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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz „Dankbar sein, dass wir die EU haben“

Martin Schulz, Parlamentspräsident der Europäischen Union, über die Krise in der Ukraine, normierte Duschköpfe und die Kunst, ein Staatenbündnis zusammenzuhalten.

25.03.2014 07:34
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Foto: Alex Kraus

Herr Schulz, falls Sie bei einer guten Fee einen Wunsch für die Europäische Union frei hätten, was würden Sie sagen?
Am wichtigsten ist, dass wir alles dafür tun, dass wir in Europa nicht in einen neuen Krieg schlittern. Ich mache mir große Sorgen über den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Dass Russland auf unserem Kontinent völkerrechtlich anerkannte Grenzen verschoben hat, ist ein Tabubruch, den wir nicht hinnehmen können. Es gibt große Sorgen bei den Menschen in Osteuropa, die ich gut verstehen kann. Gleichzeitig müssen wir alles Menschenmögliche tun, um einen Gesprächsprozess zwischen den Konfliktparteien in Gang zu bringen, durch den die Diplomatie wieder eine Chance bekommt. Es wäre fatal, wenn wir in einen Sanktionsautomatismus gerieten, der zu einer Eskalation des Konflikts führen würde.

Vor der Ukraine-Krise wurde hierzulande viel über eine neue deutsche außenpolitische Rolle diskutiert. Ist die deutsche Vorgehensweise bei den Auseinandersetzungen zwischen der EU und Russland ein Vorgeschmack auf eine neue deutsche Führungsrolle innerhalb der EU?
Das glaube ich nicht. Es ist sicher richtig, dass wir eine Stärkung der europäischen Außenpolitik insgesamt brauchen und keine neue Führungsrolle eines einzelnen Mitgliedstaates. Entweder lernen wir gemeinsame Interessen zu formulieren und sie nach außen geschlossen zu vertreten oder wir bleiben außenpolitisch weit hinter unseren Möglichkeiten zurück. Die EU kann aber einen wichtigen außenpolitischen Beitrag leisten, weil wir grundlegende Werte respektieren und sie nach außen vertreten und weil wir große Erfahrung in der Entspannungspolitik haben. Deshalb will ich, dass die EU ihren Beitrag zu Stabilität, Sicherheit und einer gerechten Weltordnung leistet und sich nicht gegenseitig blockiert. Gerade angesichts der aktuellen Krise ist doch greifbar, wie dankbar wir sein können, dass wir die EU haben, weil wir mit ihr neue Strukturen geschaffen haben, die erst eine friedliche Konfliktmoderation möglich machten. Dass wir diese Strukturen geschaffen haben, als Lehre aus der fatalen Hälfte des 20. Jahrhunderts, ist ein wichtiger Unterschied zu 1914.

Derzeit ist die Strahlkraft der EU nach innen und außen eher schwach. Innerhalb der Union schneiden Populisten und Rechtsextreme immer besser ab, die vor allem eines eint: Weg von der EU, hin zum Nationalstaat. Die Schotten stimmen sogar bald über ihre Autonomie ab. Warum soll man noch auf die EU setzen? Wie lässt sich ein größerer Zusammenhalt herstellen?
Nach außen hat die EU ihre Strahlkraft nicht verloren. Die Menschen auf dem Maidan in Kiew haben EU-Fahnen geschwenkt – auch, weil die EU eine Gemeinschaft ist, die auf Werten aufgebaut ist. Nach innen hat die EU aber leider Anziehungskraft verloren. Ich habe in letzter Zeit festgestellt, dass viele unsere Grundwerte als zu selbstverständlich nehmen. All das, wofür die Menschen auf dem Maidan und in der Ukraine gekämpft haben – also freies Wahlrecht, Folterverbot, Abschaffung der Todesstrafe und vieles mehr –, all das nehmen wir als naturgegeben hin. Manche laufen sogar Parteien nach, die diese Grundrechte in großen Teilen in Frage stellen. Eine der Ursachen dafür ist eine Politik, die sich nur am ökonomistischen Mehrwert und nicht an den individuellen Grundrechten orientiert. Die EU muss aber wieder mehr die Lösung von konkreten Problemen in den Mittelpunkt stellen, dann gewinnt sie auch wieder an Zustimmung. Deshalb müssen wir zum Beispiel als eines der drängendsten Probleme die dramatische Jugendarbeitslosigkeit in den Griff bekommen.

