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EU und Großbritannien Keine Einigung bei Brexit-Verhandlungen

4. Update Die britische Regierungschefin Theresa May macht in Brüssel Zugeständnisse - und bringt damit die Unionisten in Belfast gegen sich auf. Die Brexit-Gespräche werden vertagt.

Brexit-Verhandlungen
Die britische Regierungschefin Theresa May mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Foto: dpa

Die Landgrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland erweist sich als schwierigstes Problem der Brexit-Verhandlungen. Die britische Premierministerin Theresa May musste ihren Besuch in Brüssel am Montag erfolglos abbrechen, weil die nordirische Unionistenpartei DUP ihre Zustimmung zu einem bereits ausgehandelten Kompromiss verweigerte.

Dieser sah vor, der britischen Provinz eine Sonderregelung einzuräumen, um die bisherige Durchlässigkeit der Grenze auf der grünen Insel zu gewährleisten. Über die bisherigen Verhandlungsergebnisse müsse sie „Rücksprache halten“, sagte May. Sie hoffe auf ein positives Ergebnis bis Ende der Woche. Der irische Premierminister Leo Varadkar sagte, er sei „überrascht und enttäuscht“ darüber, dass die britische Regierung den bereits vereinbarten Text wieder vom Tisch genommen habe. Natürlich gestehe man Theresa May mehr Zeit zu; er sehe aber „keinen Grund, an dem vereinbarten Text etwas zu verändern“. Mays Unterredungen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und mit Ratspräsident Donald Tusk sollten eigentlich die erste Verhandlungsphase abschließen.

Großbritannien drängt die 27 EU-Partner dazu, beim Gipfel kommende Woche die Gespräche auf die zukünftigen Handelsbeziehungen auszudehnen. Um dies zu erreichen, war London offenbar zu dem Zugeständnis an Dublin bereit, das dabei von den EU-Unterhändlern unterstützt wird. Dem machten die nordirischen Unionisten, deren Unterstützung im Unterhaus Mays Minderheitsregierung sichert, mit ihrem Veto einen Strich durch die Rechnung.

Andere Regionen wollen auch

Nach der Unabhängigkeit der Republik von Großbritannien 1937 blieben die beiden Inseln durch einen Wirtschaftsraum verbunden, gemeinsam traten beide Staaten 1973 der damaligen EWG bei. Das Referendumsergebnis vom Juni 2016 interpretierte Mays Regierung einseitig zum Schaden Dublins: Man strebe den Austritt aus EU-Binnenmarkt und Zollunion („harter Brexit“) an, lautete Londons Ansage.

Bis zu 80 Prozent des irischen Warenhandels werden bisher über britische Häfen abgewickelt. Vor allem aber war eine der Voraussetzungen für die friedliche Beilegung des Bürgerkriegs in Nordirland die enge Verbindung der beiden Staaten auf der grünen Insel.

Während die Nordiren mehrheitlich (56 Prozent) für den EU-Verbleib stimmten, ist die größte Protestantenpartei DUP im Brexit-Lager. Der Gegensatz zu den katholisch-nationalistischen Parteien trug dazu bei, dass die Belfaster Regionalregierung im Januar platzte. DUP-Chefin Arlene Foster sagte am Montag, ihre Partei werde nicht zulassen, dass in Nordirland „andere Regeln“ gelten als im Rest des Vereinigten Königreichs.

Genau davon ist aber die Rede. Die sogenannte Regelangleichung, damit die vielerorts kaum noch sichtbare Landgrenze nicht zur harten EU-Außengrenze wird, kann in der Realität nur funktionieren, wenn Nordirland die Mitgliedschaft in Binnenmarkt und Zollunion beibehält. Bereits am Nachmittag meldeten die Verantwortlichen anderer Regionen Großbritanniens eigene Ansprüche an. Es sei „gar nicht einzusehen“, sagte die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon, dass für andere Landesteile nicht ähnliche Ausnahmen gemacht werden könnten. Schottland hatte mit 62 Prozent für den EU-Verbleib gestimmt.

Bei den beiden anderen Themen, die bisher den Gesprächen im Weg standen, haben die Verhandlungspartner offenbar weitgehend Einigkeit erzielt. Vergangene Woche akzeptierte London die von der EU errechneten Brutto-Verbindlichkeiten von rund 98 Milliarden Euro. Auch bei den Rechten der gut drei Millionen EU-Bürger auf der Insel und rund einer Million Briten in der EU scheint es Meinungsunterschiede nur noch in Detailfragen zu geben.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Brexit

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