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EU CSU-Mann soll Juncker beerben

2019 wird der EU-Kommissionspräsident neu gewählt. Merkel unterstützt angeblich Manfred Weber als Kandidaten.

Angela Merkel mit Manfred Weber
Angela Merkel mit Manfred Weber . Foto: rtr

Personalpolitik ist nicht Angela Merkels Stärke. Mehrfach scheiterte sie bereits an der Aufgabe, einen geeigneten Bundespräsidenten für das Land zu finden. Auch in Europa macht sie mitunter eine schlechte Figur. Als der Luxemburger Jean-Claude Juncker 2014 neuer Kommissionspräsident werden wollte, versuchte Merkel, dies auf den letzten Metern zu vereiteln. Sie drehte dann aber bei, als der Druck der Öffentlichkeit zu groß wurde. 

Nun versucht sich Merkel abermals an einer großen Personalie: Medienberichten zufolge unterstützt sie die Pläne des EU-Politikers Manfred Weber, als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl 2019 anzutreten. Würde der CSU-Mann Weber Kandidat der Bürgerlich-Konservativen in Europa, hätte er gute Chancen, als Nachfolger Junckers nächster Chef der Brüsseler Kommission zu werden. Bisher hatte erst ein Deutscher diesen Schlüsselposten inne: CDU-Mann Walter Hallstein. Das ist allerdings mehr als 50 Jahre her.
Merkel selbst hält sich bedeckt. Sie hat erklärt: „Da sind überhaupt keine Entscheidungen gefallen.“ Tatsächlich beginnt der Prozess für die Nominierung des EVP-Spitzenkandidaten erst kommende Woche. Im November soll der Kandidat gekürt werden.

Man muss wissen, dass der Präsident der EU-Kommission nicht mehr von den Staats- und Regierungschefs ausgekungelt werden kann. Notwendig ist eine Bestätigung durch das EU-Parlament. Die Volksvertretung will aber niemanden mehr wählen, der nicht vorher als Spitzenkandidat einer Parteienfamilie angetreten war. Auf diese Weise kam auch Juncker 2014 ins Amt, der ebenfalls der EVP angehört. 

Manfred Weber ist 46 Jahre alt, er sitzt seit 2014 der EVP-Fraktion im Europaparlament vor, der stärksten Kraft in der Straßburger Kammer. Der Niederbayer genießt im Parlament und in den Brüsseler Institutionen hohes Ansehen. Der CSU-Vizechef gehört zum liberalen Flügel seiner Partei. Er ist ein glühender Europäer, was bei den Christsozialen nicht alltäglich ist. Das Opportunistische und Machohafte der Seehofers, Söders und Dobrindts ist Weber fremd. Was ihm fehlt, ist Regierungs- oder Verwaltungserfahrung. 

Doch es ist nicht so, dass es keine anderen Interessenten für die EVP-Spitzenkandidatur gäbe. Der Name von Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier aus Frankreich fällt immer wieder. Ein weiterer denkbarer Kandidat wäre der ehemalige finnische Premier Alexander Stubb. Auch deutschen Christdemokraten wird grundsätzliches Interesse nachgesagt – Wirtschaftsminister Peter Altmaier oder Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Hinzu kommt, dass Europa nicht darauf wartet, dass ein Deutscher das Amt des EU-Kommissionspräsidenten übernimmt. Nach Auffassung vieler Kritiker ist Deutschland ohnehin schon zu dominant. Und zwar nicht nur aufgrund seines ökonomischen und politischen Gewichts. Sondern auch aufgrund der Tatsache, dass etliche Schlüsselposten in den europäischen Institutionen bereits von Deutschen besetzt sind. 

Die EVP will bei der Europawahl wieder stärkste Kraft werden und dadurch den Anspruch begründen, auch den nächsten Kommissionspräsidenten zu stellen. Doch die Christdemokraten sind vielerorts in schlechter Verfassung – insbesondere in Deutschland und Frankreich. Auch die Sozialdemokraten müssen bei der Wahl mit Verlusten rechnen. Die Liberalen hingegen könnten – neben Nationalisten und Rechtspopulisten – als große Gewinner aus der Wahl hervorgehen.

Vieles deutet darauf hin, dass Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nach der Wahl mit den Liberalen gemeinsame Sache machen will. Von Macron heißt es, dass er gern die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, eine Liberale, zur neuen Chefin der Brüsseler Kommission machen würde. Aber es gibt auch die Spekulation, dass Macron den Brexit-Unterhändler Barnier in Stellung bringen könnte, sofern dieser bei der EVP nicht als Spitzenkandidat zum Zuge kommt. Barnier müsste dann zu Macrons Bewegung „La République en Marche“ wechseln.

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