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EU Kommission will Whistleblower schützen

Hinweisgeber sollen Missstände leichter melden können. Die Grünen fordern noch weitergehende Regeln.

Frans Timmermans
Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission will Whistleblowern helfen. Foto: imago

Es waren oft mutige Einzelkämpfer, die in der Vergangenheit große Skandale ans Licht gebracht haben: Die anrüchigen Steuerdeals etwa, die der Luxemburger Fiskus mit international tätigen Großkonzernen abgeschlossen hatte. Oder den jüngsten Datenskandal beim sozialen Netzwerk Facebook. Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, sollen solche Hinweisgeber (englisch „Whistleblower“) in Europa künftig besser vor Repressionen und Verfolgung geschützt werden. Die Brüsseler Behörde legte dazu am Montag Vorschläge vor.

„Wer richtig handelt, sollte nicht bestraft werden“, sagte der Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans. Whistleblower nähmen große Risiken auf sich. „Wenn wir Hinweisgeber besser schützen, können wir Gefahren für das öffentliche Interesse wie Betrug, Korruption, Steuervermeidung und Schäden für unsere Gesundheit und die Umwelt besser erkennen und vermeiden.“ Bislang sind Whistleblower erst in zehn EU-Staaten per Gesetz uneingeschränkt geschützt. Deutschland zählt nicht dazu.

Die Vorschläge der Kommission beziehen sich allerdings nur auf Verstöße gegen EU-Recht. Es gibt jedoch in etlichen Bereichen Regeln, die in ganz Europa gelten und gegen die immer wieder grob verstoßen wird – zum Beispiel bei der öffentlichen Auftragsvergabe, in Finanzdienstleistungen, Umwelt- und Datenschutz oder der Sicherheit von Produkten, Verkehr oder kerntechnischen Anlagen.

Die Kommission schlägt nun Mechanismen vor, die die Aufdeckung von organisiertem Fehlverhalten erleichtern sollen: Unternehmen und Behörden sollen verpflichtet werden, interne Meldekanäle aufzubauen. Das soll auf alle Firmen mit mehr als 50 Beschäftigten oder einem Jahresumsatz von zehn Millionen Euro zutreffen, außerdem auf alle Landes- und Regionalverwaltungen sowie auf Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern. Wenn die internen Kanäle nicht funktionieren oder nach vernünftigem Ermessen davon auszugehen ist, dass sie nicht funktionieren werden, sollen sich die Hinweisgeber an Behörden wenden, die ebenfalls entsprechende Kanäle aufbauen müssten. Diese wären dann verpflichtet, den Hinweisen nachzugehen und den Whistleblowern binnen weniger Monate eine Rückmeldung zu geben.

Brüssel will im Falle einer Kündigung und vor Gericht helfen

Bleibt auch dies ohne Erfolg oder ist das öffentliche Interesse tangiert, können sich die Hinweisgeber so wie bisher auch an die Medien wenden oder die Missstände auf andere Weise publik machen. „Jegliche Vergeltungsmaßnahmen sind untersagt und sollen geahndet werden“, schreibt die EU-Kommission. Wenn ein Hinweisgeber Vergeltung erleide, solle er Zugang zu kostenloser Beratung und andere Hilfen erhalten, etwa bei Kündigungsschutzklagen. Hinweisgeber müssten auch in Gerichtsverfahren geschützt werden. Als Whistleblower betrachtet die Brüsseler Behörde nicht nur Beschäftigte von Unternehmen oder staatlichen Stellen, die Missstände aufdecken. Sondern grundsätzlich alle Personen, die aus beruflichen Gründen mit den Firmen oder Ämtern zu tun haben und deshalb an sensible Informationen gelangen können. Dazu zählen etwa auch externe Dienstleister, Praktikanten oder Zulieferer.

Nun müssen sich die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament mit der Materie befassen. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International begrüßte am Montag die Pläne der Kommission. Der deutsche EU-Abgeordnete Sven Giegold (Grüne) sprach von einem „Durchbruch für den Schutz von Whistleblowern in Europa“. Leider sei der Vorschlag aber auf die Verletzung europäischen Rechts bestimmt. Zudem fehle etwa der Schutz von Hinweisgebern im Bereich der Arbeitnehmerrechte. Außerdem sollten Whistleblower bei der Enthüllung von Steuerhinterziehung großer Unternehmen geschützt werden, nicht aber von reichen Einzelpersonen. Der Schutz dürfe auch nicht davon abhängig gemacht werden, ob zuvor interne Kanäle für Beschwerden genutzt wurden.

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