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EuGH-Urteil Europäische Staaten dürfen Burka verbieten

Die Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigen das französische Gesetz gegen die Vollverschleierung. Sie folgen aber nicht vollständig der Argumentation dafür und stoßen sich hauptsächlich an der Unsichtbarkeit des Gesichtes.

01.07.2014 15:21
Nayet, wearing a Burqa, speaks with the media near Notre Dame Cathedral in Paris
Die Burka bleibt in Frankreich verboten. Foto: Reuters

Frankreich war im April 2011 vorgeprescht, Belgien folgte nur einen Monat später – theoretisch könnten nun sämtliche Staaten des Europarats folgen und ein Burka-Verbot: Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat am Dienstag dem französischen Verbot bestätigt und deutlich erklärt, dass es nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Das war eine der Kernfragen des Verfahrens.

Das französische Gesetz gegen das Tragen des Ganzkörperschleiers in der Öffentlichkeit verstoße nicht gegen die Religionsfreiheit, entschieden 15 von 17 Richtern des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg. Die frühere französische Regierung unter Präsident Nicolas Sarkozy hatte das 2010 verhängte Verbot damit gerechtfertigt, dass Burkas der weltlichen Ordnung Frankreichs widersprächen und Frauen erniedrigten. Zudem verhinderten die Ganzkörperschleier die Identifizierung ihrer Träger und stellten damit ein Sicherheitsrisiko dar. Gegen das Urteil ist kein Einspruch möglich.

Neben Burkas umfasst das Verbot auch das Tragen des Gesichtsschleiers Niqab, der nur einen schmalen Schlitz für die Augen freilässt. Wer in der französischen Öffentlichkeit eine Burka trägt, kann mit einem Bußgeld in Höhe von 150 Euro oder Nachhilfe zu den Rechten und Pflichten französischer Bürger bestraft werden.

Die Straßburger Richter urteilten, mit dem Verbot überschritten die französischen Behörden nicht die Grenzen, die die Europäische Konvention für Menschenrechte aufzeige.

Barriere zur Umwelt

Geklagt hatte eine 1990 geborene Französin und praktizierende Muslima. Sie argumentierte, dass sie Burka und Niqab aus religiöser Pflicht, als Ausdruck ihrer Kultur und persönlichen Überzeugung trage. Weder ihre Ehemann noch ihre Familie drängten sie dazu. Sie trage die Burka, um zu innerem Frieden zu finden. Das Verbot dagegen diskriminiere sie als Frau, wegen ihrer Religion und ihrer ethnischen Herkunft.

Vor Gericht wurde die junge Frau von mehreren Anwälten aus Großbritannien vertreten. Die Richter wiesen deren Argumentation zurück. Die Burka errichte eine Barriere zwischen ihrer Trägerin und der Umwelt und untergrabe damit das Gefühl des Zusammenlebens in einer Gesellschaft, erklärten sie. Das Verbot sei daher angemessen.

Die Richter betonten aber, Frauen dürften in Frankreich in der Öffentlichkeit religiöse Kleider tragen, solange das Gesicht sichtbar sei. Zudem gründe das Gesetz nicht „explizit“ auf der religiösen Bedeutung der Vollverschleierung, sondern auf der Tatsache, dass diese das Gesicht vermumme. Des weiteren sei das angedrohte Strafmaß sehr niedrig.

Das Gesetz verstoße auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da es lediglich auf die Tatsache der Verschleierung des Gesichts ziele und nicht auf die religiösen Gründe dafür. Ein Sicherheitsrisiko stellt der Schleier hingegen nach Auffassung des Gerichtshofes nicht dar, da er bei einer Kontrolle abgenommen werden könne. (FR/rtr/afp/epd)

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