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EU-Kommission Digitaler Fingerabdruck im Ausweis soll Pflicht werden

Elektronische Strafverfolgung und digitale Fingerabdrücke im Ausweis: Die EU-Kommission stellt ihr Paket gegen Terror und Kriminalität vor. Datenschützer sind alarmiert.

17.04.2018 17:49
Fingerabdruck
Der Fingerabdruck gehört zu den biometrischen Daten, die nach Vorstellungen der EU-Kommission künftig auf einem Chip auf den Ausweisen der Mitgliedsstaaten gespeichert sein sollen. Foto: dpa

Biometrische Ausweise und vereinfachte digitale Strafverfolgung – die EU-Kommission möchte effektiver gegen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität vorgehen. „Wir verstärken unsere Maßnahmen, um Kriminellen und Terroristen Instrumente und Ressourcen zu entziehen“, sagte Kommissionsvize Frans Timmermans am Dienstag in Straßburg. Die Kommission plane deshalb, die digitale Strafverfolgung in der EU zu verbessern und die Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen verpflichtend zu machen.

Von EU-Staaten ausgegebene Personalausweise und Aufenhaltstitel sollen demnach künftig biometrische Daten enthalten. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder sollen auf einem Chip im Ausweis gespeichert werden. Ziel sei es, die Verwendung betrügerischer Dokumente, die auch von Terroristen und Kriminellen zur Einreise in die EU aus Drittländern verwendet werden könnten, einzudämmen, erklärte die Behörde.

Datenschützer kritisieren massenhafte Erfassung

Der Zugriff auf die Daten wäre der Kommission zufolge nur zur Kontrolle der Echtheit des Dokuments und der Identitätsprüfung möglich. Es handle sich um Mindeststandards für Ausweise aus EU-Ländern. Die Kommission werde nicht die Speicherung biometrischer Daten in einem Zentralregister vorschreiben.

Datenschützer sehen das Vorhaben kritisch. Die massenhafte Erfassung biometrischer Daten würde „nicht für mehr Sicherheit vor Terroranschlägen sorgen, stellt aber einen tiefen Einschnitt in die Bürgerrechte aller Europäerinnen und Europäern dar“, kritisierte der Grünen-Abgeordnete im Europa-Parlament und Datenschutzexperte Jan-Philipp Albrecht.

In Deutschland sind Fingerabdrücke als Identifikationsmerkmal im Personalausweis bisher freiwillig. Bei der Beantragung eines neuen Reisepasses ist die Hinterlegung in Einklang mit dem EU-Recht hingegen bereits Pflicht.

Bericht über Handel mit Ausweisdokumenten

Einem Medienbericht zufolge floriert zur Zeit der Handel mit deutschen Ausweisdokumenten im Internet. Flüchtlinge würden zunehmend ihre von deutschen Behörden ausgestellten Ausweisdokumente im Internet verkaufen, berichtete am Montag der „Spiegel“.

Das am Dienstag vorgestellte Maßnahmenpaket der Kommission enthält außerdem einen Vorschlag zur Verbesserung der grenzüberschreitenden digitalen Strafverfolgung. Behörden eines Mitgliedstaates sollen künftig Daten wie E-Mails, Chatprotokolle oder digital ausgetauschte Fotos und Videos bei Internetanbietern, die in einem anderen EU-Land ansässig sind, innerhalb kurzer Zeit als Beweismittel einfordern können.

Elektronische Beweismittel würden in Strafverfahren immer wichtiger, sagte Kommissionsvize Timmermans. Kriminelle und Terroristen dürften moderne und elektronische Kommunikationstechnologien nicht nutzen können, um ihre kriminellen Handlungen zu verbergen und sich der Justiz zu entziehen.

Die Dienstleister müssten dem Vorschlag der Kommission zufolge innerhalb von zehn Tagen und in Notfällen innerhalb von sechs Stunden auf Anfragen von Strafverfolgungsbehörden reagieren. Dabei wäre unerheblich, wo die Server stehen, auf denen die Daten gespeichert sind – also auch, wenn diese sich außerhalb der EU befinden, erklärte die Kommission.

Damit die Internetfirmen nicht riskieren, in einem anderen EU-Land wegen der Herausgabe von Daten an ausländische Behörden belangt zu werden, soll es eine gemeinsame Rechtsgrundlage für diesen Datenaustausch geben.

Die Kommission betont, dass dieses neue Verfahren nur in Ausnahmefällen bei schwerwiegenden Straftaten zum Einsatz kommen würde – etwa bei Terroranschlägen und Fällen von Kinder-Pornografie. Die Verordnung würde nicht für Abhörmaßnahmen gelten, sondern nur für gespeicherte Daten.

Außerdem fordert die EU-Kommission, dass die Ein- und Ausfuhr von Feuerwaffen in EU-Länder besser kontrolliert wird. Um Anschläge mit selbstgebauten Bomben zu verhindern, sollen bestimmte Chemikalien, die dafür geeignet sind, verboten werden. (afp)

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