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EU-Parlament Die Europawahl 2019 und der europäische Rechtsruck

Zum neunten Mal wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union 2019 das Europäische Parlament. Rechte Parteien legen europaweit zu.

Europaflaggen
Foto: dpa

Die nächste Europawahl steht 2019 zwischen dem 23. und 26. Mai an. In Deutschland hat die Bundesregierung die Wahl auf den 26. Mai gelegt. Die höchste Abgeordnetenzahl unter den EU-Mitgliedstaaten kommt aus Deutschland - 96 Abgeordnete aus der Bundesrepublik ziehen 2019 ins Europäische Parlament, das in der EU für Gesetzgebung, Aufsicht und Haushalt verantwortlich ist. 

Bei der letzten Europawahl im Jahr 2014 lag die Wahlbeteiligung gerade einmal bei 42,61 Prozent, in Deutschland bei 48,1 Prozent. Es bleibt abzuwarten, ob der Rechtsruck in Europa und die damit einhergehende Bedrohung des EU-Zusammenhalts 2019 zu einer höheren Wahlbeteiligung führt.

Im Europaparlament bilden die Abgeordneten einer europäischen Partei gemeinsam eine Fraktion, wenn sich mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten zusammen tun. Bei den letzten Europawahlen war die konservative Europäische Volkspartei (EVP), zu der CDU und CSU gehören, stets die stärkste Fraktion, gefolgt von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D), zu der die SPD gehört. Laut Umfragen werden diese beiden Fraktionen auch 2019 wieder die meisten Sitze holen. Jedoch stehen beide inzwischen schlechter da als bei der Europawahl 2014, während die europaskeptischen und -feindlichen Parteien im EU-Parlament wohl weiter zulegen werden.

Brexit und die Europawahl 2019

Wenn der Brexit nach Plan im März 2019 durchgeführt wird, wird die Europawahl im kommenden Jahr zum ersten Mal ohne Großbritannien abgehalten. Nach dem Brexit würde die Zahl der Abgeordneten im EU-Parlament von 751 auf 705 sinken. Die rechtskonservative Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) würde mit dem Brexit ihre größte Mitgliedspartei im Europäischen Parlament, die britischen Conservatives, verlieren. Bisher haben sich Großbritannien und die EU jedoch nicht über Zollkontrollen an der nordirischen Grenze einigen können.

Ein Vorschlag der britischen Premierministerin Theresa May für einen  „weichen“ Brexit, den sie mit Mühen im britischen Kabinett durchbringen konnte, lehnten die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Salzburg ab. Jetzt werden auch die Stimmen für eine Wiederholung des Brexit-Referendums wieder lauter und ein Verbleib Großbritanniens in der EU scheint nicht mehr ausgeschlossen. Bisher wollte die Labour-Partei ein erneutes Referendum nur im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen mit der EU fordern. Inzwischen ist laut Umfragen eine Mehrheit der Labour-Partei für eine Wiederholung des Referendums.

Europawahl: Nationalismus gefährdet den EU-Zusammenhalt

Der Rechtsruck in Europa könnte bei der kommenden Europawahl fatale Folgen für die EU haben. In den EU-Mitgliedstaaten haben sich Nationalismus und die Skepsis gegenüber der EU in den vergangenen Jahren stark verbreitet. Rechte Parteien, etwa der Front National (FN) - jetzt Rassemblement National (RN) - in Frankreich oder die Alternative für Deutschland (AfD), haben großen Zuwachs und in vielen EU-Mitgliedstaaten sitzen bereits Rechtspopulisten in der Regierung: Darunter die rechtsradikale Lega in Italien, die nationalkonservative Fidesz-Partei in Ungarn, die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen.

Auch auf europäischer Ebene nimmt die Flüchtlingspolitik immer größeren Raum ein und andere Themen rücken in den Hintergrund. Wenn nun die rechten Parteien bei der Europawahl 2019 weiter zulegen und im EU-Parlament noch mehr Sitze einnehmen, gefährdet das die Handlungsfähigkeit der EU. Noch sind die europaskeptischen und -feindlichen Parteien im EU-Parlament in drei Fraktionen gespalten und konnten sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.

Neben den rechtskonservativen Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) gibt es die rechtspopulistische bis rechtsextreme Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENP) - Mitglieder sind unter anderem RN, FPÖ und Lega - und die populistische Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) - dazu gehören UKIP und Fünf-Sterne-Bewegung. Dies könnte sich bei der Europawahl 2019 ändern. Mit dem Brexit würde sich die EFDD, deren größtes Mitglied die britische UKIP ist, höchstwahrscheinlich auflösen. Wenn es der ENF gelingt, die rechtspopulistischen Parteien zu vereinen, könnten sie dritt- oder viertstärkste Kraft werden, was die Arbeit des EU-Parlaments erschweren würde.

Der ehemalige Trump-Flüsterer Steve Bannon hat angekündigt, die Monate vor der Europawahl in Europa verbringen zu wollen, um die Parteien am rechten Rand zu beraten und mit digitalen Propaganda-Methoden zum Sieg bei der Europawahl 2019 zu verhelfen. Dies hatte bereits im Vorfeld des Brexit gut funktioniert.