Was müsste die EU für dieses Ziel unternehmen und warum?
Ich beginne mit dem Warum: Die politische Begründung für jede handelnde Generation in Politik, Wirtschaft und Verwaltung muss doch sein, die Zukunftschancen der nächsten Generation abzusichern. Das, was wir derzeit erleben, ist, dass die in vielen Teilen Europas bestausgebildete Generation bezahlen muss, für eine Krise, die sie nicht verursacht hat. Die damit verbundene psychologische und politische Krise, die zeitweise ganz Europa erfasst hat, darf man nicht unterschätzen.

Und wie könnte Brüssel das Ziel erreichen?
Wir müssen vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen, die Kreditklemme zu überwinden. Schließlich schaffen diese Firmen die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze. Wir erleben zurzeit, dass die Europäische Zentralbank für ein viertel Prozent Zinsen Geld an Banken auszahlt, die zum Teil mit staatlichen Mitteln gerettet wurden. Das Geld investieren die Kreditinstitute überall, aber nicht in der Real-Wirtschaft. Die Überwindung der Kreditklemme würde aber einen richtigen Schub auslösen bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

Solche Projekte kosten Geld, das derzeit kein EU-Mitgliedsstaat ausgeben kann oder will. Woher sollen die finanziellen Mittel kommen?
Der Wirtschaftskreislauf ist nicht nur von staatlichen Investitionen, sondern auch von privaten abhängig. Wenn Sie mit vielen mittelständischen Unternehmern in Portugal, Spanien oder Italien sprechen, hören sie: Arbeit haben wir genug, aber der Zugang zu Krediten und damit Investitionen fehlt. Gleichzeitig muss man kein Wirtschaftsprofessor sein, um zu wissen, dass die Sanierung von öffentlichen Haushalten nicht ausschließlich über Abbau der Schulden erfolgt, sondern auch über höhere Einnahmen. Dazu muss in Wachstum und Beschäftigung investiert werden. Das ist aber nicht möglich, wenn wir Zukunftsinvestitionen etwa in den Ausbau der digitalen Infrastruktur oder in Forschung und Wissenschaft als Verstoß gegen die Maastrichter Defizitkriterien betrachten. Deshalb brauchen wir eine aktivierende staatliche Investitionspolitik, für die wir die Regional- und Strukturförderung beschleunigen müssen, um die Milliarden von Euro besser anzulegen. Statistisch folgen einem Euro staatlicher Investition in der Regel drei Euro aus privatem Geld. Deshalb halte ich die Devise für falsch, wonach der Staat erst sparen und dann investieren soll. Man muss beides tun, nachhaltig den Haushalt sanieren und gleichzeitig staatlich investieren.

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Die EU braucht einen Mentalitätswandel

Muss sich die EU dafür neu aufstellen, um wieder als Problemlöser wahrgenommen zu werden?
Ja, dafür brauchen wir einen Mentalitätswandel. Denn die EU ist kein Selbstzweck, sondern sie muss sich um die Probleme kümmern und zwar in einer Form, die die Leute nicht ärgert. Warum müssen wir, wenn wir den Wasserverbrauch reduzieren wollen, Duschköpfe oder Toilettenspülungen normieren? Man könnte auch Zielvorgaben formulieren und den Ländern und Regionen überlassen, wie sie diese erreichen. Schließlich ist der Wasserverbrauch im Norden Schwedens anders als im Süden Spaniens. Deshalb würde ich als Kommissionspräsident den Beamten sagen, dass wir öfter nur Ziele formulieren, deren konkrete Umsetzung dann durch lokale oder regionale Institutionen erfolgen soll. Als Bürgermeister habe ich gelernt, dass sich eine Regelung am besten realisieren lässt, wenn sie so ortsnah wie möglich entschieden wird. Das würde uns in Brüssel entlasten, gleichzeitig würden wir das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen.

Das bezieht sich auf die inneren Reformen. Wie muss die EU nach Außen auftreten?
Nach außen müssen wir mit einer gemeinsamen Stimme sprechen und uns beispielsweise mit aufstrebenden Wirtschaftsregionen in Asien oder Lateinamerika über Standards bei der Produktion verständigen. Wer Zugang zu unserem Binnenmarkt mit 507 Millionen Menschen haben will, der muss auch unsere Standards respektieren, der darf bei der Produktion nicht die natürlichen Ressourcen leichtfertig vergeuden, der darf nicht Hemden nähen lassen von Frauen, die völlig unterbezahlt und sozial nicht ausreichend abgesichert sind.

