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Europa EU-Freizügigkeit schützt Ehe für alle

Das staatsanwaltliche Gutachten des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg erteilt restriktiver Gesetzgebung des Mitglieds Rumänien eine klare Absage.

Wenige Monate nachdem die Ehe für alle im deutschen Bundestag verabschiedet wurde, könnte bald ein weiterer Meilenstein für die Gleichberechtigung homosexueller Paare gesetzt werden – wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Vorschlägen seines Generalanwalts folgt. Es geht um „Aufenthaltsfreiheit“: Zwei miteinander Verheiratete genießen in der EU Aufenthaltsfreiheit und dürfen in der Union wohnen und arbeiten, auch wenn eine der beiden Personen nicht aus einem Mitgliedsland kommt.

Was aber, wenn das Paar in einem Land leben möchte, das die Ehe für alle nicht erlaubt? Darf das Land dann dem Ehepartner, der nicht aus der EU kommt, das Daueraufenthaltsrecht verweigern? Nach Auffassung von Generalanwalt Melchior Wathelet darf er das nicht – ganz gleich, ob das Land die Ehe für alle erlaubt oder nicht. In seinen am Donnerstag im Europäischen Gerichtshof in Luxemburg veröffentlichten Schlussanträgen verwies Wathelet darauf, dass nicht die Legalisierung der Ehe entscheidend sei, sondern die Freizügigkeit der Unionsbürger. Die Interpretation des Generalanwalts ist für den Gerichtshof nicht bindend, in der Regel folgt er ihr jedoch.

Touristenvisa statt Ehering

Zwar stehe es den Mitgliedstaaten frei, in ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung für Personen desselben Geschlechts die Ehe vorzusehen oder nicht, doch müssten sie die Verpflichtungen beachten, denen sie aufgrund der Freizügigkeit der Unionsbürger unterlägen.

Hintergrund dieser Entscheidung war eine Klage des Rumänen Relu Adrian Coman und seines Ehemanns Robert Clabourn Hamilton, US-Bürger. Das Paar lebte vier Jahre gemeinsam in den Vereinigten Staaten, bevor sich die beiden 2010 in Brüssel das Jawort gaben. Zwei Jahre später beantragten Coman und Hamilton bei den rumänischen Behörden die Papiere für den gemeinsamen Aufenthalt in Comans Heimatland. Weil Rumänien jedoch die gleichgeschlechtliche Ehe nicht anerkennt, wurde der Antrag abgelehnt. Hamilton darf sich bisher nur wie ein normaler Tourist drei Monate am Stück in Rumänien aufhalten.

„Familie“ kein Argument

Generalanwalt Wathelet begründete seine Entscheidung damit, dass der Begriff des Ehegatten an eine Beziehung anknüpfe, die auf der Ehe beruhe. Dieser Begriff sei hinsichtlich des Geschlechts der betreffenden Personen „neutral und unabhängig vom Ort der Eheschließung“. Zudem habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass auch ein gleichgeschlechtliches Paar ein Familienleben haben könne. Der Schutz der „traditionellen“ Familie rechtfertige keine Diskriminierung Homosexueller.

In Deutschland dürfen Homosexuelle seit dem 1. Oktober 2017 heiraten. In der EU ist die Ehe für alle in den Niederlanden, in Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Island, Luxemburg, Norwegen, Portugal, Schweden, Slowenien und Spanien offiziell erlaubt. In Rumänien ist weder diese Ehe noch eine eingetragene Partnerschaft gesetzlich zugelassen. Das Land bereitet ein Referendum vor, dass das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Verfassung verankern will.

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