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EU-Gipfel Plötzlich Aufbruchstimmung

Der EU-Gipfel wagt sich mit Elan an Themen, die bislang als nicht verhandelbar galten. Bei der Verteidigungsunion geht es ohne die Briten plötzlich schnell voran.

EU-Gipfel in Belgien
Staats-und Regierungschefs Merkel, Macron (li.), May: Plötzlich geht es voran. Foto: Geert Vanden Wijngaert (AP)

Es ist, als ginge gerade ein Ruck durch Europa: Der Aufstieg der Rechtspopulisten ist vielerorts bis auf weiteres gestoppt. In Frankreich ist ein leidenschaftlicher Pro-Europäer Präsident, der Brexit und das bizarre Wirken Donald Trumps schweißt die verbleibende Union zusammen.

Plötzlich wird über große Reformen nachgedacht, die vor einem halben Jahr noch undenkbar schienen. Umfragen zeigen, dass das Ansehen der EU in der Bevölkerung so groß ist wie schon lange nicht mehr. Überall wächst die Wirtschaft, sinkt die Arbeitslosigkeit. In dieser Atmosphäre des Aufbruchs kamen am späten Donnerstag in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU zum letzten Gipfel vor der Sommerpause zusammen.

„Ich habe noch nie so ein starkes Gefühl gehabt, dass die Dinge sich in eine bessere Richtung entwickeln. Aber wir dürfen nicht selbstgefällig sein“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Angela

Merkel sagte nach der ersten Gesprächsrunde: „Heute hat der Optimismus überwogen.“ Der französische Staatschef Emmanuel Macron betonte am Abend mehrfach, es gehe mehr als je zuvor darum, ein Europa zu schaffen, „das seine Bürger schützt“.

Der österreichische Kanzler Christian Kern sagte, dass plötzlich wieder Themen in Europa vorankämen, bei denen es lange keine Bewegung gab. Und das Symbol dafür sei „natürlich“ Macron.“ Deutlich voran geht es vor allem bei der gemeinsamen Verteidigungspolitik. Merkel sprach von einem „außerordentlichen Fortschritt“. Die Mitgliedstaaten beschlossen, binnen drei Monaten konkrete Projekte zu benennen, bei denen ihre Streitkräfte enger zusammenrücken können.

Es geht zum Beispiel um gemeinsame Kampfverbände oder ein europäisches Sanitätskorps. Außerdem soll ein gemeinsamer Fonds aufgelegt werden, der dann Forschung in der Rüstungsindustrie finanziert. Ob und wie stark sich die Mitglieder einbringen, ist ihre Sache.

Bisher standen da stets die Briten auf der Bremse. Da sie die EU verlassen möchten, können die anderen Staaten nun voranschreiten. Mit der geplanten Verteidigungsunion wollen sich die Europäer unabhängiger von den USA machen, ohne die Nato zu schwächen. Das ist auch eine Antwort auf die Unberechenbarkeit der Trump-Nation.

Auch an anderer Stelle wollen sich die EU-Staatslenker anders als Trump positionieren: Der EU-Gipfel bekennt sich klar zu den Zielen des Pariser Klimavertrags, den der US-Präsident aufgeben will. Und die Europäer brechen ebenso eine Lanze für den Freihandel – wenngleich sie betonen, dass sie sich gegen unfaire Handelspraktiken, etwa der Chinesen, wehren wollen.

Bei der inneren Sicherheit wollen die EU-Staaten künftig stärker gegen Propaganda im Netz vorgehen und den Grenzschutz verbessern. Die britische Premierministerin Theresa May wollte am Donnerstagabend ihren Noch-Partnern Vorschläge präsentieren, wie die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien nach dem Brexit gesichert werden können. Verhandlungen oder gar Beschlüsse darüber gibt es beim Gipfel aber nicht, das bleibt Sache der Brexit-Unterhändler.

Strittig zwischen den verbleibenden 27 Mitgliedern ist, wo künftig die europäische Arzneimittelagentur EMA und die Bankenaufsicht EBA ihren Sitz haben werden. Noch sind beide in London. Die Staatslenker einigten sich in der Sache lediglich auf ein Auswahlverfahren.

Hoffnung auf den Exit vom Brexit

Ohnehin, der Brexit: Auf dem Kontinent blüht nach Mays Wahldebakel die Hoffnung, dass es sich die Briten mit dem EU-Austritt noch mal überlegen. Auch Ratspräsident Tusk und SPD-Chef Martin Schulz äußerten sich am Donnerstag entsprechend. In Großbritannien wird diese Option allerdings bisher nicht ernsthaft diskutiert. Kanzlerin Merkel meinte recht apodiktisch, dass die Gestaltung der EU wichtiger als der Brexit sei. „Der klare Fokus muss auf der Zukunft der 27 liegen.“

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