Geht es ein bisschen konkreter?
Viele Kritiker waren gegen ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien. Ich habe mich dafür stark gemacht, weil Kolumbien nur deshalb für viele Erzeugnisse einen Zugang zum EU-Binnenmarkt bekommen hat, weil es Verbesserungen in der Menschenrechtspolitik zugesagt hat. Der Druck der EU auf die Regierung war so groß, dass sie das akzeptieren musste. Das hat zwar nicht alle Probleme gelöst, aber für viele Menschen Verbesserungen gebracht.

Wie lassen sich Unstimmigkeiten in der EU beenden, damit die Union ihre werteorientierten Interessen in der Konkurrenz der Regionen besser durchsetzt und Probleme wie der Klimawandel schneller gelöst werden?
Zu oft ist die Sicht so: Wenn ein Problem gelöst wurde, dann war es ein Nationalstaat, klappt etwas nicht, dann war es Brüssel. Das über Jahre praktizierte Spiel ‚Der Erfolg ist national, der Misserfolg europäisch‘ hat Spuren hinterlassen und Schaden angerichtet. Solange das so weitergeht, wird das Misstrauen der Menschen gegenüber der EU nicht schwinden. Das ist aber fatal, weil unsere europäischen Vorstellungen international nur dann Gehör finden werden, wenn wir geschlossen auftreten. In der Klimapolitik haben wir als Europäer immer dann international Gehör gefunden, wenn wir eine einheitliche Position hatten. Aber wenn wir als Europäer gespalten auftreten, treffen die USA und China Vereinbarungen, ohne unsere Position zu berücksichtigen.

Wenn die diplomatischen Mittel der Außenpolitik erschöpft sind, werden hin und wieder militärische Operationen nötig. Der Libyen-Einsatz hat aber gezeigt: Die EU ist ohne die maßgebliche Hilfe der USA nicht in der Lage, militärisch einzuschreiten. Was muss sich ändern, damit die Armeen der EU-Mitgliedsstaaten einen solchen Einsatz alleine durchführen können?
Vernünftigerweise müssen wir über Synergien sprechen, damit wir die enormen Kosten für unsere Verteidigung reduzieren können. Ich glaube beispielsweise nicht, dass Griechenland eine so große Panzerbrigade benötigt, wie sie sie heute noch hat. Das gilt für andere Nationen in ähnlichem Maße. Allerdings haben wir in unserem bisherigen Gespräch festgestellt, dass die EU von innen her in einem schwierigen Zustand ist und dass die Außenpolitik noch deutlich verbessert werden muss. Wir könnten auch sagen, die EU muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Wir sollten also erst diese Aufgabe bewältigen, bevor wir über effiziente Einsätze der Streitkräfte reden.

So leicht können wir es Ihnen nicht machen. Die Sparpolitik der EU-Mitgliedsstaaten und die national ausgerichtete Verteidigungspolitik wird auch weiterhin verhindern, dass die EU mögliche militärische Konflikte vor ihrer Haustür nicht alleine lösen kann. Das mag man als Pazifist begrüßen, aber zugleich sind die Armeen der EU-Mitgliedsstaaten viel zu teuer, wenn sie im Ernstfall nicht eingesetzt werden können.
Ich wollte der Frage nicht ausweichen. Sollte ich Kommissionspräsident werden, ist eines meiner gesetzten Ziele, dass wir uns innerlich konsolidieren und damit handlungsfähig werden. Die EU besteht aus zwei Polen: Auf der einen Seite sind die 28 Mitgliedsstaaten, die untereinander vernetzt sind. Auf der anderen Seite ist die EU mit den Gemeinschaftsorganen Kommission, Parlament und Ministerrat. Eigentlich ist das eine Art lose verkoppelte Anarchie, die ein koordinierendes Zentrum braucht, das die vielfältigen Interessen in Einklang bringt. Das gab es bereits zu Zeiten von Jaques Delors, der von 1985 bis 1995 Präsident der Kommission war. Dahin müssen wir zurück. Wir müssen die Pole wieder ausbalancieren. Wenn das hergestellt ist, dann glaube ich, dass wir den Mix aus gemeinschaftlichem Handeln und berechtigten nationalen Ansprüchen auch bei der Außen- und Sicherheitspolitik leichter anpacken können. Deshalb hängt die innere Reformfähigkeit mit der äußeren Handlungsfähigkeit zusammen.

Interview: Arnd Festerling und Andreas Schwarzkopf

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