Lade Inhalte...

EU-Politiker Martin Schulz im Interview "Europa fehlt es an Führung"

Der designierte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wendet sich entschieden gegen die Re-Nationalisierungstendenzen in der Union. Er will sich dafür einsetzen, dass das EU-Parlament der zentrale Ort ist, an dem über die Richtung Europas entschieden wird.

11.01.2012 22:10
Bald EU-Parlaments-präsident: Sozialdemokrat Martin Schulz. Foto: dpa

Der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz (56) wird in der kommenden Woche das prestigeträchtige Amt des EU-Parlamentspräsidenten übernehmen. Seine Wahl gilt als sicher, da eine Absprache seiner Fraktion mit der christlich-konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) existiert. Schulz folgt auf den Polen Jerzy Buzek von der EVP. Bislang ist Schulz im EU-Parlament Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten. Der gelernte Buchhändler aus Würselen bei Aachen ist auch Mitglied des SPD-Vorstands sowie des Parteipräsidiums.

Herr Schulz, vor zweieinhalb Jahren wollten Sie EU-Kommissar werden. Das hat nicht geklappt: Die SPD flog aus der Regierung, die Kanzlerin entsorgte Günther Oettinger nach Brüssel. Ist der Posten des EU-Parlamentspräsidenten ein guter Trost?

Wenn das Europäische Parlament seine Rechte nutzt, hat sein Präsident eine mächtige Position. Man strebt nicht das eine Amt an, um sich zu trösten für ein anderes, das man nicht bekommen hat.

In welchem Zustand ist die Europäische Union?

Europa fehlt es an Führung. Es gibt in der EU eine Menge handelnder Personen, allen voran die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Sie betreiben aber vor allem Sachverwaltung in der Euro-Krise. Es fehlt ihnen der Mut, den Bürgern die Wahrheit zu sagen und entsprechend zu handeln.

Was sagen sie den Bürgern nicht?

Die Re-Nationalisierung, die wir derzeit beobachten können, wird Europa in die Bedeutungslosigkeit stürzen. Sie wird enorme ökonomische und soziale Spannungen hervorrufen. Doch diese Erkenntnis ist unpopulär. Stattdessen neigen die Staatslenker dazu, den Schutz hinterm heimischen Herd zu versprechen. Wären sie mutig, würden sie sagen: Nichts ist alternativlos. Aber die Alternative zu mehr Europa ist die Katastrophe. Ich bin der Überzeugung, dass die Institutionen der Gemeinschaft – Mitgliedstaaten, Parlament, Kommission – zusammenwirken müssen. Tun sie das nicht, muss der Parlamentspräsident den Mut besitzen, in den Kampf zu ziehen. Wenn es darauf ankommt, auch gegen die Staats- und Regierungschefs.

Was würden Sie bei der Euro-Rettung anders machen als die Mitgliedstaaten?

Unter Anleitung von Frau Merkel sind die Staaten zu stark darauf fixiert, der Krise durch ein Zusammenstreichen der öffentlichen Ausgaben zu begegnen. Ja, wir brauchen Haushaltsdisziplin. Aber die einseitige Kürzungs-Orgie führt in einigen Mitgliedstaaten bereits zur Depression. Ich bin für Eurobonds, damit sich die Staaten zu günstigeren Konditionen Geld beschaffen und mehr investieren können. Im Falle Griechenlands bin ich dafür, die Auszahlung der europäischen Strukturhilfe-Zahlungen vorzuziehen. Die sind ohnehin eingeplant. Aber Griechenland braucht jetzt Investitionen und nicht erst 2017.

Im EU-Land Ungarn ist die rechtskonservative Regierung von Viktor Orban gerade dabei, die Demokratie abzuschaffen. Die Pressefreiheit wurde eingeschränkt, ebenso die Unabhängigkeit der Justiz und der Zentralbank. Warum fällt der Protest der EU-Partner so mau aus?

Das Europa-Parlament hat sich sehr früh über die bedenkliche Entwicklung in Ungarn geäußert. Ich nehme zur Kenntnis, dass nun auch die EU-Kommission aus ihrem Schlaf erwacht ist. Ich nehme allerdings auch zur Kenntnis, dass sie das erst tat, als es um das Wirtschaftsrecht und die Notenbank ging.

Aus den anderen EU-Hauptstädten hört man hingegen kaum Protest…

Ich weiß aus zahlreichen Gesprächen, dass etliche Staatslenker die Entwicklung in Ungarn mit größtem Unbehagen sehen. Aber sie haben immer noch den Fall Österreich vor Augen, wo Anfang 2000 die Volkspartei eine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ von Jörg Haider schloss. Die EU-Partner gingen der neuen Regierung fortan aus dem Weg. Doch das machte die Koalition innenpolitisch nur stärker, weil sich in Österreich eine Art Wagenburg-Mentalität einstellte. Das wäre in Ungarn vermutlich auch der Fall.

Bleibt den EU-Partnern also nichts anderes übrig, als Orbans Treiben hinzunehmen?

Jeder in Europa ist aufgefordert, die demokratische Opposition in Ungarn zu unterstützten. Wenn wir das tun, wird Orban scheitern.

Was macht Sie da so zuversichtlich?

Die Proteste im Land werden immer stärker, gleichzeitig droht dem Staat die Pleite. Orbans Kalkül, dass die EU-Partner und der Internationale Währungsfonds ihn am Ende schon rausboxen werden, wird nicht so ohne weiteres aufgehen.

Das Gespräch führte Thorsten Knuf.

Zur Startseite

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen