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EU-Parlament Die Europawahl 2019 und der europäische Rechtsruck

Zum neunten Mal wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union 2019 das Europäische Parlament. Rechte Parteien legen europaweit zu.

Europaflaggen
Foto: dpa

Die nächste Europawahl steht 2019 zwischen dem 23. und 26. Mai an. In Deutschland hat die Bundesregierung die Wahl auf den 26. Mai gelegt. Die höchste Abgeordnetenzahl unter den EU-Mitgliedstaaten kommt aus Deutschland - 96 Abgeordnete aus der Bundesrepublik ziehen 2019 ins Europäische Parlament, das in der EU für Gesetzgebung, Aufsicht und Haushalt verantwortlich ist. 

Bei der letzten Europawahl im Jahr 2014 lag die Wahlbeteiligung gerade einmal bei 42,61 Prozent, in Deutschland bei 48,1 Prozent. Es bleibt abzuwarten, ob der Rechtsruck in Europa und die damit einhergehende Bedrohung des EU-Zusammenhalts 2019 zu einer höheren Wahlbeteiligung führt.

Im Europaparlament bilden die Abgeordneten einer europäischen Partei gemeinsam eine Fraktion, wenn sich mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten zusammen tun. Bei den letzten Europawahlen war die konservative Europäische Volkspartei (EVP), zu der CDU und CSU gehören, stets die stärkste Fraktion, gefolgt von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D), zu der die SPD gehört. Laut Umfragen werden diese beiden Fraktionen auch 2019 wieder die meisten Sitze holen. Jedoch stehen beide inzwischen schlechter da als bei der Europawahl 2014, während die europaskeptischen und -feindlichen Parteien im EU-Parlament wohl weiter zulegen werden.

Brexit und die Europawahl 2019

Wenn der Brexit nach Plan im März 2019 durchgeführt wird, wird die Europawahl im kommenden Jahr zum ersten Mal ohne Großbritannien abgehalten. Nach dem Brexit würde die Zahl der Abgeordneten im EU-Parlament von 751 auf 705 sinken. Die rechtskonservative Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) würde mit dem Brexit ihre größte Mitgliedspartei im Europäischen Parlament, die britischen Conservatives, verlieren. Bisher haben sich Großbritannien und die EU jedoch nicht über Zollkontrollen an der nordirischen Grenze einigen können.

Ein Vorschlag der britischen Premierministerin Theresa May für einen  „weichen“ Brexit, den sie mit Mühen im britischen Kabinett durchbringen konnte, lehnten die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Salzburg ab. Jetzt werden auch die Stimmen für eine Wiederholung des Brexit-Referendums wieder lauter und ein Verbleib Großbritanniens in der EU scheint nicht mehr ausgeschlossen. Bisher wollte die Labour-Partei ein erneutes Referendum nur im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen mit der EU fordern. Inzwischen ist laut Umfragen eine Mehrheit der Labour-Partei für eine Wiederholung des Referendums.

Europawahl: Nationalismus gefährdet den EU-Zusammenhalt

Der Rechtsruck in Europa könnte bei der kommenden Europawahl fatale Folgen für die EU haben. In den EU-Mitgliedstaaten haben sich Nationalismus und die Skepsis gegenüber der EU in den vergangenen Jahren stark verbreitet. Rechte Parteien, etwa der Front National (FN) - jetzt Rassemblement National (RN) - in Frankreich oder die Alternative für Deutschland (AfD), haben großen Zuwachs und in vielen EU-Mitgliedstaaten sitzen bereits Rechtspopulisten in der Regierung: Darunter die rechtsradikale Lega in Italien, die nationalkonservative Fidesz-Partei in Ungarn, die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen.

Auch auf europäischer Ebene nimmt die Flüchtlingspolitik immer größeren Raum ein und andere Themen rücken in den Hintergrund. Wenn nun die rechten Parteien bei der Europawahl 2019 weiter zulegen und im EU-Parlament noch mehr Sitze einnehmen, gefährdet das die Handlungsfähigkeit der EU. Noch sind die europaskeptischen und -feindlichen Parteien im EU-Parlament in drei Fraktionen gespalten und konnten sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.

Neben den rechtskonservativen Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) gibt es die rechtspopulistische bis rechtsextreme Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENP) - Mitglieder sind unter anderem RN, FPÖ und Lega - und die populistische Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) - dazu gehören UKIP und Fünf-Sterne-Bewegung. Dies könnte sich bei der Europawahl 2019 ändern. Mit dem Brexit würde sich die EFDD, deren größtes Mitglied die britische UKIP ist, höchstwahrscheinlich auflösen. Wenn es der ENF gelingt, die rechtspopulistischen Parteien zu vereinen, könnten sie dritt- oder viertstärkste Kraft werden, was die Arbeit des EU-Parlaments erschweren würde.

Der ehemalige Trump-Flüsterer Steve Bannon hat angekündigt, die Monate vor der Europawahl in Europa verbringen zu wollen, um die Parteien am rechten Rand zu beraten und mit digitalen Propaganda-Methoden zum Sieg bei der Europawahl 2019 zu verhelfen. Dies hatte bereits im Vorfeld des Brexit gut funktioniert.

Pro-Europäische Kräfte bei der Europawahl 2019

Auf der anderen Seite erreicht die EU bei Umfragen die höchste Zustimmung seit 35 Jahren und es gibt immer mehr Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Grundwerte der EU stark machen. Laut Eurobarometer Umfrage vom 23. Mai 2018 geben zwei Drittel der EU-Bürgerinnen und Bürger an, ihr Land habe von der Mitgliedschaft in der EU profitiert, und 60 Prozent der Europäerinnen und Europäer halten die EU-Mitgliedschaft für etwas Gutes. Der Erfolg Emmanuel Macrons hat gezeigt, dass sich diese pro-europäischen Kräfte mobilisieren lassen.

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