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Erschlagener Blogger in Ägypten Polizisten drohen 30 Euro Strafe

Wochenlang vertuscht die ägyptische Regierung, dass Polizisten einen Blogger erschlagen haben. Für ihre "Einmischung" werden europäische Botschafter noch abgekanzelt. Jetzt geht es vor Gericht. Von Martin Gehlen

Ägypter protestieren gegen den Mord an Khaled Mohammed Said. Den Tätern droht jetzt ein Jahr Haft oder 30 Euro Geldstrafe. Foto: afp

Kairo. Am Nil liegen die Nerven blank. Ihr Schreiben sei "eine klare Verletzung diplomatischer Normen und eine unerhörte Einmischung in die inneren Angelegenheiten Ägyptens", kanzelte Außenminister Ahmed Abu al-Gheit letzte Woche die eigens dafür versammelten europäischen Botschafter ab. Anlass für die Rüge war die offiziell überstellte Kritik der EU an dem Tod eines Bloggers, der nach Augenzeugenberichten Anfang Juni in Alexandria auf offener Straße von zwei Polizisten erschlagen worden war.

Man erwarte eine "unabhängige, transparente und umgehende Untersuchung, die die aufgetreten Widersprüche glaubwürdig aufklärt", ließen die Diplomaten die ägyptische Regierung wissen. Diese setzte am Wochenende endlich - wenn auch wutschnaubend und widerwillig - ihre Staatsanwaltschaft in Bewegung: Man werde die Polizisten "wegen Folter und exzessiver Gewaltanwendung" vor Gericht stellen. In Ägypten stehen darauf maximal ein Jahr Haft oder 30 Euro. Von Mord oder Totschlag ist in der Anklage nicht die Rede.

Auch in Ägypten selbst ist die Empörung groß. "Märtyrer des Ausnahmezustands" heißt das 28-jährige Opfer auf Facebook. 250000 Mitglieder hat inzwischen die Seite "Meine Name ist Khaled Mohammed Said". Die Netzgemeinde tobt, seit Fotos des Verstümmelten online zu sehen sind. "Weg mit der Folter" und "Nieder mit Mubarak", skandierten aufgebrachte Demonstranten in Kairo. Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei, der frühere Wiener Atomchef und inzwischen prominenteste Oppositionelle, zog an der Spitze von 4000 Menschen durch Alexandria.

In Ägypten gibt das seit dreißig Jahren herrschende Ausnahmerecht Polizei und Justiz nahezu unbeschränkte Macht. Jeder kann ohne Grund verhaftet, beliebig lang festgehalten und misshandelt werden. Menschenrechtler schätzen, dass bis zu 14000 Bürger ohne Anklage in den Gefängnissen sitzen. Nach Angaben des ägyptischen Nationalrats für Menschenrechte wurden 2009 allein 1124 Anzeigen wegen Folter gegen Polizisten erstattet - die Dunkelziffer liegt weitaus höher.

Schädel eingeschlagen

Der Chef des Internetcafés im Stadtteil Kleopatra von Alexandria jedenfalls kann es immer noch nicht fassen, was sich in jener Nacht zugetragen hat. Khaled Mohammed Said habe an einem der Computer gesessen, als plötzlich zwei Polizisten in Zivil hereinstürmten, berichtete er. Sie beschimpften den 28-Jährigen, drehten ihm die Arme auf den Rücken und hämmerten seinen Kopf auf eine Marmortischplatte, bevor sie ihn ins Freie zerrten.

Am Rande der viel befahrenen Straße hieben sie seinen Kopf gegen ein Eisengatter und traten auf den Bewusstlosen ein. "Hört auf, der Mann stirbt", versuchten zwei Passanten sie abzuhalten. "Der simuliert nur", bekamen sie zur Antwort. Am Ende war der Brustkorb zerquetscht, Schädel und Zähne eingeschlagen, das Gesicht verstümmelt - die schrecklichen Aufnahmen des Getöteten zirkulieren seither im Internet.

"Diese Fotos bieten einen seltenen Einblick in den alltäglichen Gebrauch brutaler Gewalt durch ägyptische Sicherheitskräfte. Ihre Mitglieder gehen davon aus, dass sie völlig unbehelligt bleiben", urteilte Amnesty International. Die Polizeiführung bestritt zunächst jede Verantwortung: Der 28-Jährige sei drogensüchtig und an einem Haschisch-Päckchen erstickt, das er in Panik herunterschluckte, als man seine Personalien habe überprüfen wollen.

Eine zweite Autopsie des eigens dafür exhumierten Opfers, die auf Druck des US-Außenministeriums zustande kam, behauptete das erneut. Für die EU-Botschafter war damit das Maß voll. "Wir gehen davon aus", ließen sie in ihrer Erklärung wissen, "dass die ägyptischen Behörden die Vorwürfe von Polizeimissbrauch effektiv aufklären und die Täter vor Gericht stellen werden."

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