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EU-Erweiterung Balkan: Die Lösung heißt Europa

Auf dem Gipfeltreffen der EU in Sofia können die Westbalkanstaaten nicht mit konkreten Beitrittsperspektiven rechnen.

Belgrad
Den Kosovo will Serbien auf keinen Fall in der EU sehen: ein Transparent vor dem Parlament in Belgrad. Foto: rtr

Das letzte große Familientreffen liegt schon eine Ewigkeit zurück. Vor 15 Jahren war das im griechischen Thessaloniki. Damals versicherte die Europäische Union den Staaten des Westbalkans, dass sie eines Tages der Gemeinschaft beitreten können – wenn denn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. „Europäische Perspektive“ nennt man das im EU-Jargon.

An diesem Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU wieder mit den Staatslenkern des Westbalkans zu einem Gipfel zusammen. Dieses Mal trifft man sich in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Wieder geht es um die europäische Perspektive für Serbien, Montenegro, Mazedonien, den Kosovo, Bosnien-Herzegowina und Albanien. Aber es geht auch darum, dass sich die krisengeschüttelte, erweiterungsmüde Union ihrer eigenen Interessen und ihrer Rolle in der Weltpolitik vergewissert.

„Ich bin überzeugt, dass die EU der einzige Partner ist, der sich wirklich um die Stabilität in der gesamten Region und um eine Zukunft der dortigen Völker in Wohlstand kümmert – und die Region nicht nur als geopolitisches Schachspiel begreift, in dem die Völker die Bauern sind“, schrieb EU-Ratspräsident Donald Tusk in seinem Einladungsschreiben an die 28 europäischen Staats- und Regierungschefs. Welche anderen Mächte er im Sinn hatte, führte Tusk nicht aus. Aber das liegt ohnehin auf der Hand: Russland, China, die Türkei und selbst Saudi-Arabien, die mit den Europäern in der Gegend um Einfluss konkurrieren.

In der Region tobte um die Jahrtausendwende noch Krieg. Jugoslawien ist längst Geschichte, seine ehemaligen Teilrepubliken sind unabhängig. Dennoch kann von Stabilität keine Rede sein. Es gibt zu viele Konflikte zwischen Ethnien, um Grenzen, um Namen und Zugehörigkeiten. Korruption und organisierte Kriminalität grassieren, die Wirtschaft kommt nicht recht in Schwung und die Arbeitslosigkeit ist hoch. Wer kann, sucht sein Glück im Ausland.

Die einzige Antwort auf die Probleme des westlichen Balkans scheint Europa zu sein. Allenfalls die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft wird die handelnden Akteure dazu veranlassen, Konflikte beizulegen und ihre Gesellschaften zu erneuern. Das wollen die Europäer als politischen Hebel nutzen. „Die EU hat die Wahl: Entweder wir exportieren Stabilität oder wir importieren Instabilität“, sagt Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Der grüne Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin meint: „Eine klare EU-Beitrittsperspektive ist für alle sechs Länder des westlichen Balkans unabdingbar.“

Freilich hat die Europäische Union genug mit sich selbst zu tun. Ob sie in ihrem gegenwärtigen Zustand eine neue Erweiterungsrunde vertragen würde, erscheint fraglich. Nun ist es aber so, dass rasche Beitritte auch gar nicht anstehen. Formale Verhandlungen darüber laufen bisher ohnehin nur mit Serbien und Montenegro. Die Brüsseler Kommission hält einen Beitritt der beiden frühestens 2025 für möglich – wenn sich die Kandidaten gewaltig anstrengen.

Im Fall von Mazedonien und Albanien empfiehlt Erweiterungskommissar Hahn überhaupt erst die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. In diesem Sommer sollen die EU-Staaten darüber entscheiden. Problematisch bei Mazedonien ist, dass der Namensstreit mit dem benachbarten EU-Mitglied Griechenland noch immer nicht gelöst ist. Am weitesten von einem EU-Beitritt sind der Kosovo und Bosnien-Herzegowina entfernt. Sie gelten bislang nur als „potenzielle“ Kandidaten.

Um in Sofia nicht zu sehr über Beitrittsperspektiven reden zu müssen, wollen die Europäer andere Themen in den Vordergrund rücken und Wege aufzeigen, wie der westliche Balkan bereits in den kommenden Jahren näher an die EU herangeführt werden kann. Es geht zugleich um einen verstärkten Austausch der sechs Staaten untereinander.

In dem Abschlussdokument des Treffens wird von „Konnektivität in all ihren Dimensionen“ die Rede sein. Es geht um den Ausbau der Verkehrswege und der digitalen Infrastruktur, um eine gemeinsame Energiepolitik mit der EU, um ökonomische Vernetzung, niedrigere Mobilfunk-Tarife und die Begegnung ganz normaler Menschen. All das wollen die Europäer fördern, auch finanziell. Sie haben zugleich ein Interesse an mehr Kooperation in der Sicherheitspolitik und Kriminalitätsbekämpfung.

Wie kompliziert die Dinge sind, illustriert auch der Umstand, dass der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy nicht an dem Gipfeltreffen teilnehmen wird. Sein Land gehört zu jenen EU-Staaten, die die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen. Sie wollen Separatisten daheim keine Steilvorlage geben. Der Kosovo hatte sich 2008 von Serbien losgesagt. Auf Drängen der Spanier ist im Abschlussdokument von Sofia nun auch nicht von „Staaten“, sondern von „Partnern“ in der Region die Rede.

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