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Erdogan gegen Ince Erdogan erklärt sich zum Sieger

12. UpdateStaatspräsident Erdogan liegt nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu bei knapp 53 Prozent. Gegenkandidat Ince hat den Wahlsieg Erdogans anerkannt. Die OSZE -Mission kritisiert ungleiche Bedingungen bei der Wahl.

Wahlen in der Türkei
Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen Sieg bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen erklärt. Foto: rtr

So geht ein Wahlkrimi. Die Spannungskurve bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei nahm am Sonntagabend zu, je mehr Wahllokale ausgezählt waren. Eine Stunde vor Mitternacht, als etwa 98 Prozent der Stimmen ausgewertet waren, erklärte sich der Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan vorzeitig zum Wahlsieger. „Die inoffiziellen Ergebnisse stehen fest“, sagte er in Istanbul. „Demnach hat unser Volk meiner Person den Auftrag der Präsidentschaft und der Regierung gegeben.“ Bei der Parlamentswahl hätten die Wähler außerdem dem von seiner AKP geführten Parteienbündnis die absolute Mehrheit im Parlament verschafft.

Laut Regierungsangaben lag Erdogan mit 52,55 Prozent der Stimmen vorn. Sein wichtigster Herausforderer, Muharrem Ince von der sozialdemokratischen CHP erreichte demnach knapp 30,81 Prozent. Zwar waren die Stimmprozente für Erdogan nach dem Beginn der Auszählung kontinuierlich geschrumpft, doch wirkte es zunehmend unwahrscheinlicher, dass er, wie von fast allen Demoskopen prognostiziert, die absolute Mehrheit verfehlen und sich einer Stichwahl würde stellen müssen.

Ein ähnliches Bild zeigte sich bei den Parlamentswahlen. Dort lag das Wahlbündnis von Erdogans regierender islamistischer AKP mit der rechtsextremen MHP laut den Anadolu-Angaben bei rund 53,5 Prozent und damit klar vor dem von der sozialdemokratischen CHP angeführten Oppositionsbündnis, das rund 35 Prozent erreichte. Demnach gewann die MHP 11,2 Prozent der Stimmen, was eine handfeste Überraschung ist, weil die Partei nach der Abspaltung der „Guten Partei“, die jetzt rund 10 Prozent erreichte, in fast allen Umfragen weit unter zehn Prozent geblieben war. Das Regierungsbündnis kann mit weit mehr als 340 der 600 Sitze im Parlament rechnen. Die linke prokurdische HDP schaffte trotz erheblicher Unregelmäßigkeiten im kurdisch geprägten Südostanatolien den Sprung über die Zehnprozenthürde mit rund 11,3 Prozent, was Wahlbeobachter auf Leihstimmen der CHP zurückführen.

Die vorläufigen Resultate wurden allerdings von der Opposition, die eigene Zählungen in Wahllokalen vornahm, massiv in Zweifel gezogen. Die CHP erhob schwere Manipulationsvorwürfe. Nach ihrer Zählung lag Erdogan mit rund 47 Prozent nur knapp vor seinem Herausforderer Ince, der auf etwa 40 Prozent kam. Die unabhängige „Wahlgerechtigkeits-Plattform“, die Erdogan zunächst deutlich unter 50 Prozent gesehen hatte, gab schließlich ähnliche Werte wie die Regierung an.

Die OSZE-Wahlbeobachtermission hat einen „Mangel an gleichen Bedingungen“ bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen kritisiert. Zugleich kamen die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aber in ihrem am Montag vorgelegten Bericht zu dem Schluss, dass trotz etlicher Unregelmäßigkeiten am Wahltag die Regeln „weitgehend eingehalten“ worden seien.

Nach der Wahl droht ein massiver Konflikt zwischen Erdogan und der Opposition. Die größte Oppositionspartei CHP wies die Möglichkeit einer absoluten Mehrheit für Erdogan in der ersten Wahlrunde auf Basis der eigenen Zählungen als „Manipulation“ zurück. CHP-Sprecher Bülent Tezcan sagte: „Niemand soll sich zu früh freuen, niemand soll zu früh feiern.“. Die Wahlen würden in die zweite Runde gehen. Er rief die Bürger dazu auf, sich vor der Wahlkommission in Ankara zu versammeln und dort bis zum Morgen auszuharren. Vor dem Gebäude war bereits am Nachmittag massiv Polizei aufgefahren und hatte es weiträumig abgesperrt.

Die Wahlbeteiligung war Berichten zufolge mit über 87 Prozent außergewöhnlich hoch, was der Bedeutung dieses Urnengangs entspricht, mit dessen Hilfe Erdogan den Umbau des Staates zum autoritären Präsidialsystem abschließen möchte. Allerdings hatte er es erstmals seit dem Machtantritt der AKP vor 16 Jahren mit einem ernstzunehmenden Herausforderer zu tun. Der CHP-Bewerber Muharrem Ince brachte bei seinen Wahlkundgebungen Millionen Menschen auf die Straße, während Erdogan teilweise vor halbleeren Plätzen sprach. In einer ersten Reaktion auf das Wahlergebnis sagte der HDP-Parlamentsabgeordnete Ziya Pir dieser Zeitung, er freue sich sehr über den Wiedereinzug seiner Partei ins Parlament. „Wir haben es geschafft, obwohl wir so massiv behindert worden sind wie keine andere Partei.“ Mit dem neuerlichen Triumph Erdogans habe er gerechnet, sagte Pir. „Aber das Ergebnis der MHP ist mir unerklärlich. Das ist ein großes Rätsel.

Die Wahlen waren am Sonntag überschattet von Gewalt und Unregelmäßigkeiten. Im Land hatte sich eine extreme Spannung aufgebaut, da ein Wahlsieg der Opposition nicht mehr ausgeschlossen erschien. Sie entlud sich teilweise in massiver Gewalt, bei der in der ostanatolischen Stadt Erzurum, der Vorsitzende der oppositionellen „Guten Partei“ und zwei seiner Begleiter getötet wurden. Auch in anderen Städten wurden Oppositionsvertreter attackiert.

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