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EU-Gipfel Brexit-Gespräche kommen in Schwung

Großbritannien und die EU wirken plötzlich entschlossen, die Brexit-Verhandlungen voranzubringen. Inhaltliche Fortschritte gibt es bereits.

Theresa May
Locker ist anders: Premierministerin May in Brüssel. Foto: afp

Die Brexit-Gespräche zwischen Großbritannien und der Europäischen Union gestalten sich bisher schwierig – doch nun sind beide Seiten offenbar entschlossen, den Verhandlungen neuen Schwung zu verleihen. Eine Ausweitung der Gespräche lehnen die Kontinentaleuropäer aber vorerst ab.

Am zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel betonten mehrere Vertreter der Gemeinschaft, dass sich die Atmosphäre zwischen den Unterhändlern zuletzt deutlich verbessert habe und in einigen Themen inhaltliche Fortschritte erzielt werden konnten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie gehe davon aus, dass es am Ende auch ein Ergebnis geben werde.

„Ich habe da eigentlich überhaupt keinen Zweifel, wenn wir alle klar sind.“ Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron erinnerte daran, dass die Briten zuletzt mehrere Gesten des guten Willens ausgesandt hatten.

So gab die britische Premierministerin Theresa May den Partnern ihr Wort, dass ihr Land seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft nachkommen werde und EU-Bürger auch nach dem für 2019 geplanten Ausscheiden aus der Gemeinschaft in Großbritannien bleiben dürfen. Auch in den Gesprächen über den künftigen Status der Grenze zwischen Irland und Nordirland habe es „einige Fortschritte“ gegeben, heißt es im Abschlusstext des Gipfels.

Theresa May muss mit leeren Händen abreisen

Trotz dieser Verbesserungen musste May allerdings mit leeren Händen aus Brüssel abreisen: Die von ihre erhoffte Ausweitung der Brexit-Gespräche lehnten die Kontinentaleuropäer wie angekündigt bis auf weiteres ab. Sie bleiben bei ihrer Linie, dass in den drei zentralen Fragen – den Rechten der Bürger, den Finanzen und der inner-irischen Grenze – zunächst „ausreichende Fortschritte“ erzielt werden müssen.

Erst danach soll Phase zwei der Verhandlungen eingeläutet werden. Darin wird es dann um die künftigen Beziehungen nach der Trennung gehen, insbesondere um ein Handelsabkommen. Möglicherweise wird die zweite Phase erst beim nächsten EU-Gipfel im Dezember eingeleitet. Die EU-Staaten wollen sich zumindest intern schon einmal darauf vorbereiten. 

Strittig ist unter anderem noch, wie viel Geld die Briten den Europäern nach ihrem Ausscheiden aus der Gemeinschaft zu überweisen bereit sind. Konkrete Summen möchte London bisher nicht nennen.

In Bezug auf den künftigen Status der mehr als drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien und der mehr als einer Million Briten in der restlichen EU ist nach Angaben von Diplomaten eigentlich nur noch strittig, welche Rolle der Europäische Gerichtshof bei Rechtstreitigkeiten spielen soll.

Die Briten hatten sich Mitte 2016 in einer Volksabstimmung mehrheitlich für einen Austritt aus der EU ausgesprochen. Ende März reichten sie ihren schriftlichen Austritts-Antrag in Brüssel ein. Seitdem tickt die Uhr: Gemäß dem EU-Vertrag sind für die Verhandlungen über die Trennung und die künftigen Beziehungen nur zwei Jahre vorgesehen.

May hatte allerdings unlängst in einer europapolitischen Grundsatzrede eine Übergangszeit von zwei Jahren ins Spiel gebracht.

Türkei-Hilfe wird gekürzt

Gegenstand der Gespräche beim EU-Gipfel war auch die geplante Reform der Gemeinschaft sowie der Eurozone. Das Thema ist in Deutschland hochgradig umstritten. Merkels künftiger Koalitionspartner FDP stemmt sich gegen französische Pläne für einen eigenen Eurozonen-Haushalt. Die Kanzlerin warb bei den Partnern um Verständnis dafür, dass sie angesichts der laufenden Regierungsbildung in Deutschland nicht in allen Fragen der Europapolitik uneingeschränkt sprechfähig ist. Das gilt beispielsweise auch für Asylfragen, die den Grünen sehr am Herzen liegen.

In der Nacht zu Freitag hatten sich die Staats- und Regierungschefs bereits darauf verständigt, die so genannten Vorbeitrittshilfen an die Türkei zu reduzieren. Dies ist eine Reaktion auf die Erosion des Rechtsstaats in der Türkei. Als EU-Beitrittskandidat bekommt das Land Geld aus Brüsseler Töpfen, bisher waren für die laufende Haushaltsperiode rund 4,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die EU-Kommission soll nun Vorschläge für eine Kürzung unterbreiten. Die von Merkel im Bundestagswahlkampf groß angekündigte Debatte über einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verlief im Sande: Etliche Staaten sind der Ansicht, dass dies die Lage nur weiter eskalieren würde. Für einen Stopp der Beitrittsverhandlungen wäre ein einstimmiger Beschluss der EU-Staaten notwendig.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Großbritannien

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