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EU-Parlament List mit Listenplätzen

Ostdeutsche Sozialdemokraten ringen um ihre Europamandate.

Der Ost-Beauftragte der SPD, Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig, hat sich dafür ausgesprochen, den Ost-Landesverbänden auch künftig eine Vertretung im Europaparlament zu ermöglichen – über ausreichend sichere Listenplätze. „Wir werden im Juni gemeinsam, also der Parteivorstand und die Landesvorsitzenden der SPD, einen Listenvorschlag machen“, sagte er der FR. „Dabei werden wir darum kämpfen, dass alle Landesverbände die Chance haben, im Europaparlament vertreten zu sein.“

Sachsen-Anhalts SPD-Europaabgeordneter Arne Lietz äußerte sich ähnlich. „Alle Bundesländer sollten vertreten sein“, sagte er. „Das ist der Lackmustest: Wie europäisch ist die SPD?“ Er verwies auf die große Bedeutung europäischer Fonds für Ostdeutschland, die Unkenntnis vieler Menschen dort über das Funktionieren der EU sowie die Brückenfunktion, die Ostdeutschland in EU-Länder wie Polen und Ungarn hätte, deren Regierungen sich immer weiter von der EU entfernten. Bei der letzten Europawahl holte die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz 27 Prozent der Stimmen und damit 27 Mandate im Europaparlament. Das hatte zur Folge, dass SPD-Kandidaten aller ostdeutschen Bundesländer einen Sitz erlangten, obwohl sie mit Ausnahme von Berlin erst ab dem 22. Listenplatz platziert waren. 

Legt man das Ergebnis der Bundestagswahl von 2017 zugrunde, als die SPD lediglich 20,5 Prozent errang, wären jedoch alle Ost-SPD-Abgeordneten nach der nächsten Europawahl im Frühjahr 2019 draußen. Die Ost-Sozialdemokraten streiten deshalb für einen neuen Modus bei der Listenaufstellung. Bisher werden die Plätze nach einem Schlüssel vergeben, der sich nach Mitglieder- und Einwohnerzahl sowie den SPD-Wahlergebnissen des jeweiligen Bundeslandes richtet. Hier schneiden die Ost-Landesverbände schlecht ab. Nur fünf Prozent der als Mitglieder eingetragenen Sozialdemokraten kommen aus Ostdeutschland – bei einem Einwohneranteil von etwa 17 Prozent. Die Ost-SPD dringt nun darauf, dass jedes Bundesland mindestens einen Listenplatz und damit ein „Grundmandat“ garantiert bekommt. Dies würde bedeuten, dass an Einwohnern, Mitgliedern und Wahlergebnissen sehr starke Landesverbände freiwillig auf einen vorderen Listenplatz und damit auf ein Mandat verzichten.

„Es gibt nur eine Handvoll Landesverbände, die mehr als einen Europaabgeordneten haben“, sagte Dulig der FR. Zugleich hätten auch Landesverbände, die bloß einen Abgeordneten hätten, ein Interesse daran, weiterhin im Europaparlament präsent zu sein. „Darum kämpfen wir“, betonte der SPD-Ostbeauftragte. „Aber es betrifft nicht nur Ostdeutsche.“ Aus führenden SPD-Kreisen verlautet, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Die Gespräche seien aber „nicht einfach“.

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