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EU Zarte Freude über „genügend Fortschritte“

Nach einem ersten Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen erwarten EU-Politiker schwierige Gespräche mit London über künftige Handelsbeziehungen.

EU-Flagge
EU-Flagge in London. Foto: afp

Im Brüsseler Politikbetrieb kommt es nicht sehr häufig vor, dass wichtige Dinge zur Frühstückszeit verkündet werden. Am Freitag aber war es soweit: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ließ kurzfristig für 7.30 Uhr eine Pressekonferenz anberaumen, in der er mit Großbritanniens Premierministerin Theresa May bekanntgab, dass es in den Brexit-Verhandlungen einen ersten Durchbruch gibt.

Fast neun Monate nach dem britischen Austritts-Antrag haben sich beide Seiten im Grundsatz darauf verständigt, dass EU-Bürger in Großbritannien und Briten auf dem Kontinent in Zukunft nicht schlechter gestellt werden als heute. Außerdem gibt es eine Einigung darüber, wie die finanziellen Verpflichtungen des Königreichs berechnet werden und wie vermieden werden kann, dass nach dem Brexit die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland undurchlässig wird.

„Es wurden genügend Fortschritte erzielt, damit wir jetzt in die zweite Phase der Verhandlungen eintreten können“, sagte Juncker nach dem kurzen Treffen mit May. Und weil die Formulierung „genügend Fortschritte“ so wichtig ist, sprach sie Juncker nicht nur in Englisch, sondern auch in Deutsch und Französisch aus. Die Kommission schlägt den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten damit vor, beim Gipfel Ende nächster Woche den Weg frei zu machen für Verhandlungen über die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zu Großbritannien.

Theresa May: „Keine harte Grenze“

May sagte am Freitag in Brüssel: „In Nordirland werden wir garantieren, dass es keine harte Grenze geben wird.“ Mit „harter Grenze“ sind Pass- und Zollkontrollen gemeint. Der britische Landesteil Nordirland soll mit dem restlichen Königreich Ende 2019 aus der EU austreten und damit aus Binnenmarkt und Zollunion, die benachbarte Republik Irland bleibt EU-Mitglied. Es soll aber alles unterlassen werden, was den inneririschen Austausch und den Friedensprozess auf der Insel untergraben kann.

Die genauen Regelungen müssen aber noch ausgehandelt werden. Ohnehin sind noch etliche Fragen in Bezug auf die künftigen Beziehungen offen. EU-Ratspräsident Donald Tusk mahnte am Freitag, die schwierigsten Herausforderungen stünden noch bevor. „Eine Trennung ist hart. Aber nach der Trennung eine neue Beziehung aufzubauen, ist noch viel härter“, sagte er.

Berlin reagiert zurückhaltend

Die geschäftsführende Bundesregierung in Berlin reagierte diplomatisch zurückhaltend auf die Vorgänge in Brüssel. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte nur: „Das ist ein Schritt nach vorne. Wir werden den Fortschrittsbericht jetzt genau prüfen.“ Die endgültige Entscheidung, ob das Verhandlungsergebnis ausreichend sei, um in Phase Zwei der Brexit-Gespräche überzugehen, bleibe den 27 Staats- und Regierungschefs vorbehalten.

Es wird erwartet, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron abstimmen und eine gemeinsame Haltung zum Brexit suchen wird. Merkel will am Mittwoch nach Paris reisen. Ob die Kanzlerin in der nächsten Woche eine Regierungserklärung zum Brexit im Bundestag abgeben wird, blieb zunächst unklar.

Die Konservativen im EU-Parlament warnten vor verfrühten Hoffnungen. Die Fortschritte in den Verhandlungen mit Großbritannien seien zwar gut, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber: „Allerdings stecken im Detail noch viele Unsicherheiten in den bisherigen Verhandlungsergebnissen. Deshalb ist es zu früh, um zu bewerten, ob auch die zweite Phase der Verhandlungen erfolgreich sein wird.“ Wenn am Ende nicht für die EU akzeptable Ergebnisse präsentiert würden, werde das Europaparlament einer Übergangsphase von etwa zwei Jahren für die Zeit nach dem Brexit Ende März 2019 kaum zustimmen können, so Weber.

In die Skepsis mischte sich aber auch Erleichterung. Zwar bleiben Unsicherheiten, doch die deutsche Wirtschaft zeigte sich erfreut, dass die Verhandlungen wohl weitergehen. Die Einigung sei ein „verspätetes Nikolausgeschenk für die deutsche Wirtschaft“, so der Deutsche Industrie- und Handelskammertag.

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