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EU-Gipfel EU-Nettozahler winken ab

Der Brexit wird eine Lücke in den EU-Haushalt reißen. Doch die Mitgliedsstaaten wollen keine höheren Beträge ins Budget der Union einzahlen.

Merkel, Borisov und Tsipras
Merkel im Gespräch mit dem bulgarischen Premier Borisov (r.) und dem griechischen Premier Tsipras. Foto: rtr

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am Freitag bei einem Treffen in Brüssel eine Diskussion eröffnet, die das Zeug hat, Streit und Zwietracht in ganz Europa zu säen. Es geht um den nächsten Haushalt der EU für die Zeit nach 2020, wenn Großbritannien nicht mehr Mitglied ist. Das reißt eine finanzielle Lücke, die die Union schließen muss.

Zugleich gibt es immer mehr Aufgaben für die Gemeinschaft, etwa in der Verteidigungs- oder Flüchtlingspolitik. Der künftige Haushaltsrahmen erstreckt sich auf die Jahre 2021 bis 2027. Der gegenwärtige Rahmen (201-2020) hat ein Volumen von rund 964 Milliarden Euro. Durch den Brexit werden pro Jahr etwa 14 Milliarden Euro fehlen. Die EU-Staatslenker nutzten den Gipfel am Freitag, um erstmals ihre Verhandlungsposition kundzutun. Eine Gruppe von Nettozahlern um Österreich und die Niederlande will in Zukunft keinesfalls mehr Geld nach Brüssel überweisen, eher soll die EU ihre Aufgaben zurückfahren. „Wir wollen eine starke Europäische Union“, sagte der österreichische Kanzler Sebastian Kurz in Brüssel. „Wir wollen aber eine Europäische Union, die sparsam mit dem Steuergeld ihrer Bürger umgeht.“ Der niederländische Premier Mark Rutte meinte, es gehe jetzt darum, „Geld freizumachen, indem wir das Budget modernisieren“.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Brüssel, die EU brauche einen Haushalt, „der den zukünftigen Prioritäten Rechnung trägt“ – etwa der Sicherheit oder der Forschungsförderung. Deutschland ist der Summe nach der größte Nettozahler der EU. Im neuen Koalitionsvertrag erklären sich Union und SPD dazu bereit, künftig einen noch größeren Anteil zu schultern.

Osteuropäische Länder bekommen dagegen überdurchschnittlich viel Geld aus Brüssel. Das hindert Staaten wie Polen und Ungarn aber nicht daran, sich immer weiter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu entfernen. Seit geraumer Zeit bereits steht die Idee im Raum, dass die Auszahlung von Mitteln für die Regionalförderung an die Einhaltung demokratischer Standards geknüpft werden sollte. Dagegen laufen die Regierungen in Warschau und Budapest Sturm.

Merkel hatte am Donnerstag im Bundestag noch einen draufgesetzt und gefordert, dass auch nur diejenigen Staaten Geld aus Brüssel bekommen sollten, die sich solidarisch bei der Aufnahme von Flüchtlingen zeigten. Auch dies zielte vor allem gegen Polen und Ungarn. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ging am Donnerstag auf Distanz zu dieser Idee. Er sagte: „Ich wünsche keine neue Spaltung in Europa, davon hatten wir genug.“ EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) will einen Budgetentwurf Anfang Mai vorlegen. Derzeit tourt er durch die europäischen Hauptstädte, um den Regierungen seine Sicht auf die Dinge näherzubringen.

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