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Europa Kein Schengen für Bulgarien und Rumänien

Bestürzung bei Bulgaren und Rumänen: Ihr Aufnahmeantrag in die Schengen-Zone wurde abgelehnt. Die Niederlande und Finnland stellen sich quer.

22.09.2011 16:52
"Welcome to the European Union": ein rumänischer Grenzübergang. Foto: AFP

Die Innenminister der EU-Staaten haben sich über die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in die grenzkontrollfreie Schengen-Zone erneut nicht einigen können. Die Niederlande und Finnland blockierten bei einem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel die zuletzt diskutierte schrittweise Aufhebung der Passkontrollen. Als Grund nannten die beiden Länder mangelnden Fortschritt im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität in den beiden zuletzt beigetretenen EU-Staaten. Der deutsche Innenstaatssekretär Ole Schröder sagte, die polnische EU-Ratspräsidentschaft wolle die Schengen-Erweiterung beim nächsten EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober in Brüssel zum Thema machen. „Wir müssen die Interessen der Mitgliedstaaten, für ihre Sicherheit zu sorgen, natürlich in Einklang bringen mit den berechtigten Interessen Rumäniens und Bulgariens, jetzt endlich Vollmitglied zu werden“, ergänzte er.

Der niederländische Minister für Einwanderung und Asyl, Gerd Leers, argumentierte auch mit der Euro-Krise gegen eine Aufnahme: Den Bürgern könne die Solidarität mit Europa nur abverlangt werden, wenn gewährleistet sei, dass alle EU-Staaten gut organisiert seien und keine Korruption zuließen. Seine Regierung werde den nächsten EU-Bericht zur Kriminalitätsbekämpfung in Bulgarien und Rumänien im Februar abwarten.

Mängel im Justizwesen

Die polnische EU-Ratspräsidentschaft reagierte bestürzt auf das Scheitern eines Aufnahmebeschlusses. Innenminister Jerzy Miller sagte, Bulgarien und Rumänien hätten bereits großen Fortschritt gemacht im Kampf gegen die Kriminalität und sich beim Schutz der EU-Außengrenzen bewährt. „Wir nutzen deren Arbeit gerne, sind aber nicht bereit, ihnen entgegenzukommen, das ist keine Solidarität.“ Die europäische Idee der gegenseitigen Unterstützung sei nun ausgerechnet in diesen schweren Zeiten vergessen worden.

Deutschland und Frankreich hatten ein zweistufiges Vorgehen angeregt. Danach würde die Reisefreiheit in diesem Jahr ab November zunächst nur bei Flug- und Schiffsverbindungen gewährt. Die Landgrenzen sollten im kommenden Jahr geöffnet werden - aber erst nach einem erneuten Beschluss im Sommer, wenn der nächste Bericht der EU-Kommission zur Einhaltung des EU-Rechts in den beiden Staaten vorliegt. Der jüngste Bericht im Sommer hatte erneut Mängel im Justizwesen angeprangert. Der Rechtsdienst des Ministerrates habe allerdings erklärt, über die Öffnung der drei Grenzarten könne nur im Paket entschieden werden, sagte ein Sprecher. Im Juli 2012 könnte deshalb nicht mehr entschieden werden, ob die Grenzkontrollen fallen, sondern wann.

Die EU-Staaten müssen die Aufnahme neuer Mitglieder in die Schengen-Zone einmütig beschließen. Die Regierung in Den Haag muss laut Koalitionsvertrag in dieser Frage einen Parlamentsvorbehalt beachten. Schröder sagte, die Niederlande könnten ihr Nein jetzt noch einmal überdenken. (rtr)

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