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EU Auf dem Weg zur Verteidiungsunion

1. Update Mit der Gründung einer europäischen Verteidigungsunion wollen sich 23 EU-Staaten unabhängiger von den USA machen. Schwächt das Projekt die Nato? Es zeichnet sich ein Drahtseilakt ab.

13.11.2017 12:32
Verteidigungsminister
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen beim Treffen mit Amtskollegen in Tallinn. Foto: Liis Treimann

Jens Stoltenberg gab sich sichtlich Mühe, die möglichen Vorteile des historischen Projekts für die Nato herauszustreichen. Er freue sich darüber, dass sich so viele EU-Staaten zu einer engen militärischen Zusammenarbeit verpflichtet hätten, ließ der Generalsekretär der Nato am Montagmittag wissen. Eine stärkere europäische Verteidigung stärke schließlich nicht nur Europa, sondern auch die Nato. Dafür müsse lediglich sichergestellt werden, dass alle EU-Truppen und alle neuen Fähigkeiten auch von der Nato genutzt werden könnten. „Was wir nicht gebrauchen können sind Doppelstrukturen und Konkurrenzkampf“, sagte Stoltenberg.

Wer sich ansieht, was die EU mit dem am Montag aus der Taufe gehobenen Projekt bezweckt, kann allerdings Zweifel daran bekommen, ob der Startschuss für eine europäische Verteidigungsunion langfristig wirklich zu einer Stärkung der von den USA dominierten Nato führt.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen machte am Rande unmissverständlich klar, dass es auch um eine Reaktion auf die Politik von US-Präsident Donald Trump geht, der vor allem zu Beginn seiner Amtszeit immer wieder Zweifel daran geweckt hatte, ob die USA im Ernstfall wirklich die europäischen Alliierten unterstützen würden.

Vorhaben hat Folgen für die Nato

„Es war für uns wichtig - gerade nach der Wahl des amerikanischen Präsidenten (Donald Trump) - uns eigenständig aufzustellen“, sagte die CDU-Politikerin. „Wenn es eine Krise gibt in unserer Nachbarschaft, müssen wir handlungsfähig sein.“

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wurde sogar noch deutlicher. Natürlich sei die neue Verteidigungsunion nicht gegen die Nato gerichtet, aber man müsse schon feststellen, „dass die amerikanische Außenpolitik zur Zeit ein wenig undurchsichtbar ist“, kommentierte er spitz und mit spezieller Wortwahl. „Die Europäische Union kann nun ihre Autonomie unter Beweis stellen“, bemerkte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian.

Für die Nato könnte dies Folgen haben. Denn auch wenn es niemand offen ausspricht: Autonom wird die EU natürlich nur dann agieren können, wenn sie eigene Strukturen und Fähigkeiten aufbaut. Angesichts von begrenzten Ressourcen stellt sich zudem die Frage, ob die Nato künftig noch auf genauso große finanzielle und personelle Unterstützung der EU-Staaten zählen kann wie in der Vergangenheit.

Mit dem Beitritt zur europäischen Verteidigungsunion verpflichten sich die bislang 23 Länder nämlich, sich intensiv am geplanten europäischen Verteidigungsfonds zu beteiligen. Über ihn sollen noch vor Ende des Jahrzehnts erste gemeinsame Rüstungsprojekte finanziert werden.

Wie sinnvoll das ist, zeigt die aktuelle Situation. Für bestimmte Hubschrauberprogramme gibt es in Europa mehr Hubschraubertypen als Staaten, die Hubschrauber kaufen könnten. 17 Typen von unterschiedliche Kampfpanzern in der EU steht nur einer in den USA gegenüber. Die durch mangelnde Kooperation entstehenden „Kosten“ werden von der EU-Kommission auf eine Summe zwischen 25 und 100 Milliarden Euro geschätzt - pro Jahr.

Um in Zukunft Geld sparen zu können, muss allerdings erst einmal investiert werden. Deutschland und die an der Verteidigungsunion teilnehmenden Staaten verpflichten sich deshalb auch darauf, ihre Wehretats regelmäßig zu erhöhen.

Ein interessanter Seitenaspekt: Obwohl die Bundesregierung seit Oktober nur noch geschäftsführend im Amt ist, blieb ein lauter Aufschrei der an den laufenden Sondierungsgesprächen beteiligten Grünen aus. Sie standen größeren Erhöhungen der Verteidigungsausgaben bislang eigentlich sehr kritisch gegenüber.

Deutliche Kritik kam dafür von den Linken. Die Unterzeichnung durch die Bundesregierung sei „friedenspolitisch unverantwortlich und ohne Entscheidung des Bundestages zudem ein Verstoß gegen die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon“, kritisierte die Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht.

Freuen kann sie allerdings, dass die Teilnehmerstaaten der Verteidigungsunion der Nato nicht versprechen, ihre neuen Fähigkeiten im Ernstfall zur Verfügung zu stellen. Im Gründungsdokument heißt es lediglich sehr allgemein und unverbindlich: „Die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit wird auch für die Nato nützlich sein.“ (dpa)

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