von Salisbury der britischen Premierministerin den Rücken gegen Russland. Das stört vor allem die Brexit-Freunde.

EU-Gipfel
Die britische Premierministerin Theresa May trifft in Brüssel ein. Foto: afp

Statt des burgunderroten EU-Reisepasses künftig wieder der „kultige“ blaue Pass, der Briten früher angeblich Tür und Tor der Welt öffnete – mit der Ankündigung dieser nostalgischen Geste hatte Premierministerin Theresa May vor Weihnachten die Brexiteers entzückt. Dementsprechend groß war der Katzenjammer, als diese Woche durchsickerte: Sehr wahrscheinlich erhält die deutlich preisgünstigere französische Firma Gemalto den Zuschlag für die nächsten zehn Jahre statt der zwar französisch klingenden, aber durch und durch britischen Firma De La Rue.

Das „Symbol unserer Unabhängigkeit, Souveränität und Zugehörigkeit zu einer stolzen, großen Nation“, tönte May im Dezember. Und jetzt also Made in France? Das sei „als Symbol ganz falsch“, ja es stelle eine „nationale Demütigung“ dar, heulten konservative EU-Hasser wie Bill Cash und Priti Patel. Dass Gemalto die Pässe voraussichtlich auf der Insel produzieren wird, fiel ebenso unter den Tisch wie die Tatsache, dass De La Rue Pässe für 40 andere Staaten herstellt, ohne dass da über nationale Empfindlichkeiten diskutiert wird.

Wenn May am Montag ihre Regierungserklärung zum EU-Gipfel abgibt, dürfte die Kritik von den Brexit-Hardlinern dennoch milde bleiben. Das liegt – neben dem Deal für den Brexit bis Ende 2020 – an der erstaunlich eindeutigen Stellungnahme der EU zum Giftanschlag von Salisbury: Man akzeptiere die britische Einschätzung, wonach „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ Russland dafür verantwortlich sei: „Es gibt dazu keine andere plausible Erklärung.“

Schlag gegen Agentennetz

Die Gemeinschaft zieht ihren Botschafter, den Deutschen Markus Ederer, für vier Wochen aus Moskau ab. Und mehr als ein Dutzend Nationen, angeführt von Deutschlands Angela Merkel und Frankreichs Emmanuel Macron, kündigte die Möglichkeit „zusätzlicher Maßnahmen“ (Merkel) an, unter anderem die Ausweisung russischer Diplomaten, viele von ihnen Agenten, wie von den Briten vor zehn Tagen schon vorgemacht. Sollte das so kommen, würde dem russischen Agentennetz in Europa empfindlicher Schaden zugefügt.

Aber auch ohne das kann May schon die harte Sprache des Gipfels gegenüber Russland als erheblichen Erfolg verbuchen. Unaufhörlich hatte die Premierministerin seit ihrer öffentlichen Beschuldigung der Putin-Regierung für ihre Politik geworben. „Wir müssen zusammenstehen“, wiederholte sie mehrfach. „Die russische Bedrohung kennt keine Grenzen und gefährdet unsere Werte.“

Diese Bewertung scheint von der großen EU-Mehrheit geteilt zu werden. Mays Slogan von Russland als dem „strategischen Feind“ hat sie gleichwohl nicht übernommen. Dennoch: Die 61-Jährige hat außen- wie innenpolitisch an Statur gewonnen und „sitzt deutlich fester im Sattel als noch vor einigen Monaten“, wie der May-Skeptiker Andrew Gimson glaubt. Dessen neues Buch mit Sketchen über sämtliche Premierminister seit dem 18. Jahrhundert beschreibt die jetzige Amtsinhaberin noch als Frau von „begrenzten“ Fähigkeiten – ähnlich brutal wie das Magazin „Economist“, das May im Dezember „höchstens durchschnittliche Meinungen und Fähigkeiten“ bescheinigte.

Gewiss hat die neue Sicherheit der Premierministerin auch damit zu tun, dass sich andere Akteure ihrer Regierung lümmelhaft äußerten. Außenminister Boris Johnsons Vergleich der Fußball-WM in Russland mit Hitlers Olympia 1936 war ebenso undiplomatisch wie seine Behauptung, der Giftanschlag sei direkt aus dem Kreml gekommen. Woraufhin Verteidigungsminister Gavin Williamson öffentlich bellte, Putin solle „weggehen und das Maul halten“. Womit beide ihren Ambitionen für eine May-Nachfolge keinen Gefallen getan haben.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Großbritannien

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