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Ethikrat spricht Empfehlung aus Beschneidung ja, aber

Der Ethikrat tendiert zu einer gesetzlichen Erlaubnis von Beschneidung - bei intensiver Aufklärung.

24.08.2012 19:17
Markus Decker und Thomas Kröter
Chirugische Instrumente werden zurechtgelegt, vor einer jüdischen Beschneidungszeremonie für einen acht Tage alten Jungen. Foto: dpa

Der Ethikrat tendiert zu einer gesetzlichen Erlaubnis von Beschneidung - bei intensiver Aufklärung.

Der Deutsche Ethikrat steuert auf eine Empfehlung zu, Beschneidungen in Deutschland per Gesetz und unter Auflagen zuzulassen. Das deutete die Vorsitzende Christiane Woopen am Donnerstag nach einer öffentlichen Sitzung des Gremiums in Berlin an. Voraussetzung sei, dass vorher intensiv aufgeklärt werde, dass Vater und Mutter in die Beschneidung einwilligten, Schmerzen bekämpft würden und der Eingriff fachgerecht durchgeführt werde. Ungeachtet dessen verlief die Diskussion im Ethikrat kontrovers.

So mahnte der ehemalige Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber, man solle die religiöse Pluralität „nicht nur dann ernst nehmen, wenn Sonntag ist“. Der jüdische Arzt Leo Latasch sagte, die Beschneidung sei für Juden das höchste Rechtsgebot. Es seien zudem längst alle Argumente ausgetauscht. Jetzt müsse eine Entscheidung her. Der muslimische Rechtsmediziner Ilhan Ilkilic äußerte sich ähnlich.

„Ein dunkler Schatten bleibt“

Die stärksten Bedenken formulierte der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel. Letztlich werde er ein Gesetz akzeptieren, betonte auch er. Merkel sprach von einer historisch bedingten, „weltweit singulären Pflicht gegenüber allen jüdischen Belangen“. Zugleich nannte er Beschneidungen jedoch einen Akt körperlicher Gewalt, der rechtswidrig sei, und fuhr fort: „Ein dunkler Schatten bleibt.“

Unterdessen hat der Zentralrat der Juden in Deutschland die Forderung des israelischen Innenministers Eli Jischai zurückgewiesen, Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse in der Debatte um Beschneidungen in Deutschland ein Machtwort sprechen. „Weder die Kanzlerin noch die Bundesregierung brauchen Belehrungen aus Israel“, erklärte sein Generalsekretär Stephan Kramer dieser Zeitung. Auch die Resolution des Bundestages habe eindeutig Position bezogen für ein Gesetz, das jüdisches Leben in Deutschland gewährleiste. Nötig sei kein Schnellschuss, sondern eine sorgfältige Regelung, die allen Eventualitäten Rechnung trage.

Anzeigenwelle erwartet

Jischai hatte geschrieben, Juden in Deutschland dürften nicht gezwungen werden, sich zwischen der Einhaltung nationaler oder göttlicher Gesetze entscheiden zu müssen. Der Vorsitzende der religiösen Schas-Partei reagierte damit auf eine weitere Strafanzeige in Deutschland wegen Körperverletzung gegen einen Rabbiner in Hof, der einen kleinen Jungen beschnitten hatte. Der Gießener Arzt Sebastian Guevara Kamm hatte die Anzeige gegen den Rabbiner David Goldberg erstattet. Er ist seit 1997 als Beschneider in Deutschland tätig.

Der Zentralrat erwartet nach den Worten Kramers aber ebenso, dass die Gesetzgebung „rasch und ohne unnötige Verzögerung“ erfolge. Die Anzeige gegen den Beschneider in Hof zeige, wie notwendig es sei, Rechtssicherheit herzustellen. Er gehe nicht davon aus, dass die dortige Staatsanwaltschaft Anklage erheben werde, betonte der Generalsekretär. Der Vorgang deute nach Meinung des Zentralrats auch nicht darauf hin, dass eine Anzeigewelle zu erwarten sei.

Die Kanzlerin will zu dem offenen Brief aus Israel nicht Stellung nehmen. Seit dem umstrittenen Urteil des Kölner Landgerichts hätten Angela Merkel und die Bundesregierung keinen Zweifel daran gelassen, dass sie zügig rechtliche Sicherheit schaffen wollten, um die religiös begründete Beschneidung von Jungen und damit jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland weiter zu sichern, unterstrich Regierungssprecher Steffen Seibert.

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