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EU Timmermanns will Gesetzesinitiativen streichen

Frans Timmermans kündigt an, 2015 viele Gesetzesinitiativen streichen zu wollen. Die Öko-Design-Richtlinie ist erstmal gekippt, anderes wird komplett überarbeitet, manches bekommt eine letzte Chance.

Frans Timmermans will viele Gesetzesinitiativen streichen. Foto: dpa

Timmermans verkündete Gewaltiges. Europa will sich nämlich neuerdings beschränken. Und das ist schon eine bemerkenswerte Botschaft: „Wir wollen uns auf das nächste Jahr konzentrieren“, sagte Timmermans.

Das Revolutionäre lag zum einen in dem, was die Kommission und Timmermans im nächsten Jahr vorantreiben wollen: das Investitionspaket von 315 Milliarden Euro etwa, über das die EU-Staats- und Regierungschefs zum Wochenausklang beraten wollen. Das Revolutionäre lag aber vor allem in dem, was Timmermans und die Kommission im neuen Jahr nicht mehr vorantreiben wollen. 83 Gesetzesinitiativen will Timmermans nämlich einfach streichen.

Darunter zum Beispiel die Öko-Design-Richtlinie. Ein klobiges Wort, das im Frühjahr im Europawahlkampf für Furore sorgt. Da erlangte der Duschkopf Bekanntheit, den die EU wassersparend regeln wollte. Auch die Leistung für Staubsauger sollte begrenzt werden. Flüster-Sauger hieß das im Boulevard.

Wenn man so will, lernt Europa jetzt das Flüstern. Dank Timmermans. Der Mann ist Sozialdemokrat (manche sehen in ihm gar schon den Spitzenkandidaten für die nächste Wahl 2019). Vor allem aber ist er Niederländer. Und als solcher hat der einstige Karrierediplomat zur Mitte des vergangenen Jahrzehnts im europäischen Verfassungskonvent mitgearbeitet. Eine Konstitution für Europa sollte es geben. Aber die Wähler in Frankreich und den Niederlanden wiesen das Vorhaben 2005 in Referenden zurück. Timmermans zog seine Lehren: Sein Europa gibt sich bescheiden.

Barsch und rigoros

Schon vor seinem Aufstieg zum Vizepräsidenten präsentierte er eine Liste, die die Arbeit zwischen Mitgliedstaaten und EU neu justierte. Nun macht Timmermans Ernst. Die Öko-Designrichtlinie ist erst mal gekippt. Anderes wie das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das eine Recyclingquote von 70 Prozent vorsieht, wird komplett überarbeitet. Wieder anderes wie die Mutterschutzrichtlinie zur Ausweitung der Elternzeit bekommt eine letzte Chance: Sechs Monate bleiben Europaparlament und Mitgliedstaaten, um sich zu einigen.

Timmermans sprach unaufgeregt. Und wies den Zwischenruf der „Schande“ aus dem Plenum zurück. Er hat genug vom Europa des Brüssel-will-immer-was-von-den-Menschen. Doch regt sich auch Kritik. „Dr. No“ nannte ihn die niederländische Zeitung „de Volkskrant“. Und aus der Kommission ist vom barschen Umgangston des Vizepräsidenten zu hören. Die Kommission verzichtet auch auf eine Stärkung der Schwulen- und Lesbenrechte. Die liberale Europaabgeordnete Sophie in’t Veld mahnte deshalb an: „Ein kluger Zuschnitt ist etwas anderes, als die Axt anzulegen.“

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