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EU-Gipfel Flüchtlingspolitik spaltet Europa

Der EU-Gipfel sollte besonders harmonisch werden, doch die Migrationspolitik spaltet weiter. Während Ratspräsident Donald Tusk die Flüchtlingsverteilung in der EU kritisiert, spricht sich Kanzlerin Angela Merkel dafür aus.

Brüssel
Proteste gegen die europäische Migrationspolitik vor dem EU-Treffen in Brüssel. Foto: rtr

In der Europäischen Union ist derzeit häufig von Geschlossenheit die Rede. Geschlossen wollen die verbleibenden Mitglieder in den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien sein, geschlossen gegenüber US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Und um Geschlossenheit geht es natürlich ebenfalls, wenn in nicht allzu ferner Zukunft eine grundlegende Reform der Gemeinschaft und der Währungsunion ansteht.

So gesehen hätte der letzte EU-Gipfel in diesem Jahr eine Veranstaltung der Harmonie werden können. Am Donnerstag kamen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs zu ihrem zweitägigen Treffen zusammen. Der Scheidungsvertrag mit den Briten ist konzipiert, eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik beschlossene Sache. Die EU hat einiges geschafft in jüngster Zeit. Doch vorweihnachtliche Stimmung wollte am Donnerstag in Brüssel nicht aufkommen. Die Union streitet wieder einmal über die Migrationspolitik. Den Anlass bot ausgerechnet EU-Gipfelchef Donald Tusk, dessen Job es eigentlich ist, ausgleichend auf die Mitgliedsstaaten einzuwirken.

Die Reform steckt fest

Tusk hatte Mitte der Woche den Beschluss zur EU-weiten Umverteilung von Flüchtlingen aus dem Jahr 2015 als „hochgradig spaltend“ und „unwirksam“ bezeichnet. Länder wie Deutschland, Italien und Griechenland, die besonders von der Flüchtlingsmigration betroffen sind, fühlen sich vor den Kopf gestoßen. Östliche Mitglieder wie Ungarn, die die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen, applaudieren. „Ich bin über die Formulierung wirklich unglücklich“, sagte Österreichs scheidender Bundeskanzler Christian Kern.

Die deutsche Regierungschefin Angela Merkel (CDU) meinte: „Eine selektive Solidarität kann es nach meiner Auffassung nicht geben.“ Merkel spielte damit darauf an, dass Länder wie Ungarn und Polen lediglich bereit sind, sich an den finanziellen Kosten der europäischen Migrationspolitik zu beteiligen. Seit geraumer Zeit wird in der EU eine grundlegende Reform der Migrationspolitik diskutiert. Unter anderem steht die Errichtung eines dauerhaften Umverteilungsmechanismus zur Debatte. Die Arbeiten an diesem Projekt stecken jedoch fest.

Die Osteuropäer wollen allerdings nicht als Totalblockierer dastehen. Kurz vor dem EU-Gipfel trafen sich die Regierungschefs der sogenannten Visegrad-Gruppe (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) mit dem italienischen Premier Paolo Gentiloni und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sagten 35 Millionen Euro für den Schutz der Landesgrenzen in Libyen zu. Gentiloni begrüßte den Schritt, nannte ihn aber „das absolute Minimum“ dessen, was man erwarten könne. Beim EU-Gipfel befassten sich die Staatslenker am Donnerstag auch noch einmal mit der neuen Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen. Außerdem ging es um Bildung und Kultur. Am Freitag soll es eine Debatte über die zukünftige Gestalt der Eurozone geben, ohne dass Entscheidungen zu erwarten sind. Außerdem werden die Staats- und Regierungschefs voraussichtlich den Weg freimachen für die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen.

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