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EU droht mit Sanktionen Weißrussland lässt Regimegegner frei

Kurz vor der Verhängung neuer Sanktionen durch die Europäische Union hat die weißrussische Führung mehrere, aber nicht alle Regimekritiker aus der Haft entlassen, die nach der Präsidentschaftswahl festgenommen worden waren.

Präsidentschaftskandidat Wladimir Nekljajew in Siegerpose. Er wurde aus der Haft entlassen, steht aber weiterhin unter Hausarrest. Foto: REUTERS

So wurde der Oppositionspolitiker Wladimir Nekljajew am Samstag nach Hause überführt, wo er jetzt unter Arrest steht. Er war seit der Präsidentschaftswahl vom 19. Dezember, als er gegen den autoritären Amtsinhaber Alexander Lukaschenko antrat, in Haft. Der Geheimdienst hat allerdings zwei Agenten in dessen Wohnung einquartiert. Die beiden KGB-Spitzel bewohnten eines von zwei Zimmern der Privatwohnung und überwachten den ehemaligen Kandidaten für das Präsidentenamt auf Schritt und Tritt, sagte seine Ehefrau Olga Neklijajewa am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Er dürfe keine Nachrichten anschauen, nicht telefonieren und nicht im Internet surfen, führte sie aus.

Auch die Journalistin Irina Chalip durfte zu ihrem dreijährigen Sohn nach Hause. Auch sie wird von zwei KGB-Agenten bewacht. Ihr Ehemann, der Präsidentschaftskandidat Andrej Sannikow, wird dagegen immer noch festgehalten. Das Kind hatte seine Eltern einen Monat lang nicht sehen können. Zusammen mit Nekljajew und Chalip wurden weitere Regimekritiker aus dem KGB-Gefängnis entlassen, darunter Nekljajews Wahlkampfchef und die Redakteurin des Nachrichtenportals charter97.org.

Seit der Wahl vom 19. Dezember rollte eine beispiellose Welle der Gewalt gegen Kritiker durch das Land. Hunderte Teilnehmer der Massenproteste wurden festgenommen.

Die EU forderte die Freilassung der Gefangenen und drohte neue Sanktionen an. Sie sollen die Reisefreiheit führender Beamter und ihre Bankkonten im Westen betreffen. Heute wollten die EU-Außenminister darüber in Brüssel beraten. Schon nach der Niederschlagung von Protesten der Opposition 2006 hatte die EU Sanktionen verhängt.

Noch immer befinden sich drei Präsidentschaftskandidaten – neben Sannikow Nikolaj Statkewitsch und Ales Michalewitsch – in Haft. Auch die Entlassenen sind nicht frei: Chalip und Nekljajew unterliegen verschärftem Hausarrest. So darf Chalip nicht telefonieren, zwei Bewacher befinden sich in ihrer Wohnung, berichtete ihre Schwägerin dem Portal charter97.org. Andere Freigelassene müssen sich an ihrem amtlichen Wohnsitz aufhalten. Allen drohen langjährige Haftstrafen: Gegen sie wird wegen der Organisation von Massenunruhen ermittelt.

Öllieferungen an Weißrussland wieder aufgenommen

„Die Drohung mit Sanktionen wirkt“, titelte am Sonnabend die Oppositionszeitung Nascha Niwa im Internet. Dabei hatte der diktatorisch regierende Alexander Lukaschenko zuletzt den Westen und insbesondere Berlin und Warschau scharf kritisiert und dem Nachbarland Polen vorgeworfen, man wolle dort die Grenzen Weißrusslands verschieben.

Unterdessen hat Russland die Öllieferungen an Weißrussland wieder aufgenommen. Sie waren wegen eines Streits um Lieferpreise für einige Wochen ausgesetzt worden.

Die russische Wahlkommission bekräftigte vergangene Woche das positive Votum ihrer Beobachter zu den Wahlen. Autokrat Lukaschenko hatte offiziell knapp achtzig Prozent der Stimmen erhalten. Die OSZE kritisierte den Stimmprozess als vollkommen undurchsichtig. (mit afp)

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