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EU-Afrika-Gipfel Kritik an geplanter Evakuierung Libyens

Vorgehen bei EU-Afrika-Gipfel beschlossen.

30.11.2017 19:36
EU-Afrika-Gipfel
Bundeskanzlerin Angela Merkel bespricht sich gemeinsam mit dem Präsidenten des Niger, Issoufou Mahamadou (2.v.r), dem Vorsitzenden des libyschen Präsidialrats, Fayez Al Sarraj (l), und dem Präsidenten der Republik Kongo, Denis Sassou Nguesso. Foto: Guido Bergmann, Bundesregierung/dpa

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat zum Abschluss des EU-Afrika-Gipfels eine gleichberechtigte Partnerschaft zwischen der EU und der Afrikanischen Union (AU) gefordert. Zudem dürfe sie sich nicht auf den Austausch zwischen Politikern und Institutionen beschränken, sagte Juncker am Donnerstag in Abidjan. Es müsse sichergestellt werden, dass auch junge Leute in dieses Projekt mit einbezogen würden.

In der gemeinsamen Abschlusserklärung konzentrierten sich die Staats- und Regierungschefs der 55 afrikanischen und 28 europäischen Länder auf Investitionen in Bildung und Technologie, die Stärkung von Frieden und Sicherheit sowie Migration. Es wurde auch eine gemeinsame Erklärung zur Situation in Libyen verabschiedet. Berichte über modernen Sklavenhandel in dem nordafrikanischen Land hatten den Gipfel unter anderem dominiert. Am Mittwochabend einigten sich die Vereinten Nationen, die EU und die Afrikanische Union mit Blick auf Libyen auf einen sogenannten Evakuierungsplan. Migranten und Flüchtlinge in Libyen sollen damit entweder bei der Rückkehr in ihr Heimatland oder der Umsiedlung in ein anderes Land unterstützt werden. 

„Europa abschotten“

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat bereits scharfe Kritik an dem Evakuierungsplan geübt. „Es ist unmöglich, in einem nicht existenten Staatsgefüge zu prüfen, wer Schutz braucht und wer nicht“, sagte Stiftungsvorstand Günter Burkhardt am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe Ländern wie Deutschland und Frankreich bei den Plänen einzig und allein darum, Europa abzuschotten. Dass dies die Abschaffung des Asylrechts in Europa bedeute, sei ihnen egal. 

Burkhardt reagierte mit den Äußerungen auf das Vorhaben, bei der Evakuierung zwischen schutzbedürftigen Flüchtlingen und nicht-schutzbedürftigen Migranten zu unterscheiden. Eine erste Gruppe soll den Plänen zufolge in den Tschad oder Niger gebracht werden. Erst von dort aus könnten dann Flüchtlinge auch in aufnahmewillige andere Staaten umgesiedelt werden. Ausreisewillige Migranten sollen lediglich die Chance zur Rückkehr in ihre Heimatländer bekommen. Die Unterscheidung würde bereits in Libyen erfolgen. 

EU-Parlament gibt Geld

Unterdessen hat das Europaparlament grünes Licht für Hilfen für Militärs in Entwicklungsländern gegeben. Mit dem Votum am Donnerstag in Brüssel dürfen künftig beispielsweise Schutzwesten, Transporter oder IT-Ausrüstung für Soldaten etwa in Afrika finanziert werden. Die zunächst geplante Umwidmung von Geldern aus einem EU-Finanztopf für Entwicklungshilfe ist damit nicht verbunden. Der EU-Ministerrat als Vertretung der Regierungen muss der Reform des Instruments für Stabilität und Frieden noch zustimmen.

Aus dem 2014 geschaffenen Instrument kann die EU bereits jetzt Programme zur Krisenvorbeugung und Krisenreaktion finanzieren, zum Beispiel in Mediation und Wiederaufbau. Die Kommission schlug 2016 vor, dass dabei künftig auch „militärische Akteure“ in Partnerländern unterstützt werden können. Waffen, Munition und Kampfausbildung sind von der Förderung allerdings ausgeschlossen.(kna/dpa/epd)

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