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EU-Austritt Großbritanniens Was beim Brexit schief gehen kann

Die Brexit-Verhandlungen in Brüssel gehen in die zweite Runde. Bis Herbst ist Zeit, die Austrittsmodalitäten zu klären - viel Zeit also, um sich zu zerstreiten.

Brexit-Verhandlungen
Zur zweiten Runde der Brexit-Verhandlungen wird die britische Fahne aufgehängt. Foto: rtr

Es ist eine Inszenierung für die Kameras. Als der Franzose Michel Barnier und der Brite David Davis am Montagvormittag in Brüssel aufeinander treffen, herrscht für zirka drei Minuten demonstrative Eintracht. Barnier, EU-Chefunterhändler für den Brexit, sagt „Herzlich willkommen“. Er freue sich auf die Verhandlungen. Der britische Brexit-Minister Davis sagt, es sei gut, wieder in Brüssel zu sein. Die beiden Herren sind höflich und zurückhaltend. Die Trennungsgespräche werden schwer genug, da ist es den Unterhändlern beider Seiten offenbar wichtig, zumindest in der Öffentlichkeit Contenance zu wahren.

Das Schauspiel ist nichts Geringeres als der Auftakt zur zweiten Verhandlungsrunde über das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union. Bis Donnerstag wollen Barnier und Davis sowie ihre jeweiligen Arbeitsstäbe nun verhandeln und ausloten, ob die Scheidung in gegenseitigem Einvernehmen erfolgen kann oder im Krach vollzogen wird.

Wie hoch fällt die Rechnung aus?

Die Unterhändler sind auf der Suche nach Antworten: Welche Rechte werden die etwa drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien haben, wenn das Land die EU verlassen hat? Was wird mit einer Million Briten, die in der EU leben und arbeiten? Wie hoch fällt die Rechnung aus, die Großbritannien bezahlen muss? Die Rede ist von 60 bis 100 Milliarden Euro. Und schließlich: Wie durchlässig wird die Landesgrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland sein, die künftig eine EU-Außengrenze sein wird?

Nach den Meinungsäußerungen der vergangenen Wochen zu schließen, stehen Barnier und Davis zähe Verhandlungsrunden bevor. Außerdem drängt die Zeit. Bis März 2019 muss der Austritt besiegelt sein. Das EU-Parlament hat etwa die Ideen der britischen Premierministerin Theresa May zum künftigen Bleiberecht von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich als „Rohrkrepierer“ bezeichnet.

May hatte den 27 Staats- und Regierungschefs der EU Ende Juni vorgeschlagen, dass kein EU-Bürger, der derzeit in Großbritannien lebt, gezwungen wird, das Land nach dem Brexit zu verlassen. Nach fünf Jahren Aufenthalt sollen die Betroffenen auf Antrag Anspruch auf einen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben. Wechsel von Wohnsitzen zwischen Großbritannien und der EU sowie der Zusammenzug von Familienmitgliedern sollen allerdings nicht mehr so einfach sei wie heute.

Für die EU-Parlamentarier ist das nicht akzeptabel. Sie drohen sogar damit, einem Ausstiegsabkommen nicht zuzustimmen. Und der Streit ums Geld dürfte noch schwieriger zu lösen sein.

Die britische Seite lehnt die EU-Forderung in Höhe von 60 bis 100 Milliarden Euro als „maßlos“ ab. Hardliner um den britischen Außenminister Boris Johnson, einem der größten Befürworter des britischen Austritts, drohen sogar mit Totalverweigerung.

Verhandlungsphase bis Herbst terminiert

Die EU dagegen argumentiert, dass Großbritannien seine Verpflichtungen im gegenwärtig gültigen EU-Haushalt erfüllen muss, der bis 2020 festgeschrieben ist. Außerdem haben die Briten nach Ansicht der Europäer nach mehr als 40 Jahren als EU-Mitglied auch weitere finanzielle Verpflichtungen, aus denen sie nicht ohne weiteres entlassen werden könnten. Dabei geht es etwa um Zusagen für Beamtenpensionen, die erst in Jahrzehnten fällig werden.

Obwohl die beiden Unterhändler Barnier und Davis am Montag betonen, dass es nun darum gehe, schnell voranzukommen: Die erste Verhandlungsphase ist bis zum Herbst terminiert – viel Zeit also, um sich zu zerstreiten. Und selbst wenn die Modalitäten des Austritts bis dahin geklärt sein sollten, wird es keine Ruhephase geben. Denn dann stehen die Verhandlungen darüber an, wie die künftige Partnerschaft zwischen den Europäern und den Briten aussehen soll. Das wird mindestens so kompliziert wie die laufenden Trennungsgespräche.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Brexit

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