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EU-Austritt Iren appellieren an London

Der irische Außenminister Coveney warnt vor den Folgen eines Chaos-Brexit.

Irland
Der irische Außenminister Simon Coveney (rechts) zusammen mit seinem Ministerkollegen Charles Flanagan (Inneres) . Foto: afp

Auf der Tagesordnung war das Stichwort nicht zu finden. Und doch stand Großbritanniens geplanter EU-Austritt am Mittwoch im Mittelpunkt der britisch-irischen Konsultationen in London. Der von der britischen Regierung neuerdings ins Spiel gebrachte Chaos-Brexit hätte „grundlegende negative Folgen für Irland und das Vereinigte Königreich“, mahnte der irische Außenminister Simon Coveney. Alle Beteiligten müssten eine Lösung finden.

Das Treffen von Coveney und seinem Ministerkollegen Charles Flanagan (Inneres) mit der Nordirland-Ministerin Karen Bradley und Vizepremier David Lidington war hauptsächlich anstehenden bilateralen Problemen sowie der Regionalregierung Nordirlands gewidmet. Solche Konsultationen sieht das 20 Jahre alte Karfreitagsabkommen vor, sie fanden aber seit 2007 nicht mehr statt.

In jenem Jahr formierte sich erstmals eine dauerhafte Allparteienregierung für die britische Provinz, in der die größte protestantische Unionistenpartei DUP und die größte katholische Republikanerbewegung Sinn Féin (SF) kooperierten. Vor anderthalb Jahren aber verließ SF die Belfaster Regionalregierung wegen eines Subventionsskandals, in den die damalige Ministerpräsidentin Arlene Foster verwickelt ist. Seither gibt es kein funktionierendes Parlament und keine Exekutive in Belfast, wichtige Entscheidungen werden in London getroffen.

Dieser Zustand scheint Fosters DUP kaum zu stören, im Gegenteil. Denn anders als die irischen Nationalisten genießen sie im Unterhaus gewaltigen Einfluss. Während die sieben SF-Abgeordneten einer langjährigen Devise ihrer Partei folgend das Londoner Parlament boykottieren, stützen die neun DUP-Abgeordneten Theresa Mays konservative Minderheitsregierung bei allen wichtigen Abstimmungen.

Brexit verschieben?

Dazu gehört auch der Brexit, den die DUP als einzige größere Partei Nordirlands befürwortete. Beim Referendum 2016 entschieden sich die Nordiren mit 56:44 Prozent für den Verbleib in der EU. Die Interessen dieser Bevölkerungsmehrheit werden nun in Belfast überhaupt nicht und im Unterhaus nur durch die unabhängige Unionistin Sylvia Hermon vertreten.

Ihre Quasimonopolstellung scheint die DUP dazu nutzen zu wollen, Nordirland wieder enger an London zu binden. Politisch fühlen sich die Vertreter der tiefkonservativen Protestanten in der Gesellschaft der nationalistischen Tory-Rechten am wohlsten, befürworten also den harten Brexit samt Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion. Weil dies eine wesentliche Errungenschaft des Friedensprozesses, nämlich die praktisch offene Grenze zwischen Nordirland und der Republik im Süden, zunichtemachen würde, haben London, Dublin und Brüssel die Fortführung der bisherigen Politik versprochen.

Dem trägt auch Mays Weißbuch Rechnung, indem es den Verbleib Großbritanniens in einer Freihandelszone für Güter unter EU-Regeln vorschlägt. Dies würde das Problem Nordirland in wesentlichen Teilen entschärfen. Allerdings bezweifelt Brüssel, dass sich Güter und Dienstleistungen sinnvoll voneinander trennen lassen; den Hardlinern in Mays Tory-Partei gehen schon die bisherigen Zugeständnisse viel zu weit.

Außenminister Coveney sagte nun, sein Land sei bereit, notfalls den Austrittstermin von Ende März zu verschieben, „wenn dies zu einer vernünftigen Vereinbarung beiträgt“. Irland droht ein schwerer wirtschaftlicher Einbruch, wenn die Briten tatsächlich einen Chaos-Brexit ohne Anschlussvereinbarung durchsetzen. Der Handel mit dem Kontinent wird bisher großteils über britische Häfen abgewickelt.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Großbritannien

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