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Europa „Der EU fehlt es an Demokratie“

IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban spricht im FR-Interview über linke Initiativen für Europa und die Ideen von Gianis Varoufakis.

27.02.2016 14:00
Wie geht's weiter mit der EU? Foto: dpa

Herr Urban, Sie haben 2012 mit Gewerkschaftern und Intellektuellen aus Deutschland und Europa die Initiative „Europa neu begründen“ ins Leben gerufen. Sehen Sie einen Erfolg?
In der politischen Diskussion ist es mittlerweile Konsens, dass Europa vor einer Weggabelung steht: Die EU wird entweder einen grundsätzlich anderen Entwicklungspfad einschlagen, oder ihre Existenz ist ernsthaft bedroht. Dieses Bewusstsein zu schärfen, war ein Anliegen unserer Initiative.

Im Gründungspapier war von einer europäischen „sozialen Bürgerbewegung“ die Rede. Wenn es die heute gibt, dann sicher nicht so, wie Sie es sich damals vorgestellt haben.
In der Tat gibt es in den EU-Mitgliedstaaten eher Bewegungen von rechts. Unser Appell zielte auf eine demokratische europäische Initiative aus der Gesellschaft heraus, weil wir schon damals der Meinung waren, dass das System der Institutionen aus sich heraus nicht die Kraft finden wird, sich zu demokratisieren und neue Einflusskanäle für die Menschen zu öffnen. Wir hofften auf eine Bewegung der linken Solidarität und nicht auf eine Bewegung der rechten Reaktion. Aber wir werden die Hoffnung nicht aufgeben, denn die politischen Entscheider allein werden dieses Problem nicht lösen können, selbst wenn sie guten Willens sein sollten.

Sehen Sie irgendwo Ansätze für eine linke Bewegung?
In einzelnen Mitgliedsländern, besonders in Südeuropa, gibt es durchaus progressive Kräfte, die mitunter zur gesellschaftlichen Basis linker Parteien geworden sind: Podemos in Spanien, der neue Linksblock in Portugal und, trotz aller Schwierigkeiten, Syriza in Griechenland. Was allerdings fehlt, ist das oft beschworene Netzwerk der linken Bewegungen. Und je weiter man nach Norden kommt, desto weniger haben positive gesellschaftliche Impulse das politische Geschehen beeinflussen können. Aber wir brauchen beides: Druck aus der Gesellschaft und politische Kräfte, die diese Impulse in Reformpolitik übersetzen und ihrerseits kooperativ auf die Bewegungen zurückwirken.

Offensichtlich machen bei Initiativen wie Ihrer nicht einmal die Gewerkschaften geschlossen mit. Sie selbst machen das ja ausdrücklich nicht im Auftrag der IG Metall.
Die Gewerkschaftsbewegung in Europa ist insgesamt konsequent proeuropäisch, und bisher scheinen die Gewerkschaften doch ziemlich stark in Opposition zu diesen rechten Bewegungen zu stehen.

Ihre Mitglieder auch?
Wahrscheinlich sind in allen Ländern auch Gewerkschaftsmitglieder bei den rechten Bewegungen dabei. Aber soweit die Gewerkschaften von ihren offiziellen Repräsentanten, von Ehrenamtlichen und auch von ihren betrieblichen Funktionärinnen und Funktionären vertreten werden, haben sie doch eine relativ klare Haltung gegen rechts. Allerdings fällt es uns in der Tat mitunter schwer, Solidarität grenzüberschreitend zu organisieren. Die Konflikte zwischen den Staaten, die vor allem durch die deutsche Austeritätspolitik angeheizt werden, zeigen da durchaus Wirkung. Und viele Regierungen versuchen, die Gewerkschaften in „vertikale“ Bündnisse einzubeziehen. Aber in einem solidarischen Europa muss die „horizontale“ Solidarität der Belegschaften über Grenzen hinweg Vorrang haben. Sollten sich dann sinnvolle Bündnisse mit nationalen Regierungen ergeben – umso besser.

Jetzt gibt es ein neues europäisches Manifest. Sein Mitautor Gianis Varoufakis hat gerade in der FR gesagt, die EU sei „keine demokratische Institution“. Ist das nicht populistisch?
Ich würde nicht bestreiten, dass es auch einen gewissen demokratischen Fortschritt gegeben hat, etwa was die Rechte des Europäischen Parlaments angeht. Aber den europäischen Institutionen fehlt es nach wie vor an echter demokratischer Legitimation. Ohne eine radikale Demokratisierungs-Offensive auf allen Ebenen werden weder die wirtschaftlichen oder migrationspolitischen Probleme gelöst werden können, noch wird Akzeptanz in der Bevölkerung zu gewinnen sein. Es ist zweifelsohne zu pauschal, von „den Bürokraten“ in Brüssel zu reden. Aber in dieser weit verbreiteten Sichtweise kommt eben auch das Gefühl zum Ausdruck, keinen wirklichen Einfluss auf Entscheidungen in Brüssel zu haben.

Varoufakis und seine Mitstreiter fordern eine neue Verfassung für Europa. Werden Sie da mitmachen?
Für die Initiative „Europa neu begründen“ kann ich sagen: Wir teilen mit Varoufakis und seinen Mitstreitern die Einsicht, dass die Demokratiefrage eine echte Existenzfrage für Europa ist. Ich glaube aber nicht, dass diese Initiative von vornherein auf eine institutionelle Anbindung zum Beispiel an die Gewerkschaften ausgerichtet ist. Ich plädiere für Kooperationen und Partnerschaften von Fall zu Fall. Wie sich die einzelnen Gewerkschaften entscheiden, ist offen.

Ist es angesichts der Renationalisierungs-Tendenzen in Europa nicht notwendig, wieder auf die nationalen Öffentlichkeiten einzuwirken, statt europäische Initiativen zu starten?
Es gehört zur Krise Europas, dass wir die Kollision zwischen nationalstaatlichen Demokratien und dem Anspruch auf Demokratie in Europa jetzt wieder in dieser Wucht erleben. Wir haben es am Beispiel Griechenland gesehen: Die gewählte griechische Regierung wurde durch das zunehmend autoritäre Austeritätsregime auf der europäischen Ebene politisch geknebelt. Für die Bevölkerung in Griechenland war es fast egal, ob sie konservativ, liberal oder sozialistisch wählte: Europa gab einen Entwicklungspfad vor und Abweichungen wurden strengstens bestraft, bis hin zur Ankündigung der politischen Vernichtung einer gewählten Regierung. So kann es auf jeden Fall nicht gehen.

Welche Rolle spielte Deutschland dabei?
Die deutsche Regierung hat einen fatalen politischen Kulturbruch zu verantworten: Unter ihrer Führung wurde im Griechenland-Konflikt klargemacht, dass es erstmals in Europa nicht um einen Kompromiss, sondern um Sieg oder Niederlage gehen würde. Offensichtlich kommt die vorenthaltene Solidarität gegenüber Griechenland und anderen Ländern jetzt in der Flüchtlingsfrage als verweigerte Solidarität gegenüber Deutschland zurück. Ich hoffe, dass Europa zu einem Mechanismus findet, der die nationalstaatliche Demokratie respektiert, aber zugleich die Nationalstaaten motiviert, europäische Vereinbarungen zu respektieren. Bisher sind die nationalen Regierungen umfassend durch die Wahlentscheidungen ihrer Bevölkerungen legitimiert. Eine solche direkte und belastbare Legitimation fehlt auf europäischer Ebene. Die Demokratisierung der EU muss diesen Konflikt auflösen.

Interview: Stephan Hebel

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