Pro-Europäische Kräfte bei der Europawahl 2019

Auf der anderen Seite erreicht die EU bei Umfragen die höchste Zustimmung seit 35 Jahren und es gibt immer mehr Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Grundwerte der EU stark machen. Laut Eurobarometer Umfrage vom 23. Mai 2018 geben zwei Drittel der EU-Bürgerinnen und Bürger an, ihr Land habe von der Mitgliedschaft in der EU profitiert, und 60 Prozent der Europäerinnen und Europäer halten die EU-Mitgliedschaft für etwas Gutes. Der Erfolg Emmanuel Macrons hat gezeigt, dass sich diese pro-europäischen Kräfte mobilisieren lassen.

Zahlreiche Initiativen, etwa die „Jungen Europäischen Föderalisten“ und „Pulse of Europe“, setzen sich für eine vertiefte Zusammenarbeit in der EU ein. Sie sehen das Problem vor allem beim Europäischen Rat, in dem die nationalen Regierungschefs der Mitgliedstaaten sitzen: Alle Vorschläge der EU-Kommission und des EU-Parlaments, die EU zu reformieren, würden mit dem Verweis auf nationale Interessen im Europäischen Rat abgelehnt. So ist die EU handlungsunfähig, Probleme zu beheben, solange nationale Regierungschefs das Sagen haben und nicht bereit sind, Souveränität abzugeben.

Europawahl 2019: Neue Ideen

Das will der französische Präsident Emmanuel Macron beheben, der sich für eine Neugründung Europas ausgesprochen hat: „Unsere Absicht ist es, zur Wahl 2019 ein Projekt vorzuschlagen, das ein wirklich reformiertes, ein wirklich neu gegründetes Europa bedeutet.” Noch ist nicht klar, ob er genügend Bündnispartner findet, um eine eigene Fraktion im Europaparlament zu gründen oder ob er sich mit „La République en Marche !“ der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) anschließt. Umfragen zufolge kann die französische Regierungspartei mit etwa zwei Dutzend Europaabgeordneten rechnen und wäre damit neben der deutschen CDU/CSU und der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung die drittgrößte Einzelpartei im EU-Parlament.

Zwei paneuropäische Bewegungen wollen als erste transnationalen Parteien ins Europaparlament gewählt werden: Die Bewegung Volt, gegründet von jungen Europäerinnen und Europäern, ist in 30 Ländern vertreten. In mehreren EU-Mitgliedstaaten wurde die Jugendpartei bereits gegründet. Da es keine transnationalen Listen gibt, muss die Bewegung die Partei in jedem Mitgliedsland einzeln anmelden. Ein ähnliches Ziel verfolgt DIEM25, von Yanis Varoufakis gegründet und mit prominenten Beratern wie Slavoj Žižek, Julian Assange, Noam Chomsky und Georg Diez. In Deutschland will sich DIEM25 für die Europawahl 2019 mit der Kleinpartei Demokratie in Bewegung (DiB) zusammentun.

Informationen zur Europawahl 2019

Das Alter, um wählen zu können, liegt in fast allen EU-Ländern bei 18 Jahren, mit Ausnahme von Österreich, wo schon ab 16 Jahren gewählt werden kann. Jede EU-Bürgerin und jeder EU-Bürger hat eine Stimme, mit der für den Listenvorschlag einer Partei oder politischen Vereinigung abgestimmt werden kann. Die Parteien stellen jeweils Listen mit Kandidatinnen und Kandidaten für das EU-Parlament auf. Kandidiert wird nur auf Bundes- oder Landeslisten, da es bisher keine transnationalen Kandidatenlisten zur Europawahl gibt. Das EU-Parlament hat 2018 gegen länderübergreifende Listen gestimmt.

Gewählt wird entweder per Briefwahl oder am Hauptwohnsitz. Wahlberechtigt zur Europawahl sind in Deutschland alle deutschen Staatsbürger sowie alle Staatsangehörigen der übrigen EU-Mitgliedstaaten. Wer als Deutscher im EU-Ausland lebt und dort wählt, gibt seine Stimme für die Mandate in dem jeweiligen Land und nicht für die deutschen Mandate ab.

Europawahl 2019: Kampf um die Sperrklausel gegen Kleinstparteien

Es ist ein Hin und Her mit der deutschen Sperrklausel für Kleinstparteien. Erst galt die Fünf-Prozent-Hürde, dann sank sie auf drei Prozent, zuletzt wurde sie ganz abgeschafft und spätestens bei der Wahl 2024 soll die Sperrklausel wieder greifen. Damit soll eine Zersplitterung des EU-Parlaments durch Kleinstparteien verhindert werden und die Fraktionsbildung erleichtert werden.

Viele größere Mitgliedstaaten haben bereits Sperrklauseln, Ausnahme sind Deutschland und Spanien. Deutschland könnte die Sperrklausel bereits für die Wahl 2019 wieder einführen. Obwohl CDU und SPD die kleinen Parteien gerne sofort ausschließen würden, scheint dies aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen - weder zeitlich noch der Höhe nach, dürfe man über das “europarechtlich Zwingende” hinausgehen. 2019 haben kleine Parteien, etwa Freie Wähler, Piraten und Die Partei also noch die Möglichkeit, ins Europaparlament gewählt zu werden.

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