Lade Inhalte...

Europaabgeordnete im Interview „Ben Ali wurde von Sarkozy hofiert“

Die Europaabgeordnete Sylvie Goulard, ehemals im französischen Außenministerium beschäftigt, empfiehlt der EU die Förderung der Zivilgesellschaft in Tunesien.

18.01.2011 15:33
Sylvie Goulard

Madame Goulard, Tunesiens Machthaber hat Reißaus genommen, und die EU will dem Land beim Aufbau demokratischer Strukturen helfen. Hat Europa erst jetzt gemerkt, dass man es jahrzehntelang in Tunis mit einem Diktator zu tun hatte?


Man darf der EU nicht alles in die Schuhe schieben. Die EU hat ihre Vertragsbeziehungen gegenüber den südlichen Mittelmeeranrainern stets an bestimmte politische Bedingungen geknüpft. Sie war damit weitaus weniger zynisch als einige Mitgliedstaaten.


Als da wären?


Frankreich zum Beispiel, oder Italien. Präsident Sarkozy hat noch vor zwei Jahren mächtig für sein Projekt einer gemeinsamen Mittelmeerunion geworben. Europa sollte mit jede Menge Diktatoren aus der Region Beziehungen ausbauen – ohne irgendwelche Vorbedingungen.


Dieses Vorhaben hat Kanzlerin Merkel doch damals erfolgreich verhindert…


Sarkozy konnte immerhin einen prunkvollen Mittelmeer-Gipfel in Paris veranstalten; Ben Ali wurde dort hofiert, Libyens Machthaber Gaddafi und andere. Die EU als ganzes hat gegenüber den Mittelmeerländern zumindest ein Minimum an politischer Konditionalität gepflegt.

Wirklich? Seit 1995 betreibt die EU eine großangelegte Mittelmeerstrategie mit fast einem Dutzend Anrainerländern; in Abkommen ist von politischem Dialog die Rede, von Freiheits- und Menschenrechten. Sind das nicht Lippenbekenntnisse?


Mag sein, aber die Richtung stimmte immerhin. Man hat Wirtschafts- und Handelsbeziehungen fortentwickelt, aber dabei stets versucht, auch demokratische Strukturen zu fördern. In Tunesien hat sich das Volk jetzt gewissermaßen selbst befreit; die jahrelange Unterstützung der dortigen Zivilgesellschaft hat sicherlich geholfen.

Wer hat diese Unterstützung geleistet – die EU?


Als 1995 in Barcelona die Mittelmeerpolitik aus der Taufe gehoben wurde, legte die EU großen Wert auf die Förderung des politischen Dialogs, der Zivilgesellschaft – mit Vereinen, Verbänden, Menschenrechtsgruppen. Das hat stattgefunden - und viel mehr bewegt als Gipfeltreffen, bei denen man mit nicht demokratisch gewählten, korrupten Potentaten zusammentrifft. Auch die erleichterte Erteilung von Visa für Studenten, die gezielte Förderung von Frauenrechtsvereinen oder von Umwelt- oder Wasser-Projekten haben wertvolle Beiträge geleistet. Über solche Dinge liest und hört man wenig; aber sie bewegen wirklich etwas.

Was kann die EU jetzt konkret an Hilfe für Tunesien leisten?


Die EU bringt einiges an Erfahrung mit, was etwa die Ausrichtung und Beobachtung freier und demokratischer Wahlen angeht. Das ist ein nicht zu unterschätzender Beitrag in einem Land, dem faire Wahlen bisher fremd waren. Daneben wäre viel im Bereich Wirtschaft zu tun. Es gibt gut ausgebildete, fähige Leute in Tunesien, aber die gesamte tunesische Wirtschaft wurde in den vergangenen Jahrzehnten von einem Familienclan kontrolliert. Das Land braucht Stabilisierung. Das wird aber nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen sein. Ich spreche wohlgemerkt nicht von jener Stabilität, die viele Spitzendiplomaten, nicht zuletzt in Paris, meinen – nach dem Motto: lieber solide Beziehungen zu einem Diktator als Freiheitsexperimente mit ungewissem Ausgang.


Müssten Kooperationsabkommen mit Ländern wie Tunesien künftig nicht viel stärker mit Auflagen verknüpft werden, was politische Fortschritte betrifft?


Diese Methode wird ja schon seit längerem angewandt, und sie hat uns ja bisweilen auch geholfen, ein bisschen Einfluss auf die Politik vor Ort zu üben. Aber unsere europäischen Standards sind nicht diejenigen vieler Partnerländer. Gerade ein Land wie Frankreich sollte sich hüten, als Besserwisser oder gar als Neokolonialist aufzutreten.


Interview: Michael Bergius

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen