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EU-Referendum EU hat den Brexit provoziert

„Damn!“, twittert Gabriel zum Brexit. Ja, verdammt, sie sind draußen. Aber für das Schlamassel tragen sie die Verantwortung nicht allein. Europa hat sich selbst in die Grütze geritten. Ein Kommentar.

Brexit könnte auch Chancen bieten. Foto: dpa

Von einem „Weckruf für ein neues Europa“ hat Martin Schulz am Morgen danach gesprochen. Er hätte allerdings auch dazusagen können, wer da seit Jahren geschlafen hat. Denn die Verantwortlichen in der EU, auch der freundliche Herr Schulz von der SPD, haben den Überdruss an Europa durch ihre „Weiter so“-Politik spätestens seit der Bankenkrise geradezu provoziert.

Dass sie jetzt einen „Weckruf“ bekommen, den sie hoffentlich nicht mehr überhören können, das haben diese Verantwortlichen – das großkoalitionäre Deutschland vorneweg – verdient. Fatal und in geradezu historischer Dimension gefährlich ist allerdings dies: Das Signal geht nicht von denjenigen aus, die ein besseres, transparenteres, demokratischeres und gerechteres Europa fordern. Es geht von denen aus, die ihr Heil in Abschottung und nationalem Egoismus suchen. Und das gilt leider nicht nur für Großbritannien – AfD, FPÖ, Front National und andere jubeln mit.

Wenn der Brexit Chancen bietet, dann sind es diese beiden: Erstens, dass sich die Untauglichkeit nationaler Antworten auf internationale Herausforderungen am Beispiel Großbritannien für alle sichtbar zeigen wird. Und zweitens, dass die EU aufhören wird, die Religion des freien Kapitalverkehrs als einzige Alternative zum Ausstieg zu verkünden.

Das nämlich war der traurige Kern der Debatte vor dem Brexit-Referendum: Auf der einen Seite stand die Grenzen-dicht-Fraktion, auf der anderen das Europa der globalisierten Konzerne, der Finanzplätze und der Blindheit für die sozialen Folgen der Marktgläubigkeit. Das Europa, das wir bräuchten, stand überhaupt nicht zur Debatte.

Es war Martin Schulz, der am Abend des Referendums die Mängel dieses Europas skizzierte: massive soziale Ungleichheit, skrupellose Steuervermeidung, beschämende Jugendarbeitslosigkeit in manchen Ländern und vieles mehr gehören dazu. Und noch etwas gehört dazu, das Schulz allerdings zu erwähnen vergaß, weil seine Partei seit Jahren mitspielt: das ewige Merkel’sche Credo von der „Wettbewerbsfähigkeit“, auf Deutsch: Jedes Mitglied der „Gemeinschaft“ pampert seine Wirtschaft so, dass sie die anderen Mitglieder der „Gemeinschaft“ niederkonkurrieren kann.

Dieses Modell, ergänzt durch rigoroses Armsparen der Sozialstaaten, hat niemand anderes als Deutschland in der Union zur Richtschnur allen Handelns gemacht. Es ist, allen Europa-Bekenntnissen zum Trotz, das Modell eines nationalen Egoismus unter den Bedingungen des gemeinsamen Binnenmarkts. Man könnte sagen: Diesem Modell der Konkurrenz haben die Briten mit ihrem Referendum nur die Krone aufgesetzt.

Wenn also Martin Schulz seinen Spruch vom „neuen Europa“ ernst meint, dann muss er jetzt wirklich aufwachen. Dann muss er, ohne Berliner Koalitions-Rücksichten, den Kampf für ein Europa der Kooperation statt der Konkurrenz augenblicklich beginnen. Auch gegen verbreitete Stimmungen müssen sich alle fortschrittlichen Kräfte zusammen einsetzen dafür, dass aus der EU die Gemeinschaft wird, die sie – wirtschaftlich, sozial und institutionell – noch lange nicht ist.

Das wäre das Gegenteil einer Politik, die europäisch redet, aber viel zu oft national-egoistisch handelt. Dieses Spiel können die (r)echten Nationalisten besser, spätestens der Brexit hat es gezeigt.

 

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Brexit

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