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EU-Parlament Die Europawahl 2019 und der europäische Rechtsruck

Zum neunten Mal wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union 2019 das Europäische Parlament. Rechte Parteien legen europaweit zu.

Europaflaggen
Foto: dpa

Zahlreiche Initiativen, etwa die „Jungen Europäischen Föderalisten“ und „Pulse of Europe“, setzen sich für eine vertiefte Zusammenarbeit in der EU ein. Sie sehen das Problem vor allem beim Europäischen Rat, in dem die nationalen Regierungschefs der Mitgliedstaaten sitzen: Alle Vorschläge der EU-Kommission und des EU-Parlaments, die EU zu reformieren, würden mit dem Verweis auf nationale Interessen im Europäischen Rat abgelehnt. So ist die EU handlungsunfähig, Probleme zu beheben, solange nationale Regierungschefs das Sagen haben und nicht bereit sind, Souveränität abzugeben.

Europawahl 2019: Neue Ideen

Das will der französische Präsident Emmanuel Macron beheben, der sich für eine Neugründung Europas ausgesprochen hat: „Unsere Absicht ist es, zur Wahl 2019 ein Projekt vorzuschlagen, das ein wirklich reformiertes, ein wirklich neu gegründetes Europa bedeutet.” Noch ist nicht klar, ob er genügend Bündnispartner findet, um eine eigene Fraktion im Europaparlament zu gründen oder ob er sich mit „La République en Marche !“ der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) anschließt. Umfragen zufolge kann die französische Regierungspartei mit etwa zwei Dutzend Europaabgeordneten rechnen und wäre damit neben der deutschen CDU/CSU und der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung die drittgrößte Einzelpartei im EU-Parlament.

Zwei paneuropäische Bewegungen wollen als erste transnationalen Parteien ins Europaparlament gewählt werden: Die Bewegung Volt, gegründet von jungen Europäerinnen und Europäern, ist in 30 Ländern vertreten. In mehreren EU-Mitgliedstaaten wurde die Jugendpartei bereits gegründet. Da es keine transnationalen Listen gibt, muss die Bewegung die Partei in jedem Mitgliedsland einzeln anmelden. Ein ähnliches Ziel verfolgt DIEM25, von Yanis Varoufakis gegründet und mit prominenten Beratern wie Slavoj Žižek, Julian Assange, Noam Chomsky und Georg Diez. In Deutschland will sich DIEM25 für die Europawahl 2019 mit der Kleinpartei Demokratie in Bewegung (DiB) zusammentun.

Informationen zur Europawahl 2019

Das Alter, um wählen zu können, liegt in fast allen EU-Ländern bei 18 Jahren, mit Ausnahme von Österreich, wo schon ab 16 Jahren gewählt werden kann. Jede EU-Bürgerin und jeder EU-Bürger hat eine Stimme, mit der für den Listenvorschlag einer Partei oder politischen Vereinigung abgestimmt werden kann. Die Parteien stellen jeweils Listen mit Kandidatinnen und Kandidaten für das EU-Parlament auf. Kandidiert wird nur auf Bundes- oder Landeslisten, da es bisher keine transnationalen Kandidatenlisten zur Europawahl gibt. Das EU-Parlament hat 2018 gegen länderübergreifende Listen gestimmt.

Gewählt wird entweder per Briefwahl oder am Hauptwohnsitz. Wahlberechtigt zur Europawahl sind in Deutschland alle deutschen Staatsbürger sowie alle Staatsangehörigen der übrigen EU-Mitgliedstaaten. Wer als Deutscher im EU-Ausland lebt und dort wählt, gibt seine Stimme für die Mandate in dem jeweiligen Land und nicht für die deutschen Mandate ab.

Europawahl 2019: Kampf um die Sperrklausel gegen Kleinstparteien

Es ist ein Hin und Her mit der deutschen Sperrklausel für Kleinstparteien. Erst galt die Fünf-Prozent-Hürde, dann sank sie auf drei Prozent, zuletzt wurde sie ganz abgeschafft und spätestens bei der Wahl 2024 soll die Sperrklausel wieder greifen. Damit soll eine Zersplitterung des EU-Parlaments durch Kleinstparteien verhindert werden und die Fraktionsbildung erleichtert werden.

Viele größere Mitgliedstaaten haben bereits Sperrklauseln, Ausnahme sind Deutschland und Spanien. Deutschland könnte die Sperrklausel bereits für die Wahl 2019 wieder einführen. Obwohl CDU und SPD die kleinen Parteien gerne sofort ausschließen würden, scheint dies aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen - weder zeitlich noch der Höhe nach, dürfe man über das “europarechtlich Zwingende” hinausgehen. 2019 haben kleine Parteien, etwa Freie Wähler, Piraten und Die Partei also noch die Möglichkeit, ins Europaparlament gewählt zu werden.

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