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EU-Parlament Webers Freund Viktor Orban

Seine Nähe zu dem ungarischen Premier Viktor Orban könnte dem CSU-Politiker Manfred Weber beim Kampf ums EU-Spitzenamt schaden.

Leader of the European People's Party in the European Parliament
Mit Ungarns Premier Viktor Orban (li.) zeigte sich Manfred Weber in der Vergangenheit gern. Foto: Szilard Koszticsak (MTI)

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber, den die Unionsparteien im nächsten Jahr als neuen Präsidenten der Brüsseler EU-Kommission installieren möchten, gerät wegen seiner Nähe zum umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban unter Druck. Am Mittwoch will das Europaparlament in Straßburg über einen Entschließungsantrag abstimmen, mit dem die Mitgliedstaaten aufgefordert werden sollen, ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn einzuleiten. Dem Antrag werden gute Chancen eingeräumt, obwohl eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist.

Weber ist Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, zu der auch Orbans Fidesz-Partei gehört. Beobachter gehen davon aus, dass viele EVP-Abgeordnete für den Antrag stimmen werden. Ihre Fraktion ist die bei weitem stärkste Kraft in der Volksvertretung.

Die CSU, deren Vize-Vorsitzender Weber auch ist, suchte in den vergangenen Jahren demonstrativ die Nähe zu Orban – obwohl Kritiker dem Ungarn vorwerfen, in seiner Heimat seit Jahren systematisch die Grundrechte auszuhöhlen und die Justiz zur Handlangerin der Regierung zu machen. Orban durfte bei diversen CSU-Veranstaltungen auftreten. Führende Vertreter der Christsozialen wie Weber und Parteichef Horst Seehofer ließen sich gern mit ihm fotografieren. Ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages kann im äußersten Fall dazu führen, dass das betroffene Land seine Stimmrechte im EU-Ministerrat verliert.

 Eine große Abneigung gegen Orban

In der EVP-Fraktion heißt es hinter vorgehaltener Hand, dass die Situation für Weber persönlich sehr kritisch sei. „Schließlich hat er Orban jahrelang hofiert.“ Vermutlich würden am Mittwoch auch zahlreiche Abgeordnete von CDU und CSU für den Antrag stimmen. „Viele haben von Orban die Schnauze gestrichen voll.“ Der Ungar und seine Fidesz könnten sich bei den Europawahlen im Mai 2019 als schwere Belastung für die EVP erweisen.

Auch viele Konservative aus Skandinavien, Polen und den Benelux-Ländern hegen eine große Abneigung gegen Orban, Vertreter von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken sowieso. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron forderte Weber und seine bürgerlich-konservative Parteienfamilie unlängst auf, ihr Verhältnis zur Fidesz zu klären. Die EVP müsse sich entscheiden, ob sie Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Orban unterstützen wolle, sagte Macron.

Weber als Spitzenkandidat der EVP

Der federführende Innenausschuss im EU-Parlament hatte sich bereits im Juni mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn zu fordern.

Die zuständige Berichterstatterin Judith Sargentini, eine Grüne aus den Niederlanden, sagte der FR mit Blick auf das bevorstehende Votum im Plenum: „Jeder, der am Mittwoch abstimmt, kann zeigen, wo er steht: auf der Seite der Demokratie, Pressefreiheit, der freien Rede und der unabhängigen Justiz – oder auf der des autoritären Regimes von Viktor Orban.“ Während Weber und seine EVP sagten, dass sie für europäische Werte einstehen, trete Orban diese Werte mit Füßen. Am Dienstag will sich Orban in Straßburg den Abgeordneten stellen.

EVP-Fraktionschef Weber selbst ging am Montag auf die Kritiker zu. Über die „Bild“-Zeitung forderte er Orban auf, Kompromissbereitschaft erkennen zu lassen. „Wenn das nicht geschieht, müssen wir in der EVP sagen: Unsere Werte sind für uns nicht verhandelbar.“ In Brüssel wird seit geraumer Zeit spekuliert, ob die EVP vor den Wahlen womöglich die Fidesz aus ihren Reihen entfernen wird, um die eigenen Wahlchancen zu wahren.

Weber hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass er bei den Europawahlen 2019 als Spitzenkandidat der EVP antreten wolle. Ziel ist es, auf diesem Weg Präsident der EU-Kommission zu werden. Die EVP will ihren Spitzenkandidaten im November bestimmen, wahrscheinlich werden sich auch noch andere Interessenten melden. Am Montag war Weber im CDU-Vorstand in Berlin zu Gast. Die Partei von Kanzlerin Merkel unterstützt seine Ambitionen.

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