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EU-Gipfel Der Prozess von Bratislava

Die Staatschefs der Mitgliedsstaaten beraten in der Slowakei über die Zukunft der EU nach dem Brexit. Einer der ersten Ergebnisse: Die Quotenregelung für Flüchtlinge fällt.

Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Foto: AFP

Die Krise verbindet. Seit 2012 waren Angela Merkel und Francois Hollande im EU-Rahmen nicht mehr gemeinsam vor die Presse getreten. Nun erlebte Bratislava die Rückkehr von Merkollande. Gemeinsam präsentierten sich die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident nach dem Treffen im Kreis der EU27.

„Deutschland und Frankreich werden alles tun für Europas Zukunft“, sagte Hollande. Und Merkel beschwor gar den „Geist von Bratislava, ein Geist der Zusammenarbeit.“ Lektion I: In der Krise rücken Deutschland und Frankreich zusammen.

Es sei „absolut notwendig, dass wir ehrlich sind“, sagte der slowakische Regierungschef Robert Fico. Das galt auch für die Flüchtlingspolitik. Gastgeber Fico und seine Kollegen aus Ungarn, Polen und Tschechien präsentierten in Bratislava ein Papier. „Die Migrationspolitik sollte auf dem Prinzip der ,flexiblen Solidarität‘ basieren“, heißt es dort. Und: „Dieses Konzept sollte Mitgliedstaaten ermöglichen, selbst über spezifische Formen ihrer Beiträge zu entscheiden, die ihre Erfahrungen und Fähigkeiten in Betracht ziehen.“

Es soll also Schluss sein mit der festen Verteilungsquote, auf die sich die EU-Staaten im Vorjahr zum Widerwillen der östlichen Staaten per Mehrheitsvotum verständigt hatten. Nun soll ein Umkehrschub folgen. Merkel zeigte sich am Freitag konziliant. In der flexiblen Solidarität gehe es „immerhin darum Lösungen zu suchen“, befand sie. Man müsse mit den Staaten reden, „wie sie sich das vorstellen“ und „Kompromisse finden“. Nichts also mit Mehrheitsvotum und festen Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen. Lektion II: Merkel vollzieht eine leise Wende in der Flüchtlingspolitik.

Eine „nüchterne und brutal ehrliche“ Bestandsaufnahme hatte Ratspräsident Donald Tusk angemahnt. Europa müsse „die Probleme in der Familie diskutieren“, mahnte Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel. Gruppentherapie für die EU also. Die Union sei in „einer kritischen Situation“ und einer „entscheidenden Phase“ befand Merkel. Hollande sagte es etwas pathetischer: „Wir müssen das zerrissene Band zwischen den Bürgern und der EU wiederherstellen.“

Die Briten gehen. Das Treffen in Bratislava sollte eine Gegenstrategie entwickeln. Doch die britische Premierministerin Theresa May beharrt auf einem Satz: „Brexit bedeutet Brexit.“ Raus also. Aber wie? Das ist offen. Ebenso, wann das Abschiedsgesuch folgt.

Aber die Briten sind mit ihrem Unmut über die EU nicht allein. Das Ergebnis des Referendums in Großbritannien, wenn auch nicht erwünscht, ermöglicht es, die Arbeit der Europäischen Union zu verbessern“, heißt es im Papier Ungarns, Polens, Tschechiens und der Slowakei. Die EU27 verpflichteten sich auf eine Agenda von Bratislava, ein Arbeitsprogramm. Es geht um Sicherheit und Schutz der Außengrenzen, gemeinsame Verteidigungsstrukturen. Aber auch um digitale Wirtschaft. „Roaming, 5G, WLAN“, sagte Merkel. Lektion III: Europa entwickelt einen neuen Realitätssinn. „Den Wähler inter-essiert das Resultat“, sagt Merkel.

Der Wähler stimmt im kommenden Jahr in Holland, im Mai in Frankreich und im September in Deutschland ab. Überall sind rechte Populisten im Aufwind. Ob Roaming, 5G und WLAN reichen, um das matte Herz für Europa zu wärmen ist offen.

Die Krise der EU dauert also an. Die Lösungen werden demnächst auch außerhalb Brüssels verhandelt. Im Januar auf Malta, im März in Rom. Dann feiert die EU den 60. Jahrestag der Römischen Verträge, ihres Gründungsakts.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Brexit

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