Lade Inhalte...

Europa „Das ist alles noch weit weg vom Idealzustand“

Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, nimmt Deutschland und Frankreich in die Pflicht, für ein geschlossenes Europa einzutreten.

Michael Roth
Foto: rtr

Die neue Bundesregierung will aus zeitlichen Gründen mögliche EU-Reformen noch nicht beim März-Gipfel des Bündnisses anpacken, obwohl viele in der EU schon lange auf Signale aus Berlin warten und der französische Präsident Emmanuel Macron – diplomatisch verklausuliert – förmlich darum bettelt. Sind die proeuropäischen Töne im Koalitionsvertrag nur Gebrauchslyrik?
Die Ungeduld unserer Partner in der Europäischen Union kann ich sehr gut verstehen. Wir haben eine komplizierte Regierungsbildung hinter uns. Aber so ist das zuweilen in der Demokratie. Jetzt geht die Arbeit los. Bei unseren Besuchen in dieser Woche in Frankreich werden die Kanzlerin, der Außenminister, der Finanzminister und auch ich konkretisieren, was im Koalitionsvertrag steht. Wir werden dafür sorgen, dass das, was wir angekündigt haben, auch umgesetzt wird. Darauf können sich unsere Partner verlassen.

Macron hat seine Vorschläge in seiner Grundsatzrede im September formuliert. CDU und SPD haben sich dazu auch schon geäußert. Hätte man dann nicht schon für den nächsten Gipfel nach der Wiederwahl der Kanzlerin Standpunkte formulieren können?
Da bitte ich um Verständnis. Eine geschäftsführende Regierung muss sich nun mal zurückhalten, das gebietet der politische Anstand. Wir werden jetzt aber unverzüglich loslegen. Es geht nicht allein um deutsch-französische Vorschläge. Am Ende brauchen wir einen Konsens in der gesamten EU. Allerdings wachsen die Vorbehalte gegenüber Konzepten, die eine mutige Weiterentwicklung der EU zum Ziel haben. Deutschland und Frankreich müssen also Mutmacher und Brückenbauer in der EU sein, damit wir nicht noch weiter auseinander driften.

Wird die Bundesregierung Macrons Vorschläge unterstützen – beispielsweise für ein gemeinsames Budget für die Euro-Zone?
Wir haben eine Währungs-, aber eben keine Wirtschaftsunion. Der Geburtsfehler des Maastrichter Vertrags muss endlich behoben werden. Eine stabile Eurozone ist unerlässlich für den sozialen Zusammenhalt und den wirtschaftlichen Erfolg der gesamten EU. Wir müssen die Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitik besser und verbindlicher koordinieren. Dafür ist das Budget der Eurozone nur eines von mehreren möglichen Instrumenten. Notwendig sind insbesondere Instrumente, um soziale Ungleichgewichte auszugleichen. Und wir benötigen eine stärkere demokratische Legitimation.

Kanzlerin Angela Merkel hat sich mehrfach gegen solche Vertiefungen der EU ausgesprochen. Wie wollen Sie die angesprochenen Reformen anschieben, wenn die Kanzlerin an ihrer bisherigen Politik festhält?
Die gesamte Bundesregierung ist dem Koalitionsvertrag verpflichtet. Der ist eine klare Absage an kleinteilige und verzagte Reförmchen. Wir brauchen ein zukunftsweisendes Gesamtkonzept. Und dafür sind Mut und Entschiedenheit unerlässlich. Da hat der französische Präsident dankenswerterweise einen Weg aufgezeichnet. Auf uns kann sich Emmanuel Macron verlassen. Und ich habe die Kanzlerin auch immer so verstanden, dass sie Macron in dieser Frage unterstützen möchte.

Muss Sie dafür nicht ihre Austeritätspolitik beenden?
Der Koalitionsvertrag zeigt doch, welchen Weg die Bundesregierung einschlagen will. Und der ist eine Absage an eine einseitige Politik des Kürzens und Sparens. Wir stehen ein für einen klugen Dreiklang aus Strukturreformen, Investitionen und einer sozial ausbalancierten Haushaltskonsolidierung.

Wenn schon der deutsch-französische Motor eher stotternd anspringt, wie sollen die unterschiedlichen Vorstellungen zur EU dann in Reformen münden?
Wir müssen zunächst die französischen Vorschläge möglichst schnell zu ambitionierten deutsch-französischen weiter entwickeln. Wir brauchen schlussendlich aber ein gesamteuropäisches Konzept. Es gibt noch einen erheblichen Diskussionsbedarf bei anderen EU-Staaten über mögliche Reformen. Wir brauchen keine akademische Diskussion, die sich lediglich mit abstrakten Visionen beschäftigt, jetzt sind konkrete Taten angesagt.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum