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Erdogan-Wahlsieg Berlin gibt sich kritisch nach Türkei-Wahl

Deutsche Politiker fordern Erdogan nach seinem Wahlsieg auf, sich demokratisch zu verhalten. In der Opposition mehren sich die Stimmen, die eine härte Gangart gegenüber Ankara fordern.

Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei
Ein Mann in Istanbul liest den Wahlbericht in der Zeitung. Foto: dpa

Bundesaußenminister Heiko Maas hat den wiedergewählten türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan aufgerufen, so schnell wie möglich den Ausnahmezustand aufzuheben. Ein solcher Schritt könnte „das Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland, aber auch zwischen der Türkei und Europa“ verbessern, sagte der SPD-Politiker am Montag am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg. „Das wäre ein erstes, aber wichtiges Signal.“

Grundsätzlich kündigte Maas an, das Ergebnis der Wahlen am Sonntag zu akzeptieren und zu respektieren. „Wir sind gespannt, wozu das Ergebnis jetzt führt, wenn die Wahlen ausgewertet, abgeschlossen sind und die neuen Verantwortlichen ihre Arbeit aufnehmen“, erklärte er.

FDP fordert mehr Distanz

Wie sich das Wahlergebnis auf das Verhältnis der Türkei zu Deutschland und Europa auswirkt, hängt nach den Worten des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok „sehr stark von Erdogan selbst ab“. Wenn er sich „jetzt ausreichend sicher“ fühle, dann könne man mit ihm in Fragen der Terrorismusbekämpfung sowie der Sicherheits- und Migrationspolitik „vielleicht in praktischer Weise zusammenarbeiten“. Nach innen sei von Erdogan aber keine Mäßigung zu erwarten, betonte Brok, der Erdogan nach eigenen Worten seit 20 Jahren kennt.

Dies gelte umso mehr, als dieser in einem nun „vollständigen Präsidialstaat“ über noch mehr Macht verfüge. Allerdings sei er, so der CDU-Politiker, „für jede Fehleinschätzung offen“. In den vergangenen Jahren war es im türkisch-europäischen Verhältnis an mehreren Stellen zu Konflikten gekommen. Einerseits ging es um den Putsch in der Türkei und Erdogans autoritäre Reaktion darauf. Kritik daran beantwortete dieser mit wütenden Attacken.

Andererseits ging es um praktische Fragen wie das Flüchtlingsabkommen, die nach Einschätzung hiesiger Quellen mindestens mangelhafte Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat und die Durchreise europäischer Dschihadisten nach Syrien sowie den Militäreinsatz im und um das kurdische Afrin in Nordsyrien, der in Berlin als völkerrechtswidrig gilt. Stets erwies sich der Präsident als überwiegend ruppiger Gesprächs- und Verhandlungspartner.

Eine gewisse Entspannung trat erst ein, als er in diesem und im vorigen Jahr deutsche Gefangene entließ, darunter den Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner sowie die Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu. Überdies verzichtete Erdogan im zurückliegenden Wahlkampf darauf, durch Angriffe auf deutsche Stellen die Stimmung aufzuheizen und dadurch Punkte in der heimischen Bevölkerung zu machen. Trotzdem wurden während der Wahl kurzfristig drei deutsche Staatsbürger inhaftiert.

In der Opposition im deutschen Parlament mehren sich derweil die Stimmen, die eine härte Gangart gegenüber Ankara fordern. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff plädiert nach dem Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für ein Ende des EU-Beitrittsprozesses für die Türkei. „Die Türkei hat mit dem Verfassungsreferendum und dieser vorgezogenen, undemokratischen Wahl ganz klar signalisiert, dass sie kein Mitglied der Europäischen Union sein will“, sagte Lambsdorff am Montag in Berlin im Namen der FDP-Bundestagsfraktion. Denkbar sei stattdessen ein Grundlagenvertrag für eine weniger enge Form der Partnerschaft.

Auch Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidenten Claudia Roth will mehr Distanz zu Erdogan. Sie forderte einen „grundlegenden Wechsel“ des Verhältnisses und vor allem einen kompletten Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei. (mit dpa)

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