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Ermittlung gegen Linksextremisten Razzien gegen Revolutionäre Aktionszellen

Die Bundesanwaltschaft?ermittelt gegen die "Revolutionären Aktionszellen" und durchsucht 21 Wohnungen. Sie sollen im Jahr 2009 mindestens vier Brandanschläge in Berlin verübt haben.

Polizisten laufen über eine Straße in Magdeburg. Auch dort wurde eine Razzia durchgeführt. Foto: dpa

Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch eine Großrazzia gegen die linksextremistischen „Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ) durchgeführt. Unter Leitung der Karlsruher Ermittlungsbehörde wurden 21 Wohnungen und Räume in Berlin, Magdeburg und Stuttgart durchsucht. Festgenommen wurde niemand. Die Razzia habe zum Ziel, Beweise über die Struktur der RAZ und ihre Straftaten zu gewinnen, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Der Aktionszellen sollen seit Dezember 2009 mindestens vier Brandanschläge in Berlin verübt haben: Am 30. Dezember 2009 setzten sie demnach zwei Türen eines Job-Centers in Wedding in Brand, indem sie einen Brandsatz aus Campinggas-Kartuschen zündeten. Der gleiche Sprengsatz ging am 4. Februar 2010 an einer Wand des Hauses der Wirtschaft in Charlottenburg hoch. Zu beiden Taten ging damals ein Bekennerbrief der RAZ bei der Berliner Zeitung ein. Am 18. November 2010 gab es einen Brandanschlag auf das Bundeshaus in Charlottenburg, das zum Bundesinnenministerium gehört. Und am 27. April 2011 ging an der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein Brandsatz hoch. Jedes Mal bekannte sich die RAZ in Selbstbezichtigungsschreiben zu den Taten.

Redaktionskollektiv der Zeitschrift Radikal

Weiter erhielten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum in Karlsruhe im März 2011 Pistolenkugeln zugeschickt. In einem Selbstbezichtigungsschreiben kündigten die „Revolutionären Aktionszellen“ an, die Patronen künftig „per Express“ zu versenden. Sie begründeten ihre Drohsendung mit Ausspähungen der linken Szene.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen die RAZ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Erstmals wurde nun bestätigt, dass konkret gegen neun Personen ermittelt wird. In früheren Erklärungen war noch von „Ermittlungen gegen unbekannt“ gesprochen worden. Da die Razzia in Berlin, Magdeburg und Stuttgart stattfand, ist davon auszugehen, dass die Verdächtigen dort ihre Wohnsitze haben.

Bei den RAZ handelt es sich laut Bundesanwaltschaft um eine Nachfolgeorganisation der „Militanten Gruppe“ (MG). Diese Vereinigung hatte zwischen 2001 bis zu ihrer Selbstauflösung im Februar 2009 zahlreiche Brandanschläge auf Sozial- und Asylämter, aber auch auf Bundeswehrfahrzeuge verübt. Auch damals lag der Schwerpunkt der Anschlagserie in Berlin. Im Juni 2001 hatte die MG Otto Graf Lambsdorff, dem damaligen Regierungsbeauftragten für die Entschädigung von Zwangsarbeitern, einen Drohbrief mit Munition zugeschickt. In der Zeitschrift Radikal erklärten die MG am 7. Juli 2009 ihre Selbstauflösung.

Einer der jetzt Beschuldigten war nach Informationen der Berliner Zeitung bereits 2009 wegen Mitgliedschaft in der MG zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Laut Durchsuchungsbeschluss, der dieser Zeitung vorliegt, gehen die Ermittler davon aus, dass mehrere Beschuldigte dem Redaktionskollektiv der konspirativ hergestellten Zeitschrift Radikal angehören, in der die Pamphlete der MG gedruckt und auch Bombenbauanleitungen verbreitet wurden.

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