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EU-Parlament Keine Strafe für rassistische und sexistische Äußerungen

Der EuGH hebt die Sanktionen gegen den rechtsextremen polnischen Abgeordneten Janusz Korwin-Mikke auf. Der Richter urteilte: Die Meinungsfreiheit von Parlamentariern genießt besonderen Schutz.

01.06.2018 09:52
Janusz Korwin-Mikke
Der rechtsextreme polnische Abgeordnete Janusz Korwin-Mikke fällt wiederholt mit verbalen Provokationen auf. Foto: dpa

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Sanktionen des Europaparlaments gegen den rechtsextremen polnischen Abgeordneten Janusz Korwin-Mikke wegen ausländer- und frauenfeindlicher Äußerungen aufgehoben. Die Entscheidung fällte der EuGH am Donnerstag. Der 75-Jährige war für insgesamt 40 Tage von der Arbeit des Parlaments ausgeschlossen worden, nachdem er afrikanische Migranten beschimpft und sich abfällig über die Intelligenz von Frauen geäußert hatte.

Korwin-Mikke war unter andrem vom Präsidium des Parlaments bestraft worden, weil er am 1. März 2017 in einer Debatte über geschlechterspezifische Einkommensunterschiede abfällige Äußerungen über Frauen gemacht hatte. Der Pole sagte: „Natürlich müssen Frauen weniger als Männer verdienen. Weil sie schwächer, kleiner und weniger intelligent sind, müssen sie weniger verdienen.“

Dadurch verlor Korwin-Mikke 12.240 Euro an Tagesgeldern – 306 Euro pro Tag. Dagegen klagte der Abgeordnete der europaskeptischen Partei und forderte auch Schadenersatz. Letzteren bekommt er allerdings nicht. Das EU-Parlament müsse lediglich das Tagegeld nachzahlen, soweit es ausgesetzt war, urteilte das Gericht.

Strafe nur zulässig, wenn die Arbeit des Parlaments gestört wird

Zwar habe sich der Parlamentarier im Juni 2016 und im März 2017 in „besonders schockierender Weise“ über Frauen und Migranten geäußert, stellte der Gerichtshof fest. Die Meinungsfreiheit von Abgeordneten sei aber „wegen der grundlegenden Bedeutung des Parlaments in einer demokratischen Gesellschaft besonders zu schützen.“

Die Geschäftsordnung der EU-Volksvertretung sehe zwar Sanktionen – etwa den Ausschluss von Sitzungen – für „schwerwiegende Verstöße gegen die Ordnung oder Störungen der Arbeit des Parlaments“ vor, heißt es in dem Urteil. Auch seien „verleumderische, rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen“ untersagt – sofern sie die Arbeit des Parlaments störten. Dies sei aber während der fraglichen Debatten nicht der Fall gewesen.

Das Argument des Parlaments, die verbalen Ausfälle hätten seinem Ruf geschadet, ließ der EuGH nicht gelten. Eine solche Auslegung würde die „Meinungsfreiheit der Abgeordneten willkürlich einschränken“, hieß es.

Korwin-Mikke war wiederholt mit verbalen Provokationen – auch antisemitischen Äußerungen – aufgefallen. Im Juli 2015 sorgte er für einen Eklat, als er im Plenum den Arm zum Hitlergruß hob und dabei rief: „Dieses Mal ist es ein Reich, ein Führer, ein Ticket“. Damit protestierte er gegen die Einführung eines EU-weit gültigen Zugtickets. Diese Entgleisung kostete ihn damals ebenfalls zehn Tagespauschalen. (FR/afp/dpa)

 

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