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EU-Erweiterung Die spanische Blockade gegen Kosovo

Die EU-Geister sind sich uneins: Soll Kosovo in die EU? Manche europäischen Staaten erkennen das Land bis heute nicht als selbstständig an.

Kosovo-EU
Kosovo-Albaner laufen unter der Flagge der EU und des Kosovo auf dem Hauptplatz von Pristina. Foto: afp

Der Satz ist wie eine Ohrfeige für die Bulgaren und für die südosteuropäischen Staats- und Regierungschefs: „Die Erweiterung und der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess werden während des Gipfels nicht diskutiert.“ So steht es in dem offiziellen Papier des EU-Rates schon vor dem Gipfel in Sofia. Das bulgarische Ratspräsidium wollte genau das Gegenteil, nämlich über die Integration von Bosnien-Herzegowina, Serbien, Mazedonien, Kosovo, Albanien und Montenegro in die EU sprechen.

Die „Westbalkan-Staaten“ – ein EU-Euphemismus für die Sechser-Gruppe – sind enttäuscht. Noch vor wenigen Wochen hatte die EU-Kommission für Montenegro und Serbien ein mögliches Beitrittsdatum 2025 genannt – jetzt darf nicht mal mehr über Assoziierung gesprochen werden. Offiziell heißt es, Spanien verantworte diese zurückhaltenden Formulierungen. Seit einigen Monaten schon macht Madrid Schwierigkeiten, wenn es darum geht, offiziell mit Vertretern des Kosovo zusammenzutreffen.

Spanien erkennt Kosovo nicht an

Spanien hat – so wie vier weitere EU-Mitglieder (Rumänien, Slowakei, Griechenland und Zypern) – den Kosovo nicht als Staat anerkannt. Als der sich 2008 für unabhängig erklärte, hatten diese fünf Staaten die Sorge, dass Separatisten im jeweils eigenen Land den Fall Kosovo instrumentalisieren könnten. Und seit die Katalanen tatsächlich die Abspaltung forcieren, stellt die spanische Regierung sich ganz quer.

Im Vorfeld des EU-Gipfels bestand Madrid darauf, dass der Kosovo in keinem offiziellen Dokument als Staat benannt wird. Deshalb sind die sechs nun „Partner“. Der bulgarische Premier Boiko Borrissow musste einige Reisen unternehmen, um zu ermöglichen, dass der Kosovo wie auch Serbien überhaupt am Gipfel teilnehmen können. Neben Spanien machen auch andere Unionsmitglieder wie die Slowakei Probleme.

Der Streit um den Kosovo hat den Intentionen der Ratspräsidentschaft geschadet. „Die Diplomatie zur Vorbereitung des Gipfels hat gezeigt, wie wenig sich die EU-Mitgliedsstaaten einig sind. Diese Zersplitterung zeigt die Schwäche der EU-Außenpolitik gegenüber dem Balkan“, meint etwa Tobias Flessenkemper vom Internationalen Zentrum für Europäische Bildung in Nizza. „Auch der Namensstreit lähmt die EU. Aber wenn Bulgariens diplomatische Anstrengungen einen Erfolg erreichen könnten, wäre das ein wirklicher Durchbruch.“

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