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Entwicklungshilfe in Afghanistan Niebel will Helfern den Hahn abdrehen

Hilfsorganisationen in Afghanistan, die nicht mit der Bundeswehr zusammenarbeiten wollen, "müssen sich andere Geldgeber suchen": Auf diese Drohung von Entwicklungshilfeminister Niebel (FDP) reagieren die Welthungerhilfe und andere Verbände empört. Von Johannes Gernert

28.12.2009 00:12
Johannes Gernert

Berlin. Die Ankündigung von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP), finanzielle Zusagen für Hilfsverbände in Afghanistan an ihre Bereitschaft zur Kooperation mit der Bundeswehr zu knüpfen, löst bei Nichtregierungsorganisationen deutliche Kritik aus.

Künftig werde sich die deutsche Entwicklungshilfe "sehr konzentriert dort engagieren, wo wir auch militärisch Verantwortung tragen", sagte Niebel der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich forderte der frühere Fallschirmjäger Entwicklungshelfer zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr auf. "Wenn einige Nichtregierungsorganisationen eine besondere Bundeswehrferne pflegen wollen, müssen sie sich andere Geldgeber suchen."

Die deutsche Welthungerhilfe wehrte sich entschieden gegen solche Bestrebungen. Entwicklungshilfe dürfe kein militärisches Instrument werden, sagte ihr Generalsekretär Wolfgang Jamann der Frankfurter Rundschau. "Entwicklungszusammenarbeit ist immer dann besonders erfolgreich, wenn sie unabhängig von militärischen Einsätzen durchgeführt wird", stellte Jamann fest. Das habe die jahrzehntelange Arbeit der Welthungerhilfe gezeigt.

Der Chef der in Afghanistan aktiven Nichtregierungsorganisation Grünhelme und Cap-Anamur-Gründer, Rupert Neudeck, sieht in Niebels Äußerung eine Verschärfung des bisherigen Tons. Prinzipiell liege Niebel mit seiner Forderung ganz auf der Linie der Bundesregierung, die militärisches Engagement in Afghanistan stets mit ziviler Aufbauhilfe verknüpft habe.

Fatale Tendenz

"Das mit einer Drohung zu verbinden, hatte sich bislang aber noch keiner getraut", sagte Neudeck der Frankfurter Rundschau. Die Trennung zwischen humanitärem Engagement und bewaffneten Einsätzen sei in den vergangenen Jahren schleichend aufgegeben worden. Er halte diese Tendenz für fatal, sagte Neudeck. Sie widerspreche der Genfer Konvention. Die Regierung wolle lediglich ihre "an die Wand gefahrene Afghanistan-Politik" schönfärben, kritisierte der Friedensaktivist. Ohnehin seien bestimmt 80 Prozent der Nichtregierungsorganisationen gar nicht so unabhängig von Regierungen, wie ihre Bezeichnung das suggeriere, weil sie Regierungsgelder bezögen. Auch dies verdeutliche Niebels Aussage.

Der Entwicklungshilfeminister verkündete, dass von insgesamt 52 Millionen Euro zusätzlicher Entwicklungshilfe mehr als zehn Millionen in die Region Kundus im Norden Afghanistans fließen sollen. Dort hat die Bundeswehr ein großes Feldlager.

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